Denn es geht um Ihr Recht.
Fehlen in einem Behindertentestament konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker, so ist es nicht aus diesem alleinigen Grund sittenwidrig. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Erstattung einer bereits aus der Landeskasse bezahlten Betreuervergütung verneint und…
Mehr Lesen
Mitarbeiter im Außendienst sehen sich häufig mit ganz anderen Herausforderungen, Belastungen und Risiken konfrontiert als die Kollegen im Innendienst. Das betrifft auch den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die bloße Tatsache, dass ein Arbeitnehmer nicht in der eigentlichen Arbeitsstätte tätig ist,…
Mehr Lesen
Wer sein Auto verkaufen möchte, der kann sich entscheiden, ob er es an eine andere Privatperson oder an einen gewerblichen Autohändler verkauft. Unabhängig davon, wer der Käufer ist, sollte aber immer ein Kaufvertrag aufgesetzt werden. Nur so können bereits bestehende…
Mehr Lesen
Sich die Arbeit frei einteilen, keine langen Fahrwege in Kauf nehmen und konzentriert im eigenen Heim arbeiten – immer mehr Arbeitnehmer sehnen sich nach dieser Freiheit im Berufsleben. Das Arbeitsmodell Home-Office wird heutzutage von vielen Arbeitgebern angeboten, damit der Beruf…
Mehr Lesen
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss: Anlass hierfür war der Fall einer im Jahr 1940 geborenen Frau, die im Mai 2008 einen Schlaganfall erlitt…
Mehr Lesen
Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Eigentümergemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Dies entschied…
Mehr Lesen
Wenn der Fahrzeughalter eines Diesels die Nachrüstung der unzulässigen Abschalteinrichtung verweigert, ist die Betriebsuntersagung rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht München in den hier vorliegenden Fällen die Klagen von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen. Geklagt hatten die Halter von Pkw der…
Mehr Lesen
Der Bewohner eines Reihenhauses hat keinen Anspruch darauf, ein von ihm als Lärmbelästigung empfundenes Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bewohnt das klagende Ehepaar als Nießbraucher ein Reihenhaus in einem Wohngebiet.…
Mehr Lesen
Das Land Berlin ist nach einem auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für…
Mehr Lesen
Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant. Die während dieser Zeit der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen…
Mehr Lesen
Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar. Wie der Bundesgerichtshof jetzt festgestellt hat, geht der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese…
Mehr Lesen
Aus einem Fahrzeug heraus getätigte Dashcam-Aufnahmen können ungeachtet ihrer datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch.…
Mehr Lesen
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen: Anlass hierfür bot der Streit einer Hamburger Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft, dern im Jahr 1890 errichtetes Gebäude im Jahr 1986 in…
Mehr Lesen
Bonusaktionen für die Smartphone-App “My Taxi”, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen haben, während die Taxifahrer die andere Hälfte des Fahrpreises ‑abzüglich der Vermittlungsgebühren- von der “My Taxi”-Betreiberin erhalten, sind zulässig. Dies entschied jetzt…
Mehr Lesen
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde im Jahr…
Mehr Lesen