Schlagwort Archiv: Amtshaftung

Grund­sät­zlich sind die Kom­munen (oder aber auch die Län­der und der Bund) ver­ant­wortlich für den Zus­tand ihrer öffentlichen Straßen. Das ist ihre sog. Straßen­verkehrssicherungspflicht. Daraus fol­gt aber nicht, dass ein durch eine schad­hafte Straße verur­sachter Fahrzeugschaden automa­tisch zur Haf­tung der…
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