Keine haushaltsnahen Dienstleistung aus der Handwerkerwerkstatt

Soweit Arbei­ten in der Werk­statt eines Hand­wer­kers erbracht wer­den, sind die dar­auf ent­fal­len­den Lohn­kos­ten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begüns­tigt. Des­wei­te­ren ist die Rei­ni­gung der Fahr­bahn einer öffent­li­chen Stra­ße –anders als die Rei­ni­gung des öffent­li­chen Geh­wegs vor dem Haus– nicht als haus­halts­na­he Dienst­leis­tung nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin die Ermä­ßi­gung der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er nach § 35a EStG bei Auf­wen­dun­gen für die Stra­ßen­rei­ni­gung als haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen sowie für Tisch­ler­ar­bei­ten als Hand­wer­k­erleis­tun­gen bean­tragt. Die Stra­ßen­rei­ni­gung wur­de von der Kom­mu­ne als öffent­li­che Auf­ga­be für die Anlie­ger durch­ge­führt. Die Kos­ten hier­für hat­ten die Anlie­ger antei­lig zu tra­gen. Gegen­stand der Tisch­ler­ar­bei­ten war die Repa­ra­tur eines Hof­to­res, wel­ches aus­ge­baut, in der Tisch­ler­werk­statt in Stand gesetzt und anschlie­ßend wie­der auf dem Grund­stück der Klä­ge­rin ein­ge­baut wor­den war.

Anders als zuvor das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 1, bestä­tig­te der Bun­des­fi­nanz­hof die ableh­nen­de Rechts­auf­fas­sung des Finanz­amts. Die Tarifer­mä­ßi­gung für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen und eben­so für Hand­wer­k­erleis­tun­gen set­ze vor­aus, dass die­se im Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen aus­ge­übt oder erbracht wer­den. Eine haus­halts­na­he Dienst­leis­tung erfor­de­re eine Tätig­keit, die übli­cher­wei­se von Fami­li­en­mit­glie­dern erbracht, in unmit­tel­ba­rem räum­li­chen Zusam­men­hang zum Haus­halt durch­ge­führt wer­de und dem Haus­halt die­ne. Dies sei, ent­spre­chend der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung, für die Rei­ni­gung eines Geh­we­ges noch zu beja­hen. Die Rei­ni­gung der Fahr­bahn einer Stra­ße kön­ne aber nicht mehr als haus­wirt­schaft­li­che Ver­rich­tung ange­se­hen wer­den, die den gefor­der­ten engen Haus­halts­be­zug aufweise.

Hand­wer­k­erleis­tun­gen für Renovierungs‑, Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men sei­en eben­falls nur begüns­tigt, wenn sie in unmit­tel­ba­rem räum­li­chen Zusam­men­hang zum Haus­halt durch­ge­führt wür­den. In der Werk­statt des Hand­wer­kers erbrach­te Leis­tung wür­den zwar für den Haus­halt aber nicht im Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen erbracht. Die Arbeits­kos­ten des Hand­wer­kers sei­en daher ggf. im Wege der Schät­zung in einen nicht begüns­tig­ten „Werk­statt­lohn” und in einen begüns­tig­ten „vor Ort Lohn” aufzuteilen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Mai 2020 – VI R 4/​18

Keine haushaltsnahen Dienstleistung aus der Handwerkerwerkstatt
  1. FG Ber­lin-Bran­den­burg , Urteil vom 27. Juli 2017 – 12 K 12040/​17[]