Verkehrsrecht

Aktuelle Infor­ma­tio­nen aus dem Verkehrsrecht.

Die Folgen der Schummelsoftware beim Diesel, wenn keine Nachrüstung erfolgt

Wenn der Fahrzeughal­ter eines Diesels die Nachrüs­tung der unzuläs­si­gen Abschal­tein­rich­tung ver­weigert, ist die Betrieb­sun­ter­sa­gung recht­mäßig. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht München in den hier vor­liegen­den Fällen die Kla­gen von sechs Fahrzeughal­tern abgewiesen. Geklagt hat­ten die Hal­ter von Pkw der…
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Überhöhte Abschleppkosten

Der Bun­des­gericht­shof hat den Freis­pruch eines Abschlep­pun­ternehmers vom Vor­wurf der Erpres­sung durch Anbrin­gen von Parkkrallen und Forderung über­höhter Kosten über­wiegend bestätigt: Das Landgericht München I hat den Abschlep­pun­ternehmer vom Vor­wurf der Erpres­sung in 19 Fällen, der ver­sucht­en Erpres­sung in zwölf…
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Das Prognoserisiko in der Unfallregulierung — oder: wenn die Reparaturrechnung höher ausfällt

Ist ein Kraft­fahrzeug bei einem Unfall beschädigt wor­den, so kann der Geschädigte von dem ersatzpflichti­gen Schädi­ger statt der Her­stel­lung durch diesen den zur Her­stel­lung erforder­lichen Geld­be­trag für eine von ihm selb­st ver­an­lasste Reparatur ver­lan­gen, § 249 Satz 2 BGB. Dieser…
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Das nicht zurückgegebene Jobticket

Eine für sich genom­men unbe­den­kliche Regelung in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Verkehrs­be­triebs, wonach ein Fahrgast, dessen Berech­ti­gung zur Teil­nahme an einem preis­lich vergün­stigten Großkun­den­abon­nement endet, bei unterblieben­er Rück­gabe der Fahrkarte für die verbleibende Zeit bis zum Ablauf der auf dieser ver­merk­ten…
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