Fiktive Reparaturkosten – und die Umsatzsteuer für die Teilreperatur

Der Unfallgeschädigte, der lediglich eine Teil-Reparatur seines verunfallten Kfz vor-nimmt und nunmehr von dem Schädiger den Ersatz der fiktiven (vollen) Reparatur-kosten auf Gutachtenbasis geltend macht, kann nicht gleichzeitig die auf die erfolgte – preisgünstigere – Teil-Reparatur entfallende Mehrwertsteuer fordern.

Der Bundesgerichtshof hat für eine Fallkonstellation wie die vorliegende, also, dass der Geschädigte lediglich eine Teil-Reparatur vornimmt und nunmehr von dem Schädiger einerseits den Ersatz der fiktiven Reparaturkosten auf Gutachtenbasis und andererseits die auf die erfolgte – preisgünstigere – Teil-Reparatur entfallende Mehrwertsteuer fordert, offen gelassen, ob dies möglich ist¹. In der Literatur² sowie der Instanzrechtsprechung³ wird diese Frage teilweise bejaht. Andere Teile der Instanzrechtsprechung⁴ sowie der Literatur⁵ verneinen diese Frage.

Das Oberlandesgericht Celle schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Wie bereits das Landgericht Hildesheim in der Vorinstanz argumentiert hat⁶, meint auch das OLG Celle, dass die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof bereits in Bezug auf die Fallkonstellation einer Ersatzbeschaffung des verunfallten Fahrzeugs aufgestellt hat⁷, gleichermaßen für die vorliegend erörterte Fallkonstellation Anwendung finden müssen. Dass sich, wie die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 27.10.2021 argumentiert, aus den Motiven des Gesetzgebers⁸ Abweichendes ergeben soll, vermag das Oberlandesgericht nach Überprüfung nicht zu erkennen.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 1. Dezember 2021 – 5 U 131/21

1. BGH, Urteil vom 03.12.2013 – VI ZR 24/13; BGH, Urteil vom 13.09.2016 – VI ZR 654/15[↩]
2. vgl. z.B. MünchKomm BGB/Oetker, 8. Aufl., § 249 Rn. 467; Beck OK BGB/Flume, Stand: 1.08.2021, § 249 Rn.201; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wenner, juris PK-Straßenverkehrsrecht, Stand: 6.09.2021, § 249 BGB Rn. 142; Geiger/Freymann, Der Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kapitel 5, Rn. 13[↩]
3. z. B. OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2016 – 11U 171/14[↩]
4. OLG Koblenz, Beschluss vom 22.10.2019 – 12 U 95/19 5 f.[↩]
5. Jahnke in Buhrmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl., § 249 BGB Rn. 32 und 311[↩]
6. LG Hildesheim, Urteil vom 29.06.2021 – 3 O 361/19[↩]
7. BGH, Urteil vom 02.10.2018 – VI ZR 40/18 5 ff.; BGH, Urteil vom 13.09.2016 – VI ZR 654/15 10 ff.; vgl. zudem für eine – allerdings ebenfalls nicht unmittelbar einschlägige – Fallkonstellation einer „Reparatur“: BGH, Urteil vom 24.01.2017 – VI ZR 146/16 6 ff.[↩]
8. vgl. BT-Drs. 14/7752, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 07.12.2001, S. 23, rechte Spalte 6. Absatz[↩]