RechtsBote

Die tat­säch­li­che Durch­füh­rung von Kleinst­auf­trä­gen („Mikro­jobs“) durch Nut­zer einer Online-Plat­t­­form („Crowd­wor­ker“) auf der Grund­la­ge einer mit deren Betrei­ber („Crowd­sourcer“) getrof­fe­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung kann[…]

Nach § 34 Abs. 4 der Gewer­be­ord­nung (GewO) ist der gewerbs­mä­ßi­ge Ankauf beweg­li­cher Sachen mit Gewäh­rung des Rück­kaufs­rechts ver­bo­ten. Die­ses Ver­bot erfasst alle[…]

Behör­den dür­fen die Betrei­ber von Inter­­net-Plat­t­­for­­men zur Buchung und Ver­mie­tung pri­va­ter Unter­künf­te im Fall eines Anfangs­ver­dachts für eine Zweck­ent­frem­dung ver­pflich­ten, die Daten[…]

Ein Inter­es­se an der Ver­ar­bei­tung an aus dem Insol­venz­be­kannt­ma­chungs­por­tal ent­nom­me­nen Daten ist nur dann „berech­tigt” im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 lit f)[…]

Als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­re Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten sind um steu­er­freie Arbeit­ge­ber­zu­schüs­se zu kür­zen. Der Abzug von Son­der­aus­ga­ben setzt Auf­wen­dun­gen vor­aus, durch die der Steu­er­pflich­ti­ge tatsächlich[…]

Din Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann von einem ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der in sei­ner Woh­nung den Boden­be­lag aus­ge­tauscht und Flie­sen statt Tep­pich­bo­den ver­legt hat, die Einhaltung[…]

Die Face­­book-Geschäfts­­­be­­din­­gun­­­gen zur Löschung von Nut­zer­bei­trä­gen und Kon­ten­sper­rung bei Ver­stö­ßen gegen die in den Bedin­gun­gen fest­ge­leg­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stan­dards sind nach einer aktu­el­len Entscheidung[…]

Das Land Sach­­sen-Anhalt hat durch das Unter­las­sen sei­ner Zustim­mung zum Ers­ten Medi­en­än­de­rungs­staats­ver­trag die Rund­funk­frei­heit der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stal­ten aus Arti­kel 5 Abs. 1 Satz 2 GG[…]

Das nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen gezahl­te pau­scha­le, nach den Dienst­be­zü­gen bzw. dem Ruhe­ge­halt des Ver­stor­be­nen bemes­se­ne Ster­be­geld ist nicht nach § 3 Nr. 11[…]

Die Ver­pfle­gungs­pau­scha­len sind auch dann nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kür­zen, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Mahl­zei­ten zur Ver­fü­gung stellt,[…]

Eine Zuwen­dung mit der Zweck­bin­dung, ein bestimm­tes, ein­zel­nes Tier in kon­kre­ter Art und Wei­se zu unter­stüt­zen, kann als Son­der­aus­ga­be abzugs­fä­hig sein, da[…]

Beer­di­gungs­kos­ten sind, soweit sie durch eine von der Erb­las­se­rin abge­schlos­se­ne Ster­be­geld­ver­si­che­rung geleis­tet wer­den, nicht als Erb­fall­kos­ten abzugs­fä­hig, wenn der Ver­si­che­rungs­an­spruch an ein[…]

Ein funk­tio­nie­ren­des Umgangs­mo­dell ist nicht zu Guns­ten eines von einem Eltern­teil gewünsch­ten Wech­sel­mo­dells abzu­än­dern. Umgangs­re­ge­lun­gen rich­ten sich am Wohl der Kin­der aus.[…]

Muss der Arbeit­ge­ber sei­nen Betrieb auf­grund eines staat­lich ver­füg­ten all­ge­mei­nen „Lock­downs“ zur Bekämp­fung der Coro­­na-Pan­­de­­mie vor­über­ge­hend schlie­ßen, trägt er nicht das Risiko[…]