Die Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch[…]
Weiterlesen…Kategorie: Verkehrsrecht
Aktuelle Informationen aus dem Verkehrsrecht.
Keine taggenaue Schmerzensgeld-Berechnung
Der Bundesgerichtshof hat die „taggenaue Schmerzensgeldberechnung“ verworfen. In dem hier entschiedenen Fall wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen[…]
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Die Folgen der Schummelsoftware beim Diesel, wenn keine Nachrüstung erfolgt
Wenn der Fahrzeughalter eines Diesels die Nachrüstung der unzulässigen Abschalteinrichtung verweigert, ist die Betriebsuntersagung rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht München[…]
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Überhöhte Abschleppkosten
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt: Das[…]
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Das Prognoserisiko in der Unfallregulierung – oder: wenn die Reparaturrechnung höher ausfällt
Ist ein Kraftfahrzeug bei einem Unfall beschädigt worden, so kann der Geschädigte von dem ersatzpflichtigen Schädiger statt der Herstellung durch diesen den[…]
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Das nicht zurückgegebene Jobticket
Eine für sich genommen unbedenkliche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verkehrsbetriebs, wonach ein Fahrgast, dessen Berechtigung zur Teilnahme an einem preislich vergünstigten[…]
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28 km/h zu schnell innerorts = Vorsatz!
Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft darf man mit dem Pkw regelmäßig nur 50 km/h fahren. Jeder Autofahrer weiß das. Fährt er zu schnell,[…]
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