Schlagwort Archiv: Datenschutz

Facebook ist vererbbar.

Der Ver­trag über ein Benutzerkon­to bei einem sozialen Net­zw­erk ist vererb­bar. Wie der Bun­des­gericht­shof jet­zt fest­gestellt hat, geht der Ver­trag über ein Benutzerkon­to bei einem sozialen Net­zw­erk grund­sät­zlich im Wege der Gesamtrecht­snach­folge auf die Erben des ursprünglichen Kon­to­berechtigten über. Diese…
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Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess

Aus einem Fahrzeug her­aus getätigte Dash­­cam-Auf­­nah­­men kön­nen ungeachtet ihrer daten­schutzrechtlichen Unzuläs­sigkeit als Beweis­mit­tel im Unfall­haftpflicht­prozess ver­w­ert­bar sein. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall nahm der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtver­sicherung nach einem Verkehrsun­fall auf restlichen Schadenser­satz in Anspruch.…
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EU-Fluggastdatenabkommen mit Kanada

Das geplante Abkom­men zwis­chen Kana­da und der Europäis­chen Union über die Über­mit­tlung von Flug­gast­daten­sätzen darf nach ein­er Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union in sein­er jet­zi­gen Form nicht geschlossen wer­den. Zwar ist die sys­tem­a­tis­che Über­mit­tlung, Spe­icherung und Ver­wen­dung sämtlich­er Flug­gast­daten­sätze…
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