Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess

Aus einem Fahrzeug her­aus getätigte Dash­cam-Auf­nah­men kön­nen ungeachtet ihrer daten­schutzrechtlichen Unzuläs­sigkeit als Beweis­mit­tel im Unfall­haftpflicht­prozess ver­w­ert­bar sein.

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall nahm der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtver­sicherung nach einem Verkehrsun­fall auf restlichen Schadenser­satz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksab­biegen auf zwei nebeneinan­der ver­laufend­en Linksab­biege­spuren seitlich kol­li­diert. Die Beteiligten stre­it­en darüber, wer von bei­den seine Spur ver­lassen und die Kol­li­sion her­beige­führt hat. Die Fahrt vor der Kol­li­sion und die Kol­li­sion wur­den von ein­er Dash­cam aufgeze­ich­net, die im Fahrzeug des Klägers ange­bracht war.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Amts­gericht Magde­burg hat dem Kläger unter dem Gesicht­spunkt der Betrieb­s­ge­fahr die Hälfte seines Gesamtschadens zuge­sprochen1. Der Kläger habe für seine Behaup­tung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur ger­at­en, keinen Beweis erbracht. Der Sachver­ständi­ge komme in seinem Gutacht­en zu dem Ergeb­nis, dass aus tech­nis­ch­er Sicht die Schilderun­gen bei­der Parteien zum Unfall­her­gang prinzip­iell möglich seien. Dem Ange­bot des Klägers, die von ihm mit ein­er Dash­cam gefer­tigten Bil­dauf­nah­men zu ver­w­erten, sei nicht nachzukom­men. Die Beru­fung des Klägers hat das Landgericht Magde­burg zurück­gewiesen2. Die Aufze­ich­nung ver­stoße gegen daten­schutzrechtliche Bes­tim­mungen und unter­liege einem Beweisver­w­er­tungsver­bot. Mit der vom Landgericht zuge­lasse­nen Revi­sion ver­fol­gt der Kläger sein Klage­begehren weit­er. Auf die Revi­sion des Klägers hat der Bun­des­gericht­shof das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Landgericht Magde­burg zurück­ver­wiesen:

Die vorgelegte Videoaufze­ich­nung ist nach den gel­tenden daten­schutzrechtlichen Bes­tim­mungen unzuläs­sig. Sie ver­stößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Ein­willi­gung der Betrof­fe­nen erfol­gt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt wer­den kann. Jeden­falls eine per­ma­nente anlass­lose Aufze­ich­nung des gesamten Geschehens auf und ent­lang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung sein­er Beweis­sicherungsin­ter­essen nicht erforder­lich, denn es ist tech­nisch möglich, eine kurze, anlass­be­zo­gene Aufze­ich­nung unmit­tel­bar des Unfallgeschehens zu gestal­ten, beispiel­sweise durch ein dauern­des Über­schreiben der Aufze­ich­nun­gen in kurzen Abstän­den und Aus­lösen der dauer­haften Spe­icherung erst bei Kol­li­sion oder stark­er Verzögerung des Fahrzeuges.

Den­noch ist die vorgelegte Videoaufze­ich­nung als Beweis­mit­tel im Unfall­haftpflicht­prozess ver­w­ert­bar. Die Unzuläs­sigkeit oder Rechtwidrigkeit ein­er Beweis­er­he­bung führt im Zivil­prozess nicht ohne Weit­eres zu einem Beweisver­w­er­tungsver­bot. Über die Frage der Ver­w­ert­barkeit ist vielmehr auf­grund ein­er Inter­essen- und Güter­ab­wä­gung nach den im Einzelfall gegebe­nen Umstän­den zu entschei­den. Die Abwä­gung zwis­chen dem Inter­esse des Bewe­is­führers an der Durch­set­zung sein­er zivil­rechtlichen Ansprüche, seinem im Grundge­setz ver­ankerten Anspruch auf rechtlich­es Gehör in Verbindung mit dem Inter­esse an ein­er funk­tion­ieren­den Zivil­recht­spflege ein­er­seits und dem all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srecht des Beweis­geg­n­ers in sein­er Aus­prä­gung als Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung und ggf. als Recht am eige­nen Bild ander­er­seits führt zu einem Über­wiegen der Inter­essen des Klägers.

Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßen­raum, in den sich der Beklagte frei­willig begeben hat. Er hat sich durch seine Teil­nahme am öffentlichen Straßen­verkehr selb­st der Wahrnehmung und Beobach­tung durch andere Verkehrsteil­nehmer aus­ge­set­zt. Es wur­den nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgeze­ich­net, die grund­sät­zlich für jed­er­mann wahrnehm­bar sind. Rech­nung zu tra­gen ist auch der häu­fi­gen beson­deren Beweis­not, die der Schnel­ligkeit des Verkehrs­geschehens geschuldet ist. Unfal­l­an­a­lytis­che Gutacht­en set­zen ver­lässliche Anknüp­fungstat­sachen voraus, an denen es häu­fig fehlt.

Der mögliche Ein­griff in die all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechte ander­er (mit­ge­filmter) Verkehrsteil­nehmer führt nicht zu ein­er anderen Gewich­tung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelun­gen des Daten­schutzrechts Rech­nung zu tra­gen, die nicht auf ein Beweisver­w­er­tungsver­bot abzie­len.

Ver­stöße gegen die daten­schutzrechtlichen Bes­tim­mungen kön­nen mit hohen Geld­bußen geah­n­det wer­den und vorsät­zliche Hand­lun­gen gegen Ent­gelt oder in Bere­icherungs- oder Schädi­gungsab­sicht sind mit Frei­heitsstrafe bedro­ht. Im Übri­gen kann die Auf­sichts­be­hörde mit Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung von Daten­schutzver­stößen steuernd ein­greifen.

Schließlich ist im Unfall­haftpflicht­prozess zu beacht­en, dass das Gesetz den Beweis­in­ter­essen des Unfallgeschädigten durch die Regelung des § 142 StGB (Uner­laubtes Ent­fer­nen vom Unfal­lort) ein beson­deres Gewicht zugewiesen hat. Danach muss ein Unfall­beteiligter die Fest­stel­lung sein­er Per­son, seines Fahrzeugs und die Art sein­er Beteili­gung durch seine Anwe­sen­heit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglichen. Nach § 34 StVO sind auf Ver­lan­gen der eigene Name und die eigene Anschrift anzugeben, der Führerschein und der Fahrzeugschein vorzuweisen sowie Angaben über die Haftpflichtver­sicherung zu machen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 15. Mai 2018 — – VI ZR 233/17

  1. AG Magde­burg, Urteil vom 19.12 2016 – 104 C 630/15 []
  2. LG Magde­burg, Urteil vom 05.05.2017 – 1 S 15/17 []

 

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