Der Trompeter im Nachbarhaus

Der Bewohn­er eines Rei­hen­haus­es hat keinen Anspruch darauf, ein von ihm als Lärm­beläs­ti­gung emp­fun­denes Trompe­ten­spiel aus dem benach­barten Rei­hen­haus nicht mehr hören.

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall bewohnt das kla­gende Ehep­aar als Nießbrauch­er ein Rei­hen­haus in einem Wohnge­bi­et. In dem benach­barten Rei­hen­haus wohnt ein Ehep­aar aus ein­er nicht musizieren­den Ehe­frau und einem Beruf­s­musik­er, einen Trompeter, der im Erdgeschoss und in einem Proben­raum im Dachgeschoss Trompete übt, nach eige­nen Angaben max­i­mal 180 Minuten am Tag und regelmäßig nicht mehr als an zwei Tagen pro Woche unter Berück­sich­ti­gung der Mit­tags- und Nachtruhe. Zudem unter­richtet er zwei Stun­den wöchentlich externe Schüler.

Die Nach­barn ver­lan­gen von dem Trompeter und sein­er Ehe­frau das Ergreifen geeigneter Maß­nah­men, damit das Spie­len von Musikin­stru­menten auf dem Anwe­sen der Nach­barn nicht wahrgenom­men wer­den kann. Diesem Antrag hat das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Amts­gericht Augs­burg stattgegeben1. In der Beru­fungsin­stanz hat das Landgericht Augs­burg das Urteil geän­dert und die den Trompeter und seine Ehe­frau gesamtschuld­ner­isch verurteilt, die Erteilung von Musikun­ter­richt an Dritte ins­ge­samt zu unter­lassen es zudem zu unter­lassen, in ihrem Anwe­sen Instru­men­tal­musik zu spie­len; davon ausgenom­men ist nur das Dachgeschoss. Dort darf für max­i­mal zehn Stun­den pro Woche werk­tags (Mon­tag-Fre­itag) zwis­chen 10 und 12 Uhr und 15 und 19 Uhr musiziert wer­den, und der Trompeter darf an max­i­mal acht Sam­sta­gen oder Son­nta­gen im Jahr zwis­chen 15 und 18 Uhr jew­eils max­i­mal eine Stunde Trompete üben2. Mit der von dem Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Revi­sion woll­ten der Trompeter und seine Ehe­frau erre­ichen, dass die Klage ins­ge­samt abgewiesen wird; die Nach­barn wollen im Wege der Anschlussre­vi­sion das Urteil des Amts­gerichts wieder­her­stellen lassen. Der Bun­des­gericht­shof hat nun­mehr unter Zurück­weisung der Anschlussre­vi­sion der Nach­barn die Klage gegen die Ehe­frau des Trompeters abgewiesen und die Sache im Übri­gen an das Landgericht Augs­burg zurück­ver­wiesen:

Gegen die nicht musizierende Ehe­frau beste­ht nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs von vorn­here­in kein Unter­las­sungsanspruch. Ihre Verurteilung käme nur dann in Betra­cht, wenn sie als soge­nan­nte mit­tel­bare Hand­lungsstörerin verpflichtet wäre, gegen das Musizieren ihres Ehe­mannes einzuschre­it­en. Das ist nicht der Fall, weil der Ehe­mann das Haus als Miteigen­tümer und damit aus eigen­em Recht nutzt.

Aber auch die Verurteilung des Trompeters hat­te vor dem Bun­des­gericht­shof keinen Bestand: Das Landgericht hat bei einem richter­lichen Ort­ster­min fest­gestellt, dass das Trompe­ten­spiel im Dachgeschoss im Wohnz­im­mer der Nach­barn (Erdgeschoss) nicht und in deren Schlafz­im­mer (Dachgeschoss) nur leise zu hören ist, während das Trompe­ten­spiel im Wohnz­im­mer (Erdgeschoss) im angren­zen­den Wohnz­im­mer der Kläger als “schwache Zim­mer­laut­stärke” zu vernehmen ist.

Im Aus­gangspunkt ste­ht ihnen als Nießbrauch­ern eines Haus­es gegenüber dem Nach­barn, der sie durch Geräuschim­mis­sio­nen stört, grund­sät­zlich ein Unter­las­sungsanspruch zu. Der Abwehranspruch ist jedoch aus­geschlossen, wenn die mit dem Musizieren ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen nur unwesentlich sind. Das ist anzunehmen, wenn sie in dem Haus der Kläger nach dem Empfind­en eines “ver­ständi­gen Durch­schnitts­men­schen” nicht als wesentliche Beein­träch­ti­gung einzuord­nen sind; die Gren­ze der im Einzelfall zumut­baren Lärm­beläs­ti­gung kann nur auf Grund wer­tender Beurteilung fest­ge­set­zt wer­den. Insoweit hat das Landgericht einen zu stren­gen Maßstab zugrunde gelegt.

Das häus­liche Musizieren ein­schließlich des dazuge­höri­gen Übens gehört zu den sozial­adäquat­en und üblichen For­men der Freizeitbeschäf­ti­gung und ist aus der maßge­blichen Sicht eines “ver­ständi­gen Durch­schnitts­men­schen” in gewis­sen Gren­zen hinzunehmen, weil es einen wesentlichen Teil des Lebensin­halts bilden und von erhe­blich­er Bedeu­tung für die Lebens­freude und das Gefühlsleben sein kann; es gehört — wie viele andere übliche Freizeitbeschäf­ti­gun­gen — zu der grun­drechtlich geschützten freien Ent­fal­tung der Per­sön­lichkeit.

Ander­er­seits soll auch dem Nach­barn die eigene Woh­nung die Möglichkeit zur Entspan­nung und Erhol­ung und zu häus­lich­er Arbeit eröff­nen, mithin auch die dazu jew­eils notwendi­ge, von Umwelt­geräuschen möglichst ungestörte Ruhe bieten.

Ein Aus­gle­ich der wider­stre­i­t­en­den nach­bar­lichen Inter­essen kann im Ergeb­nis nur durch eine aus­ge­wo­gene zeitliche Begren­zung des Musizierens her­beige­führt wer­den. Dabei hat ein Beruf­s­musik­er, der sein Instru­ment im häus­lichen Bere­ich spielt, nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte als ein Hob­by­musik­er und umgekehrt.

Wie die zeitliche Regelung im Einzel­nen auszuse­hen hat, richtet sich nach den Umstän­den des Einzelfalls, ins­beson­dere dem Aus­maß der Geräuschein­wirkung, der Art des Musizierens und den örtlichen Gegeben­heit­en; eine Beschränkung auf zwei bis drei Stun­den an Werk­ta­gen und ein bis zwei Stun­den an Sonn- und Feierta­gen, jew­eils unter Ein­hal­tung der üblichen Ruhezeit­en in der Mit­tags- und Nachtzeit, kann als grober Richtwert dienen.

Die örtlichen Gegeben­heit­en sind eben­falls von Bedeu­tung. Kön­nen die Geräuschein­wirkun­gen erhe­blich ver­ringert wer­den, indem in geeigneten Neben­räu­men musiziert wird, kann es auf­grund nach­bar­lich­er Rück­sicht­nahme geboten sein, das Musizieren in den Haupt­wohn­räu­men zeitlich stärk­er einzuschränken; das gilt ins­beson­dere dann, wenn auf Seit­en des Nach­barn beson­dere Umstände wie eine ern­sthafte Erkrankung eine gesteigerte Rück­sicht­nahme erfordern. Das Musizieren in den Haupt­wohn­räu­men des Haus­es kann aber nicht gän­zlich unter­sagt wer­den. Auch die zeitlich begren­zte Erteilung von Musikun­ter­richt kann je nach Aus­maß der Störung noch als sozial­adäquat anzuse­hen sein.

Die Fes­tle­gung der einzuhal­tenden Ruhezeit­en muss sich an den üblichen Ruhezeit­en ori­en­tieren; im Einzel­nen haben die Gerichte einen gewis­sen Gestal­tungsspiel­raum. Ein nahezu voll­ständi­ger Auss­chluss für die Abend­stun­den und das Woch­enende, wie ihn das Landgericht Augs­burg vorge­se­hen hat, kommt jedoch nicht in Betra­cht. Dies ließe näm­lich außer Acht, dass Beruf­stätige, aber auch Schüler häu­fig ger­ade abends und am Woch­enende Zeit für das Musizieren find­en.

Nach alle­dem wird hier das Trompe­ten­spiel im Dachgeschoss, das nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts Augs­burg auss­chließlich im Schlafz­im­mer der Nach­barn leise zu vernehmen ist, zur Mit­tags- und Nachtzeit als wesentlich, zu den übri­gen Zeit­en aber jeden­falls für etwa drei Stun­den werk­täglich (und eine entsprechend gerin­gere Zeitspanne an Sonn- und Feierta­gen) als unwesentlich anzuse­hen sein. Dann stün­den dem Trompeter im Dachgeschoss rel­a­tiv großzügige Zeiträume zur Ver­fü­gung; infolgedessen kön­nte das Trompe­ten­spiel in den Haup­träu­men engeren zeitlichen Gren­zen unter­wor­fen wer­den. Jeden­falls ins­ge­samt sollte das tägliche Musizieren in dem Haus etwa drei Stun­den werk­tags (und eine entsprechend gerin­gere Zeitspanne an Sonn- und Feierta­gen) nicht über­schre­it­en. Entste­hen durch den Musikun­ter­richt lautere oder lästigere Ein­wirkun­gen und damit eine stärkere Beein­träch­ti­gung der Nach­barn, muss dieser ggf. auf wenige Stun­den wöchentlich beschränkt wer­den; sofern sich das Dachgeschoss zu der Unter­richt­serteilung eignet, kön­nte das Landgericht vorgeben, dass der Unter­richt nur dort stat­tfind­en darf.

Der Bun­des­gericht­shof hat daher die Sache hin­sichtlich der Beru­fung des Trompeters an das Landgericht Augs­burg zurück­ver­wiesen, damit das Landgericht Fest­stel­lun­gen dazu, welche Störun­gen durch den Musikun­ter­richt entste­hen, tre­f­fen und die Zeit­en, zu denen musiziert wer­den darf, abschließend fes­tle­gen kann.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 26. Okto­ber 2018 — V ZR 143/17

  1. AG Augs­burg, Urteil vom 11.12.2015 — 82 C 3280/15 []
  2. LG Augs­burg, Urteil vom 13.04.2017 — 72 S 4608/15 []

 

Kontakt  |  Nutzungsbedingungen  |  Datenschutz  |  Impressum
© 2009 - 2020 Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)

Do NOT follow this link or you will be banned from the site!