Automobile verkaufen – Gewährleistung

Wer sein Auto verkaufen möchte, der kann sich entscheiden, ob er es an eine andere Privatperson oder an einen gewerblichen Autohändler verkauft. Unabhängig davon, wer der Käufer ist, sollte aber immer ein Kaufvertrag aufgesetzt werden. Nur so können bereits bestehende Mängel auch schriftlich vermerkt und ein Gewährleistungsausschluss festgelegt werden. Dies ist enorm wichtig, wenn Sie als Autoverkäufer vermeiden möchten, dass der Käufer Sie für einen später entstandenen Mangel haftbar machen möchte.

Autoverkauf: Privat an Privat

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Privatpersonen ein Auto von einer anderen Privatperson kaufen. Oft mag das sogar die günstigste Möglichkeit sein, einen Gebrauchtwagen zu erwerben. Sowohl für den Verkäufer, als auch für den Käufer ist bei solch einem Kauf jedoch die Gewährleistung zu beachten. Die Frage ist, ob der Verkäufer, im Falle eines Mangels am Wagen, die Reparaturkosten übernehmen oder gar eine Entschädigung zahlen muss. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Gewährleistungsausschluss.

Standard-Kaufverträge verfügen in der Regel über eine Klausel mit folgendem Inhalt: “Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung”. Dieser Gewährleistungsausschluss ist beim Autohandel zwischen zwei Privatpersonen erlaubt und legt fest, dass der Verkäufer für keinerlei Mängel haften muss. Nachbesserungen oder Schadensersatz muss er nur dann übernehmen, wenn er eine Garantie eingeräumt hat.

Kein Gewährleistungsausschluss im Vertrag – was bedeutet das letztlich?

Wird ein Kaufvertrag ohne Gewährleistungsausschluss abgeschlossen, so muss der Verkäufer im Falle eines Mangels für die Reparaturkosten aufkommen. Hierfür muss jedoch zunächst zwischen normalem Verschleiß und “echten” Mängeln unterschieden werden.

Handelt es sich um normalen Verschleiß, ist der Verkäufer nicht zu belangen. Das ist etwa dann der Fall, wenn Bauteile, die einer stärkeren Abnutzung als das Gesamtfahrzeug unterliegen, erneuert werden müssen. Beispiele sind hier die Bremsbeläge, die Bremsscheiben, die Reifen und die Batterie sowie der Keilriemen, der Zahnriemen und die Auspuffanlage.

Ein “echter” Mangel hingegen besteht immer dann, wenn der Wagen nicht dem entspricht, was der Verkäufer und der Käufer miteinander vereinbart haben. Beispiele sind hier etwa falsche Angaben zur Originallackierung oder zur Unfallfreiheit. Darüber hinaus muss der Verkäufer auch dann haften, wenn das Fahrzeug nicht mehr für den Einsatz im Straßenverkehr geeignet ist. Selbiges gilt auch dann, wenn ein Fehler vorliegt, der bei ähnlichen Fahrzeugen gleichen Alters und ähnlichen Kilometerstands nicht zu erwarten ist.

Bevor der Verkäufer nun allerdings haften muss, muss der Mangel zunächst bewiesen werden. In der Regel gilt hier: tritt der Mangel innerhalb der ersten sechs Monate nach Kauf auf, wird vermutet, das der Mangel bereits bei der Übergabe des Fahrzeuges bestand. Dabei ist es vollkommen unwichtig, ob der Mangel theoretisch auch durch ein Fehlverhalten des Käufers ausgelöst worden sein könnte. Die Beweispflicht in diesem Fall liegt also beim Verkäufer.

Umgekehrt liegt die Beweispflicht beim Käufer, sobald der Kauf mehr als sechs Monate her ist. Hier ist zu beweisen, dass der Mangel bereits bei der Übergabe des Fahrzeugs bestand. Meist kann hier nur ein Sachverständiger weiterhelfen.

Wie sieht es mit der Gewährleistung bei einem mündlichen Kaufvertrag aus?

Nicht selten erfolgt der Fahrzeugverkauf von Privatperson an Privatperson mündlich – gänzlich ohne Vertrag. Hiervon lässt sich nur abraten. Grund dafür ist, dass ein Gewährleistungsausschluss nach EU-Recht zwingend schriftlich erfolgen muss. Mündliche Absprachen gelten hier nicht – auch wenn Zeugen einen mündlichen Gewährleistungsausschluss bezeugen könnten.

Wann ist der Gewährleistungsausschluss ungültig?

Natürlich gibt es Ausnahmen, die einen Gewährleistungsausschluss ungültig machen. Dies geschieht meist dann, wenn der Straftatbestand einer arglistigen Täuschung im Raum steht. Das heißt: der Verkäufer hat im Kaufvertrag falsche Angaben zum Wagen gemacht oder etwas verschwiegen.

Dies trifft etwa dann zu, wenn im Vertrag festgehalten ist, wie viele Kilometer das Auto bisher gefahren ist. Sollte es nun zu einem Schaden kommen und es stellt sich heraus, dass der Kilometerzähler manipuliert wurde, muss der Verkäufer haften. Selbiges gilt natürlich auch, wenn das KFZ als unfallfrei deklariert wurde, dies jedoch nicht der Wahrheit entspricht und erst nach dem Kauf ans Licht kommt.

Autoverkauf: Privat an Gewerblich

Etwas seltener verkaufen Privatleute ihren Wagen aber auch an gewerbliche Händler. Auch in diesen Fällen besteht die Möglichkeit eines Gewährleistungsausschlusses. Dieser muss ebenso wie beim Privat-an-Privat-Kauf klar formuliert im Vertrag festgehalten werden. Eine Gewährleistung gegenüber dem KFZ-Händler ist nur dann zu tragen, wenn kein Ausschluss der Gewährleistung schriftlich erfolgt ist. Die Ausnahme bildet hier die arglistige Täuschung.

Denn auch im Falle eines Verkaufs von Privatperson an gewerblichen Händler kann der Tatbestand einer arglistigen Täuschung erfüllt werden. Werden bestehende Mängel im Vertrag nicht festgehalten oder sollten gar falsche Angaben zu dem KFZ gemacht werden, muss der private Verkäufer die entsprechenden Kosten übernehmen. Wie ein Gewährleistungsausschluss auszusehen hat, unter welchen Gesichtspunkten eine Gewährleistung dennoch zustande kommen kann und wie es um die Beweispflicht bei einem Mangel aussieht, erfahren Sie hier.

 

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