Keine Betreuung ohne persönliche Anhörung

Der Anord­nung einer muss stets eine per­sön­li­che vor­aus­ge­hen. Ange­sichts der mit einer ver­bun­de­nen tie­fen Ein­grif­fe in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist eine per­sön­li­che durch das sge­richt grund­sätz­lich unver­zicht­bar.

Die Anord­nung einer ohne die­se ver­letzt nicht nur das Recht auf recht­li­ches Gehör, son­dern stellt auch eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG dar.

Inhaltsübersicht


Der Ausgangssachverhalt[↑]

Nach­dem die Beschwer­de­füh­re­rin im Dezem­ber 2010 im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung unter vor­läu­fi­ge gestellt wor­den war, bean­trag­te der Betreu­er im Juni 2011 beim Amts­ge­richt eine Ver­län­ge­rung der einst­wei­li­gen um sechs Mona­te. Mit Beschluss vom sel­ben Tag ver­län­ger­te das Amts­ge­richt die , ohne die Beschwer­de­füh­re­rin zuvor anzu­hö­ren. Auf erneu­ten Antrag des Betreu­ers ver­län­ger­te das Amts­ge­richt im August 2011 die vor­läu­fi­ge bis zum 31.10.2011, aber­mals ohne die Beschwer­de­füh­re­rin vor­her anzu­hö­ren 1. Mit Ablauf des 31.10.2011 ende­te die einst­wei­li­ge durch Zeit­ab­lauf.

Die Beschwer­de­füh­re­rin bean­trag­te dar­auf­hin beim Amts­ge­richt die Fest­stel­lung, dass der Beschluss über die Ver­län­ge­rung der aus August 2011 sie in ihren Rech­ten ver­letzt habe. Das Amts­ge­richt half der Beschwer­de nicht ab. Das Land­ge­richt wies die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­be­schwer­de zurück, nach­dem es zuvor die Beschwer­de­füh­re­rin per­sön­lich ange­hört hat­te 2.

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung der Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit Art. 3 Abs. 1 GG) und ihres Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts[↑]

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung der Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit Art. 3 Abs. 1 GG) und ihres Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG) und gab ihr Statt: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stell­te fest, dass sowohl der Beschluss des Amts­ge­richts Ham­burg-St. Georg die Beschwer­de­füh­re­rin in ihren Grund­rech­ten aus Arti­kel 2 Absatz 1 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 1 Absatz 1 und aus Arti­kel 103 Absatz 1 GG und der Beschluss des Land­ge­richts Ham­burg die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Grund­recht aus Arti­kel 19 Absatz 4 GG ver­letzt. Es hob daher den Beschluss des Land­ge­richts Ham­burg auf und ver­wies die Sache an das Land­ge­richt Ham­burg zurück.

– und der autonome Bereich privater Lebensgestaltung[↑]

Der Beschluss des Amts­ge­richts über die Ver­län­ge­rung der ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin in ihren Grund­rech­ten aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 und aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Das durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG garan­tier­te Recht auf freie und selbst­be­stimm­te Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit sichert jedem Ein­zel­nen einen auto­no­men Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung, in dem er sei­ne Indi­vi­dua­li­tät ent­wi­ckeln und wah­ren kann 3. Die Anord­nung einer beein­träch­tigt die­ses Recht, sich in eigen­ver­ant­wort­li­cher Gestal­tung des eige­nen Schick­sals frei zu ent­fal­ten, denn sie weist Drit­ten zumin­dest eine recht­li­che und tat­säch­li­che Mit­ver­fü­gungs­ge­walt bei Ent­schei­dun­gen im Leben der Betrof­fe­nen zu. Die Betreue­rin oder der Betreu­er ent­schei­den in den fest­ge­leg­ten Auf­ga­ben­krei­sen für und anstel­le der Betreu­ten, wobei es auch in höchst­per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten – wie hier im Bereich der Gesund­heits­sor­ge – zu Ent­schei­dun­gen gegen den aus­drück­li­chen Wil­len der Betreu­ten kom­men kann 4. Die kann sich damit nicht nur im Rechts­ver­kehr beschrän­kend aus­wir­ken, son­dern betrifft die Selbst­be­stim­mung der Per­son ins­ge­samt 5. Auch eine stig­ma­ti­sie­ren­de Wir­kung im sozia­len Umfeld der Betrof­fe­nen ist nicht aus­zu­schlie­ßen 6.

Ein sol­cher Ein­griff in das Recht auf selbst­be­stimm­te Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit ist nur gerecht­fer­tigt, wenn das zustän­di­ge sge­richt nach ange­mes­se­ner Auf­klä­rung des Sach­ver­halts davon aus­ge­hen darf, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­rich­tung oder Ver­län­ge­rung einer tat­säch­lich gege­ben sind. Zu den zen­tra­len ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen gehört daher die Beach­tung des Rechts auf Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Über einen kon­kre­ten Lebens­sach­ver­halt ein abschlie­ßen­des recht­li­ches Urteil zu fäl­len, ist ohne die der Betei­lig­ten in aller Regel nicht mög­lich 7. Die stellt sicher, dass Ver­fah­rens­be­tei­lig­te selbst die Gele­gen­heit haben, die Wil­lens­bil­dung des Gerichts zu beein­flus­sen 8. In einem , das tief in die Rech­te der Betrof­fe­nen ein­greift, kommt der Mög­lich­keit, auf die Sach­ver­halts­er­mitt­lung und Ent­schei­dungs­fin­dung des zustän­di­gen sge­richts in en und Stel­lung­nah­men ein­wir­ken zu kön­nen, beson­de­re Bedeu­tung zu 9.

Ange­sichts der mit einer mög­li­cher­wei­se ver­bun­de­nen tie­fen Ein­grif­fe in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist eine per­sön­li­che im Ange­sicht der Betref­fen­den grund­sätz­lich unver­zicht­bar. Ent­spre­chend hat der Gesetz­ge­ber – mit den Aus­nah­men der § 278 Abs. 4, § 34 Abs. 2 FamFG – die per­sön­li­che vor einer Ent­schei­dung über die oder nach § 302 Satz 2, § 300 Abs. 1 FamFG über die Ver­län­ge­rung der gemäß § 278 Abs. 1 FamFG als zwin­gend und nicht ver­zicht­bar aus­ge­stal­tet. Die per­sön­li­che darf nur im Eil­fall bei Gefahr im Ver­zug vor­läu­fig unter­blei­ben, ist dann aber nach § 301 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG unver­züg­lich nach­zu­ho­len.

Auf­grund der engen Ver­bin­dung zwi­schen dem für das als Recht auf per­sön­li­che aus­ge­stal­te­ten Gehörs­recht und dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht liegt in der Anord­nung einer ohne die­se nicht nur eine Ver­let­zung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG, son­dern zugleich eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Durch eine spä­te­re kommt eine Hei­lung damit nicht rück­wir­kend, son­dern nur in Blick auf die Zukunft in Betracht 10.

Der Beschluss des Amts­ge­richts ver­letzt danach die Beschwer­de­füh­re­rin in ihren Rech­ten aus Art. 103 Abs. 1 und aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Zum einen hat das Amts­ge­richt die Beschwer­de­füh­re­rin zu kei­nem Zeit­punkt per­sön­lich ange­hört. Die vor­lie­gend ange­grif­fe­ne erneu­te Ver­län­ge­rung der wur­de viel­mehr – eben­so wie schon zuvor die Ent­schei­dung über die ers­te Ver­län­ge­rung – zunächst ange­ord­net, ohne die Beschwer­de­füh­re­rin auch nur in Kennt­nis zu set­zen. An einer per­sön­li­chen fehl­te es aber auch im Wei­te­ren, nach­dem die Beschwer­de­füh­re­rin ihr Ein­ver­ständ­nis erteilt hat­te, die Beschwer­de zunächst zurück­zu­stel­len. Die Beschwer­de­füh­re­rin woll­te – unter der aus­drück­li­chen Bedin­gung einer zügi­gen Begut­ach­tung – damit ledig­lich zur Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens bei­tra­gen. Ein Ver­zicht auf eine kann hier­aus weder tat­säch­lich her­ge­lei­tet wer­den noch ist die­ser ein­fach­recht­lich begründ­bar 11.

Zum ande­ren hat das Amts­ge­richt das schrift­li­che Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­re­rin offen­kun­dig igno­riert. Auf die Begrün­dung der anwalt­li­chen Beschwer­de­schrift, mit der unter Ver­weis auf ein von der Beschwer­de­füh­re­rin auf­ge­bau­tes Gesund­heits­netz im Ein­zel­nen gel­tend gemacht wird, dass sie kei­ner bedür­fe, geht das Amts­ge­richt in kei­ner Wei­se ein.

Die Gehörs­ver­let­zun­gen wur­den auch nicht im Zuge des Ver­fah­rens über die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­be­schwer­de geheilt. Das Unter­blei­ben der per­sön­li­chen begrün­det die Rechts­wid­rig­keit der Anord­nung der , deren Wirk­sam­wer­den mit der spä­te­ren per­sön­li­chen durch das Beschwer­de­ge­richt nicht fort­fällt. Inso­weit kommt eine rück­wir­ken­de Hei­lung der unter­blie­be­nen nicht in Betracht. Im Übri­gen bleibt der Vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin der Sache nach auch in dem ange­grif­fe­nen Beschluss des Land­ge­richts über die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­be­schwer­de nicht gewür­digt.

Effektiver Rechtsschutz im [↑]

Der Beschluss des Land­ge­richts ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz.

GG gebie­tet den Rechts­mit­tel­ge­rich­ten, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht inef­fek­tiv zu machen. Zwar ist es mit die­sem Gebot ver­ein­bar, den Rechts­schutz davon abhän­gig zu machen, dass ein Rechts­schutz­in­ter­es­se besteht 12. In Fäl­len tief­grei­fen­der Grund­rechts­ein­grif­fe ist das Rechts­schutz­in­ter­es­se jedoch auch dann zu beja­hen, wenn die direk­te Belas­tung durch Erle­di­gung des Hoheits­akts ent­fal­len ist, ohne dass die betrof­fe­ne Per­son zuvor effek­ti­ven Rechts­schutz erlan­gen konn­te 13.

Der Beschluss vom 03.05.2012, in dem das Land­ge­richt ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se der Beschwer­de­füh­re­rin nach § 62 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FamFG ver­neint, ver­fehlt die­se Anfor­de­run­gen.

§ 62 Abs. 1 FamFG setzt vor­aus, dass sich die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che erle­digt und ein berech­tig­tes Inter­es­se an der zu bean­tra­gen­den Fest­stel­lung ihrer Rechts­wid­rig­keit fort­be­steht. Als Regel­bei­spiel für ein berech­tig­tes Inter­es­se nennt § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG den Fall schwer­wie­gen­der Grund­rechts­ein­grif­fe. Das Land­ge­richt ver­neint das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­be­schwer­de den­noch. Sei­ne Annah­me, die Beschwer­de­füh­re­rin hät­te ihre nach § 58 Abs. 1 FamFG erho­be­ne Beschwer­de wei­ter­ver­fol­gen kön­nen, habe aber eine Sach­ent­schei­dung aus­drück­lich nicht gewollt, da es ihr offen­kun­dig nicht in ers­ter Linie dar­auf ange­kom­men sei, sogleich per­sön­lich ange­hört zu wer­den, da sie der Zurück­stel­lung der Beschwer­de zuge­stimmt habe, wird weder dem Sach­vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin gerecht noch dem doku­men­tier­ten Gang des s. Das Land­ge­richt ver­kennt, dass sich die Beschwer­de­füh­re­rin im Gegen­teil beharr­lich um eine schnellst­mög­li­che Been­di­gung der bemüht hat. Dass sie im offen kom­mu­ni­zier­ten Inter­es­se einer schnel­len psych­ia­tri­schen Begut­ach­tung mit dem Amts­ge­richt koope­riert und auf des­sen Anfra­ge die Beschei­dung ihrer Beschwer­de zurück­ge­stellt hat, kann der Beschwer­de­füh­re­rin nicht als feh­len­des Inter­es­se an einer recht­li­chen Klä­rung oder gar als Ver­zicht auf eine sol­che vor­ge­hal­ten wer­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. März 2016 – 1 BvR 184/​13

  1. AG Ham­burg-St. Georg, Beschluss vom 30.08.2011 – 992 XVII J 3671[]
  2. LG Ham­burg, Beschluss vom 03.05.2012 – 301 T 37/​12[]
  3. vgl. BVerfGE 49, 286, 298; 72, 122, 137; 79, 256, 268; 117, 202, 225[]
  4. zur Selbst­be­stim­mung über medi­zi­ni­sche Behand­lun­gen BVerfGE 128, 282, 302 f.[]
  5. vgl. BVerfGK 14, 310, 315; zur Ent­mün­di­gung alten Rechts BVerfGE 84, 192, 195[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.2010 – 1 BvR 2579/​08, NJW 2010, S. 3360 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 9, 89, 95; stRspr[]
  8. vgl. BVerfGE 22, 114, 119; 49, 212, 215; 94, 166, 207[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.01.2011 – 1 BvR 2539/​10 26[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2015 – 1 BvR 2516/​13 2[]
  11. vgl. zur Unver­zicht­bar­keit BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 171/​10, Fam­FR 2010, S. 454[]
  12. vgl. BVerfGE 96, 27, 39 f.; 104, 220, 232; 110, 77, 85[]
  13. vgl. BVerfGE 104, 220, 232 f.; 117, 244, 268 f.; stRspr[]