Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bun­des­gericht­shof hat­te aktuell über einen Rechtsstre­it zu entschei­den, in dem eine Woh­nung­seigen­tümerin von den benach­barten Woh­nung­seigen­tümern ver­langt hat, dass diese nach ein­er Mod­ernisierung ihres Badez­im­mers den Schallschutz verbessern.

Die Parteien sind Mit­glieder ein­er Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft. Die Anlage wurde im Jahr 1990 errichtet. Die Woh­nung der Beklagten liegt über der der Klägerin. Bei ein­er Mod­ernisierung ihres Badez­im­mers im Jahr 2012 ließen die Beklagten den Estrich voll­ständig ent­fer­nen und eine Fuß­bo­den­heizung ein­bauen. Fern­er wur­den der Fliesen­be­lag sowie sämtliche San­itärob­jek­te erneuert und eine Stei­gleitung unter Putz ver­legt. Gestützt auf die Behaup­tung, der Schallschutz habe sich durch die Bau­maß­nahme ver­schlechtert, ver­langt die Klägerin, dass die Beklagten bes­timmte Schallschutz­maß­nah­men in näher beze­ich­neter Aus­führung vornehmen; hil­f­sweise will sie der Sache nach erre­ichen, dass die Beklagten ein Schallschutzniveau her­stellen, das dem tech­nis­chen Stand zur Zeit der Sanierung im Jahr 2012 entspricht (Trittschallschutz gemäß Schallschutzstufe III der Richtlin­ie VDI 4100:2012–10: 1 hat der Klage nur insoweit stattgegeben, als die Beklagten eine Trittschalldäm­mung und einen schwim­menden Estrich nach näheren Vor­gaben wieder­her­stellen sollen. Auf die Beru­fung der Klägerin hat das Landgericht Ham­burg das Urteil geän­dert und die Beklagten verurteilt, durch geeignete bauliche Maß­nah­men im Bere­ich des Badez­im­mers eine Trittschalldäm­mung dergestalt zu schaf­fen, dass der Trittschall 46 dB (gemäß Beiblatt 2 zur DIN 4109 aus dem Jahr 1989) nicht über­steigt2. Mit der von dem Landgericht Ham­burg im Beru­fung­surteil zuge­lasse­nen Revi­sion ver­fol­gt die Klägerin ihre weit­erge­hen­den Hil­f­santräge. Da die Beklagten die Verurteilung hin­nehmen, war im Wesentlichen darüber zu entschei­den, ob die Klägerin ver­lan­gen kann, dass ein besser­er Trittschallschutz als bis­lang zuge­sprochen (15 Abs. 3 WEG ohne Rechts­fehler verneint. Für das Revi­sionsver­fahren war davon auszuge­hen, dass der Estrich der Däm­mung und Isolierung diente und daher Teil des Gemein­schaft­seigen­tums war. Infolgedessen haben die Beklagten ohne Zus­tim­mung der Klägerin eine bauliche Verän­derung des gemein­schaftlichen Eigen­tums im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG vorgenom­men, indem sie den Estrich ent­fer­nt und den Bode­nauf­bau sodann erneuert haben. Welche Pflicht­en bei ein­er solchen Maß­nahme hin­sichtlich des Schallschutzes zu beacht­en sind, ergibt sich aus § 14 Nr. 1 WEG. Danach ist jed­er Woh­nung­seigen­tümer verpflichtet, von den in seinem Son­dereigen­tum ste­hen­den Gebäude­teilen sowie von dem gemein­schaftlichen Eigen­tum nur in solch­er Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Woh­nung­seigen­tümer über das bei einem geord­neten Zusam­men­leben unver­mei­dliche Maß hin­aus ein Nachteil erwächst. Entschei­dend war daher, ob der Klägerin ein solch­er Nachteil ent­standen ist. Insoweit hat­te der Bun­des­gericht­shof bere­its in der Ver­gan­gen­heit gek­lärt, dass sich der im Ver­hält­nis der Woh­nung­seigen­tümer untere­inan­der zu gewährende Schallschutz grund­sät­zlich nach den Min­destanforderun­gen der DIN 4109 in der zur Zeit der Gebäudeer­rich­tung gel­tenden Aus­gabe richtet, wenn ein vorhan­den­er Boden­be­lag durch einen anderen erset­zt wird (etwa Par­kett statt Tep­pich­bo­den), also das Son­der- und nicht das Gemein­schaft­seigen­tum verän­dert wird. Aus­drück­lich offen geblieben war bis­lang, ob diesel­ben Maßstäbe gel­ten, wenn bei der Erneuerung des Boden­be­lags auch (wie hier) in den Estrich oder in die Geschoss­decke einge­grif­f­en wird. Zu tren­nen sind dabei zwei Fra­gen: näm­lich erstens, ob für den Schallschutz die im Zeit­punkt der Errich­tung des Gebäudes oder die im Zeit­punkt der Bau­maß­nahme gel­tenden tech­nis­chen Vor­gaben her­anzuziehen sind, und zweit­ens, welchen konkreten tech­nis­chen Vor­gaben das zu gewährende Schallschutzniveau zu ent­nehmen ist. Zu der ersten Frage hat der Bun­des­gericht­shof nun entsch­ieden, dass es sich nach dem Gewicht des Ein­griffs in die Gebäudesub­stanz richtet, ob die im Zeit­punkt der Bau­maß­nahme gel­tenden tech­nis­chen Anforderun­gen an den Schallschutz ein­schlägig sind. Allein aus dem Umstand, dass bei Ren­ovierungsar­beit­en in das gemein­schaftliche Eigen­tum einge­grif­f­en wird, ergibt sich kein überzeu­gen­der Grund dafür, dass die im Zeit­punkt der Maß­nahme anerkan­nten Schallschutzw­erte maßge­blich sein sollen. Ein Woh­nung­seigen­tümer, der Ein­griffe in das Gemein­schaft­seigen­tum vorn­immt, ist im Grund­satz zwar zu dessen Wieder­her­stel­lung, aber nicht zu ein­er “Ertüch­ti­gung” verpflichtet. Wird allerd­ings – etwa durch einen nachträglichen Dachgeschos­saus­bau — in erhe­blichen Umfang in die Gebäudesub­stanz einge­grif­f­en, entste­ht bei den übri­gen Woh­nung­seigen­tümern die berechtigte Erwartung, dass bei dem Umbau des Son­der- und des Gemein­schaft­seigen­tums ins­ge­samt die aktuellen tech­nis­chen Vor­gaben und damit auch die nun­mehr gel­tenden Schallschutzw­erte beachtet wer­den. Dage­gen kann bei Sanierungs­maß­nah­men, die der üblichen Instand­set­zung oder (ggf. zugle­ich) der Mod­ernisierung des Son­dereigen­tums dienen, im Grund­satz ein verbessertes Schallschutzniveau nicht beansprucht wer­den, so dass unverän­dert die bei Errich­tung des Gebäudes gel­tenden tech­nis­chen Stan­dards maßge­blich sind. Um eine solche typ­is­che Sanierungs­maß­nahme han­delt es sich in aller Regel auch dann, wenn – wie hier — bei der Sanierung eines vorhan­de­nen Badez­im­mers in den Estrich einge­grif­f­en wird. Maßge­blich­er Zeit­punkt für die Bes­tim­mung der Schallschutzw­erte ist danach der­jenige der Gebäudeer­rich­tung. Die oben ange­sproch­ene zweite Frage nach dem konkret einzuhal­tenden Schallschutzniveau (auf dem tech­nis­chen Stand bei Gebäudeer­rich­tung) stellt sich in diesem Ver­fahren nicht mehr, weil die Verurteilung der Beklagten zur Ein­hal­tung der (über die Min­dest­stan­dards hin­aus­ge­hen­den) in Beiblatt 2 zur DIN 4109 aus dem Jahr 1989 vorgeschla­ge­nen erhöht­en Schallschutzw­erte recht­skräftig gewor­den ist. Ein darüber hin­aus­ge­hen­des Schallschutzniveau auf der Grund­lage der VDI-Richtlin­ie 4100 aus dem Jahr 2012 kann die Klägerin jeden­falls nicht beanspruchen. Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 16. März 2018 — V ZR 276/16

  1. AG Ham­burg-Har­burg, Urteil vom 09.10.2015 – 643 C 205/13 WEG []
  2. LG Ham­burg, Urteil vom 26.10.2016 – 318 S 10/16 WEG []

 

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