Denn es geht um Ihr Recht.
Aktuelle Informationen für Ihren Kontakt mit Staat und Gemeinde
Grundsätzlich sind die Kommunen (oder aber auch die Länder und der Bund) verantwortlich für den Zustand ihrer öffentlichen Straßen. Das ist ihre sog. Straßenverkehrssicherungspflicht.
Daraus folgt aber nicht, dass ein durch eine schadhafte Straße verursachter Fahrzeugschaden automatisch zur Haftung der …
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Wer Soziallleistungen bezieht, kann Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr haben.
Dies bejahte jetzt jedenfalls das Verwaltungsgericht Berlin in einem Fall, in dem der Kläger Grundsicherungsleistungen nach dem „Zweiten Buch Sozialgesetzbuch“ (SGB II) bezog. Dieser beantragte im Februar 2015 …
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Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte wird nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß erhoben.
Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Der Rundfunkbeitrag …
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig ist und ihm keine gleich wirksame und …
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