Automobile verkaufen — Gewährleistung

Wer sein Auto verkaufen möchte, der kann sich entschei­den, ob er es an eine andere Pri­vat­per­son oder an einen gewerblichen Auto­händler verkauft. Unab­hängig davon, wer der Käufer ist, sollte aber immer ein Kaufver­trag aufge­set­zt wer­den. Nur so kön­nen bere­its beste­hende Män­gel auch schriftlich ver­merkt und ein Gewährleis­tungsauss­chluss fest­gelegt wer­den. Dies ist enorm wichtig, wenn Sie als Autoverkäufer ver­mei­den möcht­en, dass der Käufer Sie für einen später ent­stande­nen Man­gel haft­bar machen möchte.

Autoverkauf: Privat an Privat

Es ist nicht ungewöhn­lich, dass Pri­vat­per­so­n­en ein Auto von ein­er anderen Pri­vat­per­son kaufen. Oft mag das sog­ar die gün­stig­ste Möglichkeit sein, einen Gebraucht­wa­gen zu erwer­ben. Sowohl für den Verkäufer, als auch für den Käufer ist bei solch einem Kauf jedoch die Gewährleis­tung zu beacht­en. Die Frage ist, ob der Verkäufer, im Falle eines Man­gels am Wagen, die Reparaturkosten übernehmen oder gar eine Entschädi­gung zahlen muss. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusam­men­hang der Gewährleis­tungsauss­chluss.

Stan­dard-Kaufverträge ver­fü­gen in der Regel über eine Klausel mit fol­gen­dem Inhalt: “Der Verkauf erfol­gt unter Auss­chluss jeglich­er Gewährleis­tung”. Dieser Gewährleis­tungsauss­chluss ist beim Auto­han­del zwis­chen zwei Pri­vat­per­so­n­en erlaubt und legt fest, dass der Verkäufer für kein­er­lei Män­gel haften muss. Nachbesserun­gen oder Schadenser­satz muss er nur dann übernehmen, wenn er eine Garantie eingeräumt hat.

Kein Gewährleistungsausschluss im Vertrag — was bedeutet das letztlich?

Wird ein Kaufver­trag ohne Gewährleis­tungsauss­chluss abgeschlossen, so muss der Verkäufer im Falle eines Man­gels für die Reparaturkosten aufkom­men. Hier­für muss jedoch zunächst zwis­chen nor­malem Ver­schleiß und “echt­en” Män­geln unter­schieden wer­den.

Han­delt es sich um nor­malen Ver­schleiß, ist der Verkäufer nicht zu belan­gen. Das ist etwa dann der Fall, wenn Bauteile, die ein­er stärk­eren Abnutzung als das Gesamt­fahrzeug unter­liegen, erneuert wer­den müssen. Beispiele sind hier die Brems­beläge, die Bremss­cheiben, die Reifen und die Bat­terie sowie der Keil­riemen, der Zah­n­riemen und die Aus­puffan­lage.

Ein “echter” Man­gel hinge­gen beste­ht immer dann, wenn der Wagen nicht dem entspricht, was der Verkäufer und der Käufer miteinan­der vere­in­bart haben. Beispiele sind hier etwa falsche Angaben zur Orig­i­nal­lack­ierung oder zur Unfall­frei­heit. Darüber hin­aus muss der Verkäufer auch dann haften, wenn das Fahrzeug nicht mehr für den Ein­satz im Straßen­verkehr geeignet ist. Sel­biges gilt auch dann, wenn ein Fehler vor­liegt, der bei ähn­lichen Fahrzeu­gen gle­ichen Alters und ähn­lichen Kilo­me­ter­stands nicht zu erwarten ist.

Bevor der Verkäufer nun allerd­ings haften muss, muss der Man­gel zunächst bewiesen wer­den. In der Regel gilt hier: tritt der Man­gel inner­halb der ersten sechs Monate nach Kauf auf, wird ver­mutet, das der Man­gel bere­its bei der Über­gabe des Fahrzeuges bestand. Dabei ist es vol­lkom­men unwichtig, ob der Man­gel the­o­retisch auch durch ein Fehlver­hal­ten des Käufers aus­gelöst wor­den sein kön­nte. Die Beweispflicht in diesem Fall liegt also beim Verkäufer.

Umgekehrt liegt die Beweispflicht beim Käufer, sobald der Kauf mehr als sechs Monate her ist. Hier ist zu beweisen, dass der Man­gel bere­its bei der Über­gabe des Fahrzeugs bestand. Meist kann hier nur ein Sachver­ständi­ger weit­er­helfen.

Wie sieht es mit der Gewährleistung bei einem mündlichen Kaufvertrag aus?

Nicht sel­ten erfol­gt der Fahrzeugverkauf von Pri­vat­per­son an Pri­vat­per­son mündlich — gän­zlich ohne Ver­trag. Hier­von lässt sich nur abrat­en. Grund dafür ist, dass ein Gewährleis­tungsauss­chluss nach EU-Recht zwin­gend schriftlich erfol­gen muss. Mündliche Absprachen gel­ten hier nicht — auch wenn Zeu­gen einen mündlichen Gewährleis­tungsauss­chluss bezeu­gen kön­nten.

Wann ist der Gewährleistungsausschluss ungültig?

Natür­lich gibt es Aus­nah­men, die einen Gewährleis­tungsauss­chluss ungültig machen. Dies geschieht meist dann, wenn der Straftatbe­stand ein­er arglisti­gen Täuschung im Raum ste­ht. Das heißt: der Verkäufer hat im Kaufver­trag falsche Angaben zum Wagen gemacht oder etwas ver­schwiegen.

Dies trifft etwa dann zu, wenn im Ver­trag fest­ge­hal­ten ist, wie viele Kilo­me­ter das Auto bish­er gefahren ist. Sollte es nun zu einem Schaden kom­men und es stellt sich her­aus, dass der Kilo­me­terzäh­ler manip­uliert wurde, muss der Verkäufer haften. Sel­biges gilt natür­lich auch, wenn das KFZ als unfall­frei deklar­i­ert wurde, dies jedoch nicht der Wahrheit entspricht und erst nach dem Kauf ans Licht kommt.

Autoverkauf: Privat an Gewerblich

Etwas sel­tener verkaufen Pri­vatleute ihren Wagen aber auch an gewerbliche Händler. Auch in diesen Fällen beste­ht die Möglichkeit eines Gewährleis­tungsauss­chlusses. Dieser muss eben­so wie beim Pri­vat-an-Pri­vat-Kauf klar for­muliert im Ver­trag fest­ge­hal­ten wer­den. Eine Gewährleis­tung gegenüber dem KFZ-Händler ist nur dann zu tra­gen, wenn kein Auss­chluss der Gewährleis­tung schriftlich erfol­gt ist. Die Aus­nahme bildet hier die arglistige Täuschung.

Denn auch im Falle eines Verkaufs von Pri­vat­per­son an gewerblichen Händler kann der Tatbe­stand ein­er arglisti­gen Täuschung erfüllt wer­den. Wer­den beste­hende Män­gel im Ver­trag nicht fest­ge­hal­ten oder soll­ten gar falsche Angaben zu dem KFZ gemacht wer­den, muss der pri­vate Verkäufer die entsprechen­den Kosten übernehmen. Wie ein Gewährleis­tungsauss­chluss auszuse­hen hat, unter welchen Gesicht­spunk­ten eine Gewährleis­tung den­noch zus­tande kom­men kann und wie es um die Beweispflicht bei einem Man­gel aussieht, erfahren Sie hier.

 

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