Zivilrecht

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Rauchwarnmelder in der Eigentumswohnung

Woh­nung­seigen­tümer kön­nen bei Beste­hen ein­er entsprechen­den lan­desrechtlichen Pflicht den zwin­gen­den Ein­bau und die Wartung von Rauch­warn­meldern durch die Eigen­tümerge­mein­schaft in allen Woh­nun­gen auch dann wirk­sam beschließen, wenn dadurch Woh­nun­gen ein­be­zo­gen wer­den, in denen Eigen­tümer bere­its Rauch­warn­melder ange­bracht haben. Dies entsch­ied…
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Der Trompeter im Nachbarhaus

Der Bewohn­er eines Rei­hen­haus­es hat keinen Anspruch darauf, ein von ihm als Lärm­beläs­ti­gung emp­fun­denes Trompe­ten­spiel aus dem benach­barten Rei­hen­haus nicht mehr hören. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall bewohnt das kla­gende Ehep­aar als Nießbrauch­er ein Rei­hen­haus in einem Wohnge­bi­et.…
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Facebook ist vererbbar.

Der Ver­trag über ein Benutzerkon­to bei einem sozialen Net­zw­erk ist vererb­bar. Wie der Bun­des­gericht­shof jet­zt fest­gestellt hat, geht der Ver­trag über ein Benutzerkon­to bei einem sozialen Net­zw­erk grund­sät­zlich im Wege der Gesamtrecht­snach­folge auf die Erben des ursprünglichen Kon­to­berechtigten über. Diese…
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Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess

Aus einem Fahrzeug her­aus getätigte Dash­­cam-Auf­­nah­­men kön­nen ungeachtet ihrer daten­schutzrechtlichen Unzuläs­sigkeit als Beweis­mit­tel im Unfall­haftpflicht­prozess ver­w­ert­bar sein. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall nahm der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtver­sicherung nach einem Verkehrsun­fall auf restlichen Schadenser­satz in Anspruch.…
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Sanierungspflichten im Wohnungseigentum

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob Feuchtigkeitss­chä­den im Bere­ich des gemein­schaftlichen Eigen­tums saniert wer­den müssen: Anlass hier­für bot der Stre­it ein­er Ham­burg­er Woh­­nungs- und Teileigen­tümerge­mein­schaft, dern im Jahr 1890 errichtetes Gebäude im Jahr 1986 in…
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Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bun­des­gericht­shof hat­te aktuell über einen Rechtsstre­it zu entschei­den, in dem eine Woh­nung­seigen­tümerin von den benach­barten Woh­nung­seigen­tümern ver­langt hat, dass diese nach ein­er Mod­ernisierung ihres Badez­im­mers den Schallschutz verbessern. Die Parteien sind Mit­glieder ein­er Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft. Die Anlage wurde im Jahr…
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Reparaturarbeiten am Nachbarhaus — und der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch für die Brandschäden

Ein Grund­stück­seigen­tümer, der einen Handw­erk­er Reparat­u­rar­beit­en am Haus vornehmen lässt, ist als Stör­er im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB ver­ant­wortlich, wenn das Haus infolge der Arbeit­en in Brand gerät und das Nach­bar­grund­stück beschädigt wird. Dass der Handw­erk­er sorgfältig…
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Die Suchmaschine — und die Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Der Betreiber ein­er Inter­net-Such­­mas­­chine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergeb­niss­es darüber zu vergewis­sern, ob die von den Such­pro­gram­men aufge­fun­de­nen Inhalte Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zun­gen bein­hal­ten. Der Such­maschi­nen­be­treiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hin­weis von ein­er offen­sichtlichen und…
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Handwerker — und der Schaden am Nachbarhaus

Ein Grund­stück­seigen­tümer, der einen Handw­erk­er Reparat­u­rar­beit­en am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nach­barn ver­ant­wortlich, wenn das Haus infolge der Arbeit­en in Brand gerät und das Nach­bar­grund­stück dabei beschädigt wird. Dass der Handw­erk­er sorgfältig aus­ge­sucht wurde, ändert daran nichts. Dies…
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Wurzeln im Abwasserkanal

Eigen­tümer von baumbe­stande­nen Grund­stück­en haften nur unter beson­deren Umstän­den für Rück­stauschä­den, die durch Wurzelein­wuchs in Abwasserkanäle entste­hen. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te die Eigen­tümerin eines Haus­grund­stücks geklagt, das an die städtis­che Schmutz- und Regen­wasserkanal­i­sa­tion angeschlossen ist und…
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