Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln) verbieten. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht[…]
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Kategorie: Verwaltungsrecht
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Biberschäden
Wildtierschäden als solche sind keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen i.S. des § 33 EStG vergleichbar. Mit einem Wildtierschaden in Zusammenhang[…]
Weiterlesen…Die Kosten des Auslandsemesters – und das Finanzamt
Studierende können Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemester als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen. Das bestätigte jetzt der Bundesfinanzhof in dem Fall einer[…]
Weiterlesen…Keine haushaltsnahen Dienstleistung aus der Handwerkerwerkstatt
Soweit Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers erbracht werden, sind die darauf entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt. Desweiteren[…]
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Übertragung des BEA-Freibetrags für das volljährige Kind
Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs‑, Erziehungs- oder[…]
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Die Vollzeit-Bildungsmaßnahme – und die Fahrtkosten
Die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme ist für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG unerheblich. Nach[…]
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Getilgte Eintragungen in Flensburg – und die später geahndete Tat
Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§[…]
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Diesel-Fahrverbote jetzt auch für Berlin?
Das Land Berlin ist nach einem auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin[…]
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Das dritte Geschlecht
Das Personenstandsrecht muss einen weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es[…]
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EU-Fluggastdatenabkommen mit Kanada
Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen darf nach einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs der[…]
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Trunkenheit im Verkehr – und die MPU für den neuen Führerschein
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die[…]
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Das Schlagloch auf der Landstraße
Grundsätzlich sind die Kommunen (oder aber auch die Länder und der Bund) verantwortlich für den Zustand ihrer öffentlichen Straßen. Das ist ihre[…]
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Personalausweisgebühr bei Hartz-IV-Bezug
Wer Soziallleistungen bezieht, kann Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr haben. Dies bejahte jetzt jedenfalls das Verwaltungsgericht Berlin in einem Fall, in[…]
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Rundfunkbeitrag – keiner kann entkommen
Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte wird nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß erhoben. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar[…]
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Cannabis-Anbau zur Schmerztherapie
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von[…]
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