Amtshaftung › RechtsBote

Der fehlende Kita-Platz – und die Amtshaftung für den Verdienstausfall der Eltern

21. Oktober 2016 Sozialrecht

Eltern können von ihrer Stadt im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab…
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Sozialrecht

Amtshaftung, Kinderbetreuung, Kindergarten, Kindertagesstätte

Das Schlagloch auf der Landstraße

6. Juni 2016 Verwaltungsrecht

Grundsätzlich sind die Kommunen (oder aber auch die Länder und der Bund) verantwortlich für den Zustand ihrer öffentlichen Straßen. Das ist ihre sog. Straßenverkehrssicherungspflicht. Daraus folgt aber nicht, dass ein durch eine schadhafte Straße verursachter Fahrzeugschaden automatisch zur Haftung der…
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Verwaltungsrecht

Amtshaftung, Schlagloch, Staßenverkehrssicherungspflicht, Straßenrecht, Verkehrssicherungspflicht

Schlagwort Archiv: Amtshaftung

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Das Schlagloch auf der Landstraße

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