Denn es geht um Ihr Recht.
Fehlen in einem Behindertentestament konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker, so ist es nicht aus diesem alleinigen Grund sittenwidrig. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Erstattung einer bereits aus der Landeskasse bezahlten Betreuervergütung verneint und…
Mehr Lesen
Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar. Wie der Bundesgerichtshof jetzt festgestellt hat, geht der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese…
Mehr Lesen
Eltern haben nach Ansicht des Berliner Kammergerichts kein Recht, auf den Facebook-Account ihres verstorbenen minderjährigen Kindes zuzugreifen. Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres…
Mehr Lesen
Der Kauf eines neuen Wohnmobil durch den zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann verpflichtet auch die erbende Ehefrau. Daher schuldet die erbende Ehefrau dem Verkäufer für die Nichtabnahme des Wohnmobils Schadensersatz. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall bestellte der Ehemann bei…
Mehr Lesen