Winterdienst auf dem Bürgersteig vor dem Haus

Soweit der Win­ter­di­enst grund­sät­zlich dem Gemeinde obliegt, ist ein Ver­mi­eter regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grund­stücks­gren­ze hin­aus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räu­men und zu streuen.

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ging es um eine Woh­nung in der Innen­stadt von München. Dort liegt die Räum- und Stre­upflicht (Win­ter­di­enst) für den Gehweg vor dem Grund­stück grund­sät­zlich bei der Stadt München. Am 17. Jan­u­ar 2010 stürzte der Lebens­ge­fährte der Mieterin gegen 9.10 Uhr beim Ver­lassen des Wohn­haus­es auf einem schmalen von der Stadt München nicht geräumten Streifen des öffentlichen Gehwegs im Bere­ich des Grund­stück­sein­gangs vor dem Miet­shaus. Hier­bei zog er sich Frak­turver­let­zun­gen am recht­en Knöchel zu. Die Stadt München hat­te den Gehweg mehrfach geräumt und gestreut, wenn auch nicht auf der ganzen Bre­ite und auch nicht bis zur Schwelle des unmit­tel­bar an den Gehweg angren­zen­den Anwe­sens. Die Ver­mi­eterin wiederum hat­te keine Schneeräu­mar­beit­en auf dem Gehweg vorgenom­men, weil sie ihrer Mei­n­ung nach dazu nicht verpflichtet war.

Die auf Zahlung materiellen Schadenser­satzes in Höhe von 4.291,20 €, eines angemesse­nen Schmerzens­geldes (jew­eils neb­st Zin­sen) sowie auf Fest­stel­lung der Ersatzpflicht der Ver­mi­eterin für kün­ftige materielle und imma­terielle Schä­den aus dem Unfall gerichtete Klage blieb sowohl erstin­stan­zlich vor dem Landgericht München I1 wie auch in der Beru­fungsin­stanz vor dem Ober­lan­des­gericht München2 ohne Erfolg. Der Bun­des­gericht­shof bestätigte nun diese klage­ab­weisenden Urteile und wies auch die Revi­sion des verunglück­ten Lebens­ge­fährten zurück:

Der Bun­des­gericht­shof befand, dass ein Ver­mi­eter und Grund­stück­seigen­tümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die all­ge­meine Räum- und Stre­upflicht über­tra­gen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grund­stücks­gren­ze hin­aus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räu­men und zu streuen.

Zwar ist ein Ver­mi­eter aus dem Mietver­trag (in dessen Schutzbere­ich vor­liegend auch der Kläger als Lebens­ge­fährte der Mieterin ein­be­zo­gen war) verpflichtet, dem Mieter während der Miet­zeit den Gebrauch der Miet­sache und damit auch den Zugang zum Mieto­b­jekt zu gewähren (§ 535 Abs. 1 BGB). Dazu gehört es grund­sät­zlich auch, die auf dem Grund­stück der ver­mi­eteten Woh­nung befind­lichen Wege, ins­beson­dere vom Hau­sein­gang bis zum öffentlichen Straßen­raum, zu räu­men und zu streuen. Die gle­iche Pflicht trifft den Eigen­tümer eines Grund­stücks im Übri­gen auch im Rah­men der all­ge­meinen Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB) etwa gegenüber Mietern, Besuch­ern und Liefer­an­ten.

Vor­liegend ist der Lebens­ge­fährte der Mieterin allerd­ings nicht auf dem Grund­stück, son­dern auf dem öffentlichen Gehweg gestürzt. Die dem Ver­mi­eter seinen Mietern gegenüber obliegende (ver­tragliche) Verkehrssicherungspflicht beschränkt sich jedoch regelmäßig auf den Bere­ich des Grund­stücks. Entsprechen­des gilt für die all­ge­meine (delik­tis­che) Verkehrssicherungspflicht des Eigen­tümers, sofern die Räum- und Stre­upflicht für den öffentlichen Gehweg von der Gemeinde nicht auf die Eigen­tümer (Anlieger) über­tra­gen ist. Im Stre­it­fall lag die Verkehrssicherungspflicht für den öffentlichen Gehweg vor dem Anwe­sen indes bei der Stadt München und nicht bei der insoweit vom Win­ter­di­enst befre­it­en Ver­mi­eterin und Grund­stück­seigen­tümerin.

Eine Ausweitung der betr­e­f­fend­en Verkehrssicherungspflicht über die Miet­sache beziehungsweise über das Grund­stück hin­aus kommt demge­genüber allen­falls aus­nahm­sweise bei Vor­liegen ganz außergewöhn­lich­er Umstände in Betra­cht, die im Stre­it­fall aber nicht gegeben waren. Das Ober­lan­des­gericht München hat es daher mit Recht als dem Lebens­ge­fährten der Mieterin zumut­bar ange­se­hen, mit der gebote­nen Vor­sicht den schmalen, nicht geräumten Streifen des Gehwegs zu über­queren, um zu dem (durch die Stadtd München) von Schnee und Eis befre­it­en Bere­ich zu gelan­gen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 21. Feb­ru­ar 2018 — VIII ZR 255/16

  1. LG München I, Urteil vom 14.01.2016 – 2 O 28823/13 []
  2. OLG München, Urteil vom 06.10.2016 — 1 U 790/16 []

 

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