Aktuelle Beiträge

Behindertentestament — und die fehlenden Verwaltungsanordnungen für den Testamentsvollstrecker

Fehlen in einem Behin­der­ten­tes­ta­ment konkrete Ver­wal­tungsan­weisun­gen an den Tes­ta­mentsvoll­streck­er, so ist es nicht aus diesem alleini­gen Grund sit­ten­widrig. Mit dieser Begrün­dung hat der Bun­des­gericht­shof in dem hier vor­liegen­den Fall die Erstat­tung ein­er bere­its aus der Lan­deskasse bezahlten Betreuervergü­tung verneint und…
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Arbeits- und Gesundheitsschutz im Außendienst

Mitar­beit­er im Außen­di­enst sehen sich häu­fig mit ganz anderen Her­aus­forderun­gen, Belas­tun­gen und Risiken kon­fron­tiert als die Kol­le­gen im Innen­di­enst. Das bet­rifft auch den betrieblichen Arbeits- und Gesund­heitss­chutz. Die bloße Tat­sache, dass ein Arbeit­nehmer nicht in der eigentlichen Arbeitsstätte tätig ist,…
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Patientenverfügung — und der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bun­des­gericht­shof hat sich erneut mit den Anforderun­gen befasst, die eine Patien­ten­ver­fü­gung im Zusam­men­hang mit dem Abbruch von lebenser­hal­tenden Maß­nah­men erfüllen muss: Anlass hier­für war der Fall ein­er im Jahr 1940 gebore­nen Frau, die im Mai 2008 einen Schla­gan­fall erlitt…
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Rauchwarnmelder in der Eigentumswohnung

Woh­nung­seigen­tümer kön­nen bei Beste­hen ein­er entsprechen­den lan­desrechtlichen Pflicht den zwin­gen­den Ein­bau und die Wartung von Rauch­warn­meldern durch die Eigen­tümerge­mein­schaft in allen Woh­nun­gen auch dann wirk­sam beschließen, wenn dadurch Woh­nun­gen ein­be­zo­gen wer­den, in denen Eigen­tümer bere­its Rauch­warn­melder ange­bracht haben. Dies entsch­ied…
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Die Folgen der Schummelsoftware beim Diesel, wenn keine Nachrüstung erfolgt

Wenn der Fahrzeughal­ter eines Diesels die Nachrüs­tung der unzuläs­si­gen Abschal­tein­rich­tung ver­weigert, ist die Betrieb­sun­ter­sa­gung recht­mäßig. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht München in den hier vor­liegen­den Fällen die Kla­gen von sechs Fahrzeughal­tern abgewiesen. Geklagt hat­ten die Hal­ter von Pkw der…
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Der Trompeter im Nachbarhaus

Der Bewohn­er eines Rei­hen­haus­es hat keinen Anspruch darauf, ein von ihm als Lärm­beläs­ti­gung emp­fun­denes Trompe­ten­spiel aus dem benach­barten Rei­hen­haus nicht mehr hören. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall bewohnt das kla­gende Ehep­aar als Nießbrauch­er ein Rei­hen­haus in einem Wohnge­bi­et.…
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Diesel-Fahrverbote jetzt auch für Berlin?

Das Land Berlin ist nach einem auf eine Klage der Deutschen Umwelthil­fe ergan­genen Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin verpflichtet, den Luftrein­hal­teplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforder­lichen Maß­nah­men zur schnell­st­möglichen Ein­hal­tung des Gren­zw­ertes für…
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Zeiten einer unwiderrufliche Freistellung — und die Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld

Zeit­en ein­er unwider­ru­flichen Freis­tel­lung sind für die Höhe des Arbeit­slosen­gelds rel­e­vant. Die während dieser Zeit der Freis­tel­lung bis zum Ende des Arbeitsver­hält­niss­es gezahlte und abgerech­nete Vergü­tung bei der Bemes­sung des Arbeit­slosen­geldes als Arbeit­sent­gelt einzubeziehen. In dem hier vom Bun­dessozial­gericht entsch­iede­nen…
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Facebook ist vererbbar.

Der Ver­trag über ein Benutzerkon­to bei einem sozialen Net­zw­erk ist vererb­bar. Wie der Bun­des­gericht­shof jet­zt fest­gestellt hat, geht der Ver­trag über ein Benutzerkon­to bei einem sozialen Net­zw­erk grund­sät­zlich im Wege der Gesamtrecht­snach­folge auf die Erben des ursprünglichen Kon­to­berechtigten über. Diese…
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Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess

Aus einem Fahrzeug her­aus getätigte Dash­­cam-Auf­­nah­­men kön­nen ungeachtet ihrer daten­schutzrechtlichen Unzuläs­sigkeit als Beweis­mit­tel im Unfall­haftpflicht­prozess ver­w­ert­bar sein. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall nahm der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtver­sicherung nach einem Verkehrsun­fall auf restlichen Schadenser­satz in Anspruch.…
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Sanierungspflichten im Wohnungseigentum

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob Feuchtigkeitss­chä­den im Bere­ich des gemein­schaftlichen Eigen­tums saniert wer­den müssen: Anlass hier­für bot der Stre­it ein­er Ham­burg­er Woh­­nungs- und Teileigen­tümerge­mein­schaft, dern im Jahr 1890 errichtetes Gebäude im Jahr 1986 in…
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Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bun­des­gericht­shof hat­te aktuell über einen Rechtsstre­it zu entschei­den, in dem eine Woh­nung­seigen­tümerin von den benach­barten Woh­nung­seigen­tümern ver­langt hat, dass diese nach ein­er Mod­ernisierung ihres Badez­im­mers den Schallschutz verbessern. Die Parteien sind Mit­glieder ein­er Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft. Die Anlage wurde im Jahr…
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