Kategorie: Zivilrecht

Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen frei zugänglichen Zug ein, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer.

Dies stellte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union fest. Anlass für dieses Urteil bot ihm ein Fall aus Belgien: Gemäß ihren Beförderungsbedingungen …

Das Werfen von Böllern im Fußballstadion können zu einer Bewährungsstrafe und dem Verbot der Teilnahme an Fußballveranstaltungen in sämtlichen Stadien für ein Jahr führen.

So hat das Jugendgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines 19 Jahre alten Auszubildenden entschieden, …

Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden.…

Wer sein Auto verkaufen möchte, der kann sich entscheiden, ob er es an eine andere Privatperson oder an einen gewerblichen Autohändler verkauft. Unabhängig davon, wer der Käufer ist, sollte aber immer ein Kaufvertrag aufgesetzt werden. Nur so können bereits bestehende …

Sich die Arbeit frei einteilen, keine langen Fahrwege in Kauf nehmen und konzentriert im eigenen Heim arbeiten – immer mehr Arbeitnehmer sehnen sich nach dieser Freiheit im Berufsleben. Das Arbeitsmodell Home-Office wird heutzutage von vielen Arbeitgebern angeboten, damit der Beruf …

Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Eigentümergemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

Dies entschied …

Der Bewohner eines Reihenhauses hat keinen Anspruch darauf, ein von ihm als Lärmbelästigung empfundenes Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bewohnt das klagende Ehepaar als Nießbraucher ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. …

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen:

Anlass hierfür bot der Streit einer Hamburger Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft, dern im Jahr 1890 errichtetes Gebäude im Jahr 1986 in …

Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen haben, während die Taxifahrer die andere Hälfte des Fahrpreises -abzüglich der Vermittlungsgebühren- von der „My Taxi“-Betreiberin erhalten, sind zulässig.

Dies entschied jetzt …

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern.

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde im Jahr …

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig …

Soweit der Winterdienst grundsätzlich dem Gemeinde obliegt, ist ein Vermieter regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine Wohnung in …