Keine Betreuung ohne persönliche Anhörung

Der Anordnung einer Betreuung muss stets eine persönliche Anhörung vorausgehen. Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar.

Die Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung verletzt nicht nur das Recht auf rechtliches Gehör, sondern stellt auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dar.

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Nachdem die Beschwerdeführerin im Dezember 2010 im Wege der einstweiligen Anordnung unter vorläufige Betreuung gestellt worden war, beantragte der Betreuer im Juni 2011 beim Amtsgericht eine Verlängerung der einstweiligen Betreuung um sechs Monate. Mit Beschluss vom selben Tag verlängerte das Amtsgericht die Betreuung, ohne die Beschwerdeführerin zuvor anzuhören. Auf erneuten Antrag des Betreuers verlängerte das Amtsgericht im August 2011 die vorläufige Betreuung bis zum 31.10.2011, abermals ohne die Beschwerdeführerin vorher anzuhören[1]. Mit Ablauf des 31.10.2011 endete die einstweilige Betreuung durch Zeitablauf.

Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin beim Amtsgericht die Feststellung, dass der Beschluss über die Verlängerung der Betreuung aus August 2011 sie in ihren Rechten verletzt habe. Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab. Das Landgericht wies die Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde zurück, nachdem es zuvor die Beschwerdeführerin persönlich angehört hatte[2].

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art.19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG) und ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts[↑]

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art.19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG) und ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG) und gab ihr Statt: Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass sowohl der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und aus Artikel 103 Absatz 1 GG und der Beschluss des Landgerichts Hamburg die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 GG verletzt. Es hob daher den Beschluss des Landgerichts Hamburg auf und verwies die Sache an das Landgericht Hamburg zurück.

Betreuung – und der autonome Bereich privater Lebensgestaltung[↑]

Der Beschluss des Amtsgerichts über die Verlängerung der Betreuung verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Recht auf freie und selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit sichert jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann[3]. Die Anordnung einer Betreuung beeinträchtigt dieses Recht, sich in eigenverantwortlicher Gestaltung des eigenen Schicksals frei zu entfalten, denn sie weist Dritten zumindest eine rechtliche und tatsächliche Mitverfügungsgewalt bei Entscheidungen im Leben der Betroffenen zu. Die Betreuerin oder der Betreuer entscheiden in den festgelegten Aufgabenkreisen für und anstelle der Betreuten, wobei es auch in höchstpersönlichen Angelegenheiten – wie hier im Bereich der Gesundheitssorge – zu Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen der Betreuten kommen kann[4]. Die Betreuung kann sich damit nicht nur im Rechtsverkehr beschränkend auswirken, sondern betrifft die Selbstbestimmung der Person insgesamt[5]. Auch eine stigmatisierende Wirkung im sozialen Umfeld der Betroffenen ist nicht auszuschließen[6].

Ein solcher Eingriff in das Recht auf selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit ist nur gerechtfertigt, wenn das zuständige Betreuungsgericht nach angemessener Aufklärung des Sachverhalts davon ausgehen darf, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung oder Verlängerung einer Betreuung tatsächlich gegeben sind. Zu den zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen gehört daher die Beachtung des Rechts auf Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Über einen konkreten Lebenssachverhalt ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen, ist ohne die Anhörung der Beteiligten in aller Regel nicht möglich[7]. Die Anhörung stellt sicher, dass Verfahrensbeteiligte selbst die Gelegenheit haben, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen[8]. In einem Betreuungsverfahren, das tief in die Rechte der Betroffenen eingreift, kommt der Möglichkeit, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts in Anhörungen und Stellungnahmen einwirken zu können, besondere Bedeutung zu[9].

Angesichts der mit einer Betreuung möglicherweise verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung im Angesicht der Betreffenden grundsätzlich unverzichtbar. Entsprechend hat der Gesetzgeber – mit den Ausnahmen der § 278 Abs. 4, § 34 Abs. 2 FamFG – die persönliche Anhörung vor einer Entscheidung über die Betreuung oder nach § 302 Satz 2, § 300 Abs. 1 FamFG über die Verlängerung der Betreuung gemäß § 278 Abs. 1 FamFG als zwingend und nicht verzichtbar ausgestaltet. Die persönliche Anhörung darf nur im Eilfall bei Gefahr im Verzug vorläufig unterbleiben, ist dann aber nach § 301 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG unverzüglich nachzuholen.

Aufgrund der engen Verbindung zwischen dem für das Betreuungsverfahren als Recht auf persönliche Anhörung ausgestalteten Gehörsrecht und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht liegt in der Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung nicht nur eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG, sondern zugleich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Durch eine spätere Anhörung kommt eine Heilung damit nicht rückwirkend, sondern nur in Blick auf die Zukunft in Betracht[10].

Der Beschluss des Amtsgerichts verletzt danach die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 und aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Zum einen hat das Amtsgericht die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt persönlich angehört. Die vorliegend angegriffene erneute Verlängerung der Betreuung wurde vielmehr – ebenso wie schon zuvor die Entscheidung über die erste Verlängerung – zunächst angeordnet, ohne die Beschwerdeführerin auch nur in Kenntnis zu setzen. An einer persönlichen Anhörung fehlte es aber auch im Weiteren, nachdem die Beschwerdeführerin ihr Einverständnis erteilt hatte, die Beschwerde zunächst zurückzustellen. Die Beschwerdeführerin wollte – unter der ausdrücklichen Bedingung einer zügigen Begutachtung – damit lediglich zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen. Ein Verzicht auf eine Anhörung kann hieraus weder tatsächlich hergeleitet werden noch ist dieser einfachrechtlich begründbar[11].

Zum anderen hat das Amtsgericht das schriftliche Vorbringen der Beschwerdeführerin offenkundig ignoriert. Auf die Begründung der anwaltlichen Beschwerdeschrift, mit der unter Verweis auf ein von der Beschwerdeführerin aufgebautes Gesundheitsnetz im Einzelnen geltend gemacht wird, dass sie keiner Betreuung bedürfe, geht das Amtsgericht in keiner Weise ein.

Die Gehörsverletzungen wurden auch nicht im Zuge des Verfahrens über die Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde geheilt. Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung begründet die Rechtswidrigkeit der Anordnung der Betreuung, deren Wirksamwerden mit der späteren persönlichen Anhörung durch das Beschwerdegericht nicht fortfällt. Insoweit kommt eine rückwirkende Heilung der unterbliebenen Anhörung nicht in Betracht. Im Übrigen bleibt der Vortrag der Beschwerdeführerin der Sache nach auch in dem angegriffenen Beschluss des Landgerichts über die Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nicht gewürdigt.

Effektiver Rechtsschutz im Betreuungsverfahren[↑]

Der Beschluss des Landgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz.

GG gebietet den Rechtsmittelgerichten, ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv zu machen. Zwar ist es mit diesem Gebot vereinbar, den Rechtsschutz davon abhängig zu machen, dass ein Rechtsschutzinteresse besteht[12]. In Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe ist das Rechtsschutzinteresse jedoch auch dann zu bejahen, wenn die direkte Belastung durch Erledigung des Hoheitsakts entfallen ist, ohne dass die betroffene Person zuvor effektiven Rechtsschutz erlangen konnte[13].

Der Beschluss vom 03.05.2012, in dem das Landgericht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Beschwerdeführerin nach § 62 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FamFG verneint, verfehlt diese Anforderungen.

§ 62 Abs. 1 FamFG setzt voraus, dass sich die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache erledigt und ein berechtigtes Interesse an der zu beantragenden Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit fortbesteht. Als Regelbeispiel für ein berechtigtes Interesse nennt § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG den Fall schwerwiegender Grundrechtseingriffe. Das Landgericht verneint das Rechtsschutzbedürfnis für die Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde dennoch. Seine Annahme, die Beschwerdeführerin hätte ihre nach § 58 Abs. 1 FamFG erhobene Beschwerde weiterverfolgen können, habe aber eine Sachentscheidung ausdrücklich nicht gewollt, da es ihr offenkundig nicht in erster Linie darauf angekommen sei, sogleich persönlich angehört zu werden, da sie der Zurückstellung der Beschwerde zugestimmt habe, wird weder dem Sachvortrag der Beschwerdeführerin gerecht noch dem dokumentierten Gang des Betreuungsverfahrens. Das Landgericht verkennt, dass sich die Beschwerdeführerin im Gegenteil beharrlich um eine schnellstmögliche Beendigung der Betreuung bemüht hat. Dass sie im offen kommunizierten Interesse einer schnellen psychiatrischen Begutachtung mit dem Amtsgericht kooperiert und auf dessen Anfrage die Bescheidung ihrer Beschwerde zurückgestellt hat, kann der Beschwerdeführerin nicht als fehlendes Interesse an einer rechtlichen Klärung oder gar als Verzicht auf eine solche vorgehalten werden.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. März 2016 – 1 BvR 184/13

  1. AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 30.08.2011 – 992 XVII J 3671 []
  2. LG Hamburg, Beschluss vom 03.05.2012 – 301 T 37/12 []
  3. vgl. BVerfGE 49, 286, 298; 72, 122, 137; 79, 256, 268; 117, 202, 225 []
  4. zur Selbstbestimmung über medizinische Behandlungen BVerfGE 128, 282, 302 f. []
  5. vgl. BVerfGK 14, 310, 315; zur Entmündigung alten Rechts BVerfGE 84, 192, 195 []
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.2010 – 1 BvR 2579/08, NJW 2010, S. 3360 f. []
  7. vgl. BVerfGE 9, 89, 95; stRspr []
  8. vgl. BVerfGE 22, 114, 119; 49, 212, 215; 94, 166, 207 []
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.01.2011 – 1 BvR 2539/10 26 []
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2015 – 1 BvR 2516/13 2 []
  11. vgl. zur Unverzichtbarkeit BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 171/10, FamFR 2010, S. 454 []
  12. vgl. BVerfGE 96, 27, 39 f.; 104, 220, 232; 110, 77, 85 []
  13. vgl. BVerfGE 104, 220, 232 f.; 117, 244, 268 f.; stRspr []

 

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