Familienrecht

Aktuelle Infor­ma­tio­nen aus dem Fam­i­lien­recht.

Patientenverfügung — und der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bun­des­gericht­shof hat sich erneut mit den Anforderun­gen befasst, die eine Patien­ten­ver­fü­gung im Zusam­men­hang mit dem Abbruch von lebenser­hal­tenden Maß­nah­men erfüllen muss: Anlass hier­für war der Fall ein­er im Jahr 1940 gebore­nen Frau, die im Mai 2008 einen Schla­gan­fall erlitt…
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Kündigung einer Autoversicherung durch den Ehegatten

Die Kündi­gung ein­er Vol­lka­skover­sicherung stellt ein Geschäft zur Deck­ung des Lebens­be­darfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehe­gat­te kann daher die auf seinen Part­ner laufende Vol­lka­skover­sicherung für das Fam­i­lien­fahrzeug auch ohne dessen Voll­macht kündi­gen. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen…
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Patientenverfügung — und der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen beim Wachkoma

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich erneut mit den Anforderun­gen befasst, die eine bindende Patien­ten­ver­fü­gung im Zusam­men­hang mit dem Abbruch von lebenser­hal­tenden Maß­nah­men erfüllen muss. Anlass hier­für bot ihm ein Fall aus dem bay­erischen Freis­ing: Die im Jahr 1940 geborene Betrof­fene erlitt…
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Adoption in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Eine mit ihrem Lebens­ge­fährten wed­er ver­heiratete noch in ein­er Lebenspart­ner­schaft lebende Per­son kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugle­ich das Ver­wandtschaftsver­hält­nis zwis­chen ihrem Lebens­ge­fährten und dem Kind erlis­cht. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall begehren die bei­den nicht…
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Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht — und der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Welche Anforderun­gen sind an eine Vor­sorgevoll­macht und eine Patien­ten­ver­fü­gung im Zusam­men­hang mit dem Abbruch von lebenser­hal­tenden Maß­nah­men zu stellen? Mit dieser Frage hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen. Die 1941 geborene Betrof­fene erlitt Ende 2011 einen Hirn­schlag. Noch im…
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Keine Betreuung ohne persönliche Anhörung

Der Anord­nung ein­er Betreu­ung muss stets eine per­sön­liche Anhörung voraus­ge­hen. Angesichts der mit ein­er Betreu­ung ver­bun­de­nen tiefen Ein­griffe in das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht ist eine per­sön­liche Anhörung durch das Betreu­ungs­gericht grund­sät­zlich unverzicht­bar. Die Anord­nung ein­er Betreu­ung ohne diese Anhörung ver­let­zt nicht…
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