Denn es geht um Ihr Recht.
Mitarbeiter im Außendienst sehen sich häufig mit ganz anderen Herausforderungen, Belastungen und Risiken konfrontiert als die Kollegen im Innendienst. Das betrifft auch den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die bloße Tatsache, dass ein Arbeitnehmer nicht in der eigentlichen Arbeitsstätte tätig ist,…
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Das Ausführen eines in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Hundes kann eine in einem Haushalt erbrachte haushaltsnahe Dienstleistung darstellen1. Es ist in der Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. von § 35a Abs. 2 Satz…
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Der Aufopferungsanspruch, d.h. der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch. Für Verletzungen aufgrund eines behördlichen Handelns kann daher entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs- auch bei rechtmäßigem Behördenhandeln ein Schmerzensgeldanspruch…
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In naher Zukunft könnte es eine Beschränkung des Handels mit CFDs (Contracts for Difference) geben. Nach einer Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 8. Dezember 2016 soll damit der Schutz der Verbraucher verbessert werden. In der Bundesrepublik Deutschland bedarf…
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in sechs Verfahren erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst und dabei insbesondere hinsichtlich der Bemessung der Abmahnkosten zugunsten der Urheberrechtsinhaber entschieden: In drei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren1 haben die…
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Bei den Anforderungen, die nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt zu stellen sind, ist danach zu unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den…
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