Verwaltungsrecht

Aktuelle Infor­ma­tio­nen für Ihren Kon­takt mit Staat und Gemeinde

Diesel-Fahrverbote jetzt auch für Berlin?

Das Land Berlin ist nach einem auf eine Klage der Deutschen Umwelthil­fe ergan­genen Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin verpflichtet, den Luftrein­hal­teplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforder­lichen Maß­nah­men zur schnell­st­möglichen Ein­hal­tung des Gren­zw­ertes für…
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EU-Fluggastdatenabkommen mit Kanada

Das geplante Abkom­men zwis­chen Kana­da und der Europäis­chen Union über die Über­mit­tlung von Flug­gast­daten­sätzen darf nach ein­er Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union in sein­er jet­zi­gen Form nicht geschlossen wer­den. Zwar ist die sys­tem­a­tis­che Über­mit­tlung, Spe­icherung und Ver­wen­dung sämtlich­er Flug­gast­daten­sätze…
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Trunkenheit im Verkehr — und die MPU für den neuen Führerschein

Ist nach ein­er ein­ma­li­gen Trunk­en­heits­fahrt mit ein­er Blutalko­holkonzen­tra­tion (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafver­fahren die Fahrerlaub­nis ent­zo­gen wor­den, darf die Ver­wal­tungs­be­hörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunk­en­heits­fahrt von der Beib­ringung eines medi­zinisch-psy­­chol­o­gis­chen Fahreig­nungsgutacht­ens abhängig machen. Anders liegt…
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Das Schlagloch auf der Landstraße

Grund­sät­zlich sind die Kom­munen (oder aber auch die Län­der und der Bund) ver­ant­wortlich für den Zus­tand ihrer öffentlichen Straßen. Das ist ihre sog. Straßen­verkehrssicherungspflicht. Daraus fol­gt aber nicht, dass ein durch eine schad­hafte Straße verur­sachter Fahrzeugschaden automa­tisch zur Haf­tung der…
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Rundfunkbeitrag — keiner kann entkommen

Der Rund­funkbeitrag für pri­vate Haushalte wird nach Ansicht des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ver­fas­sungs­gemäß erhoben. Nach dem Rund­funkbeitragsstaatsver­trag der Län­der wird seit dem 1. Jan­u­ar 2013 für jede Woh­nung ein ein­heitlich­er Rund­funkbeitrag erhoben, der von den volljähri­gen Bewohn­ern zu bezahlen ist. Der Rund­funkbeitrag…
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Cannabis-Anbau zur Schmerztherapie

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat das Bun­desin­sti­tut für Arzneimit­tel und Medi­z­in­pro­duk­te (BfArM) verpflichtet, dem schw­er kranken Kläger eine Aus­nah­meer­laub­nis zum Eige­nan­bau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmit­tel für seine medi­zinis­che Ver­sorgung notwendig ist und ihm keine gle­ich wirk­same und…
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