Unterhaltsvorschuss – für bei den Großeltern in Portugal lebende Kinder

Einem Anspruch auf staat­li­chen Unter­halts­vor­schuss steht nicht ent­ge­gen, dass die betrof­fe­nen Kin­der in Por­tu­gal leben, wenn der allein­er­zie­hen­de Eltern­teil in Deutsch­land mehr als nur gering­fü­gig beschäf­tigt ist. 

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall leb­ten die 2003 und 2005 gebo­re­nen Kin­der leb­ten zunächst in Deutsch­land bei ihrer Mut­ter, die die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt. Nach ihrer Tren­nung vom Vater der Kin­der nahm die Mut­ter eine Berufs­tä­tig­keit in Deutsch­land auf. Seit Ende des Jah­res 2009 woh­nen die Kin­der in Por­tu­gal, wo ihre Groß­mutter lebt und ihre Mut­ter einen wei­te­ren Wohn­sitz begrün­de­te. Nach­dem der Vater für die Kin­der kei­nen Unter­halt mehr leis­te­te, bean­trag­te sie für die Kin­der Leis­tun­gen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. 

Die nach Ableh­nung des Antrags und Zurück­wei­sung des Wider­spruchs erho­be­ne Kla­ge war sowohl vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men 1 wie auch in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men 2 erfolg­los. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men hat sei­ne Ent­schei­dung dar­auf gestützt, dass die Kin­der nicht, wie nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz erfor­der­lich, in Deutsch­land leb­ten. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun die Urtei­le der Vor­in­stan­zen auf­ge­ho­ben und den Kin­dern für die Zeit bis zum Erlass des Wider­spruchs­be­schei­des die begehr­ten Leis­tun­gen zuerkannt:

Das Unter­halts­vor­schuss­ge­setz ver­leiht einem Kind, das von einem inso­weit ver­pflich­te­ten Eltern­teil kei­nen oder nicht regel­mä­ßi­gen Unter­halt erhält, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen einen Anspruch auf Unter­halts­vor­schuss oder Unter­halts­aus­fall­leis­tung. Die­ser Anspruch besteht nach dem natio­na­len Gesetz nur für in Deutsch­land leben­de Kin­der. Die­ses Wohn­sit­zer­for­der­nis ist hier jedoch wegen des Vor­rangs der vom Uni­ons­recht gewähr­leis­te­ten Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer nicht anwend­bar. Danach genießt ein Arbeit­neh­mer, der Staats­an­ge­hö­ri­ger eines Mit­glied­staats ist, im Hoheits­ge­biet eines ande­ren Mit­glied­staats grund­sätz­lich die glei­chen sozia­len Rech­te wie die inlän­di­schen Arbeit­neh­mer. Dar­auf kön­nen sich nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auch Uni­ons­bür­ger beru­fen, die – wie die Mut­ter der Kin­der – in einem Mit­glied­staat der Uni­on woh­nen und in einem ande­ren Mit­glied­staat arbei­ten. Aus die­ser Recht­spre­chung folgt auch, dass die Kin­der im Zusam­men­hang mit dem Anspruch auf Unter­halts­vor­schuss selbst das Frei­zü­gig­keits­recht der Mut­ter gel­tend machen kön­nen, weil sich die Leis­tung als eine sozia­le Ver­güns­ti­gung für die Mut­ter dar­stellt. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nimmt fer­ner an, dass der Aus­schluss des Fami­li­en­mit­glieds eines Arbeit­neh­mers von einer sozia­len Ver­güns­ti­gung – wie hier – mit der Begrün­dung, es habe sei­nen Wohn­sitz nicht in dem inso­weit zustän­di­gen, son­dern in einem ande­ren Mit­glieds­staat, als eine von der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit grund­sätz­lich ver­bo­te­ne mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Staats­an­ge­hö­rig­keit anzu­se­hen ist. Die­se Ungleich­be­hand­lung ist nur gerecht­fer­tigt, wenn sie im Hin­blick auf ein damit ver­bun­de­nes legi­ti­mes Ziel auch erfor­der­lich ist. Soweit mit dem Wohn­sit­zer­for­der­nis des Unter­halts­vor­schuss­ge­set­zes der Zweck ver­folgt wird, dass die Leis­tung nur gewährt wird, wenn eine beson­de­re Ver­bin­dung zur Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land besteht, ist ein Inlands­wohn­sitz aber zur Errei­chung die­ses Zie­les nicht erfor­der­lich. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on reicht es aus, dass die Ver­bun­den­heit durch eine nicht nur gering­fü­gi­ge Erwerbs­tä­tig­keit des Arbeit­neh­mers in die­sem Mit­glied­staat zum Aus­druck kommt. Denn die­je­ni­gen, die durch ihre Abga­ben zur Finan­zie­rung der Leis­tun­gen bei­tra­gen, sol­len auch in den Genuss der Leis­tun­gen kom­men. Dies trifft auf die Mut­ter der Kin­der zu. Soweit die Leis­tun­gen ihrer Höhe nach an die Lebens­ver­hält­nis­se in Deutsch­land anknüp­fen, kann etwai­gen güns­ti­ge­ren Lebens­hal­tungs­kos­ten im Aus­land durch Abschlä­ge Rech­nung getra­gen werden. 

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. Dezem­ber 2017 – 5 C 36.16

Unterhaltsvorschuss - für bei den Großeltern in Portugal lebende Kinder
  1. VG Bre­men, Urteil vom 09.02.2012 – 3 K 865/​10[]
  2. OVG Bre­men, Urteil vom 22.04.2015 – 2 A 63/​13[]