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Kategorie: Verwaltungsrecht

Aktu­el­le Infor­ma­tio­nen für Ihren Kon­takt mit Staat und Gemeinde
Berliner Hausfassade

„Berliner Mietendeckel”: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten

12. April 2021 VerbraucherBote Verwaltungsrecht

Die Ber­li­ner Bezirks­äm­ter dür­fen Ver­mie­tern Miet­erhö­hun­gen auf Grund­la­ge des Geset­zes zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen (Mie­ten­WoG Bln) ver­bie­ten. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht[…]

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Biber

Biberschäden

18. Dezember 2020 VerbraucherBote Verwaltungsrecht

Wild­tier­schä­den als sol­che sind kei­nes­wegs unüb­lich und nicht mit unge­wöhn­li­chen Scha­dens­er­eig­nis­sen i.S. des § 33 EStG ver­gleich­bar. Mit einem Wild­tier­scha­den in Zusammenhang[…]

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Die Kosten des Auslandsemesters – und das Finanzamt

4. Dezember 2020 VerbraucherBote Verwaltungsrecht

Stu­die­ren­de kön­nen Unter­kunfts­kos­ten und Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen eines Aus­land­se­mes­ter als vor­ab ent­stan­de­ne Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen. Das bestä­tig­te jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in dem Fall einer[…]

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Keine haushaltsnahen Dienstleistung aus der Handwerkerwerkstatt

20. November 2020 VerbraucherBote Verwaltungsrecht

Soweit Arbei­ten in der Werk­statt eines Hand­wer­kers erbracht wer­den, sind die dar­auf ent­fal­len­den Lohn­kos­ten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begüns­tigt. Desweiteren[…]

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The District Court Of Hamburg 3418856 1920

Übertragung des BEA-Freibetrags für das volljährige Kind

23. Oktober 2020 VerbraucherBote Verwaltungsrecht

Für ein über 18 Jah­re altes Kind ist eine Über­tra­gung des dem ande­ren Eltern­teil zuste­hen­den ein­fa­chen Frei­be­trags für den Betreuungs‑, Erzie­hungs- oder[…]

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Schweißen

Die Vollzeit-Bildungsmaßnahme – und die Fahrtkosten

16. Oktober 2020 VerbraucherBote Verwaltungsrecht

Die Dau­er einer voll­zei­ti­gen Bil­dungs­maß­nah­me ist für die Ein­ord­nung einer Bil­dungs­ein­rich­tung als ers­te Tätig­keits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG uner­heb­lich. Nach[…]

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Getilgte Eintragungen in Flensburg – und die später geahndete Tat

26. Juni 2020 VerbraucherBote Verwaltungsrecht

Das Ver­wer­tungs­ver­bot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG über­la­gert und begrenzt das für die Berech­nung des Punk­te­stan­des maß­geb­li­che Tat­tag­prin­zip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§[…]

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Dsc01413

Diesel-Fahrverbote jetzt auch für Berlin?

10. Oktober 2018 VerbraucherBote Verwaltungsrecht

Das Land Ber­lin ist nach einem auf eine Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe ergan­ge­nen Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin ver­pflich­tet, den Luft­rein­hal­te­plan für Berlin[…]

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Dsc03798

Das dritte Geschlecht

13. November 2017 VerbraucherBote Verwaltungsrecht

Das Per­so­nen­stands­recht muss einen wei­te­ren posi­ti­ven Geschlechts­ein­trag zulas­sen. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlecht­li­che Iden­ti­tät. Es[…]

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Dsc01434

EU-Fluggastdatenabkommen mit Kanada

28. Juli 2017 VerbraucherBote Verwaltungsrecht

Das geplan­te Abkom­men zwi­schen Kana­da und der Euro­päi­schen Uni­on über die Über­mitt­lung von Flug­gast­da­ten­sät­zen darf nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der[…]

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Dsc01426

Trunkenheit im Verkehr – und die MPU für den neuen Führerschein

5. Mai 2017 VerbraucherBote Verwaltungsrecht

Ist nach einer ein­ma­li­gen Trun­ken­heits­fahrt mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on (BAK) von weni­ger als 1,6 Pro­mil­le im Straf­ver­fah­ren die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wor­den, darf die[…]

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Dsc03676

Das Schlagloch auf der Landstraße

6. Juni 2016 VerbraucherBote Verwaltungsrecht

Grund­sätz­lich sind die Kom­mu­nen (oder aber auch die Län­der und der Bund) ver­ant­wort­lich für den Zustand ihrer öffent­li­chen Stra­ßen. Das ist ihre[…]

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Dsc03801

Personalausweisgebühr bei Hartz-IV-Bezug

13. Mai 2016 VerbraucherBote Verwaltungsrecht

Wer Sozi­all­leis­tun­gen bezieht, kann Anspruch auf eine Befrei­ung von der Per­so­nal­aus­weis­ge­bühr haben. Dies bejah­te jetzt jeden­falls das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Fall, in[…]

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Dsc03691

Rundfunkbeitrag – keiner kann entkommen

20. April 2016 VerbraucherBote Verwaltungsrecht

Der Rund­funk­bei­trag für pri­va­te Haus­hal­te wird nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß erho­ben. Nach dem Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag der Län­der wird seit dem 1. Januar[…]

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Dsc01437

Cannabis-Anbau zur Schmerztherapie

13. April 2016 VerbraucherBote Verwaltungsrecht

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat das Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te (BfArM) ver­pflich­tet, dem schwer kran­ken Klä­ger eine Aus­nah­me­er­laub­nis zum Eigen­an­bau von[…]

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