Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs‑, Erziehungs- oder[…]
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Die Vollzeit-Bildungsmaßnahme – und die Fahrtkosten
Die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme ist für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG unerheblich. Nach[…]
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Der Krankenkassen-Bonus – und das Finanzamt
Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand[…]
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Die Kosten des Erststudiums
Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar,[…]
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Getilgte Eintragungen in Flensburg – und die später geahndete Tat
Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§[…]
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An Karneval als Bär verunfallt
Alkoholisierte Fußgänger sind an Karneval nicht unwahrscheinlich. Im Fall eines Verkehrsunfalls hat der Pkw-Fahrer unter Berücksichtigung der Betriebsgefahr mit einer Mithaftung in[…]
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Krankheitskosten beim Wegeunfall
Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als[…]
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Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingang
Welche Wirkung hat das Aufstellen von Warnschildern, die auf Rutschgefahr hinweisen? Diese Frage stellte sich aktuell dem Bundesgerichtshof: Anlass hierfür bot dem[…]
Weiterlesen… Die Kosten des Erststudiums
Die gesetzlichen Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten sind verfassungsgemäß. Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich[…]
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Der Falschparker auf dem Kundenparkplatz
Ein Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkbedingungen eines Privatparkplatzes auf das „erhöhte Parkentgelt” haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet,[…]
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Das Eltern-Kind-Zentrum in der Wohnungseigentumsanlage
In einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager” bezeichnet ist, darf ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden. In dem hier vom[…]
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Arbeitsunfall bei der Schwarzarbeit
Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, erhalten Verletztengeld. Dessen Höhe richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nicht nachgewiesene Einnahmen –[…]
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Der Verkehrsunfall – und die Anwaltskosten
Mit dem Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einem Verkehrsunfall hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Mit der Klage wurden u.a.[…]
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Reisekosten bei einer unwirksamen Versetzung
Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden[…]
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Arbeits- und Gesundheitsschutz im Außendienst
Mitarbeiter im Außendienst sehen sich häufig mit ganz anderen Herausforderungen, Belastungen und Risiken konfrontiert als die Kollegen im Innendienst. Das betrifft auch[…]
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