„Berliner Mietendeckel”: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten

Die Ber­li­ner Bezirks­äm­ter dür­fen Ver­mie­tern Miet­erhö­hun­gen auf Grund­la­ge des Geset­zes zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen (Mie­ten­WoG Bln) verbieten.

Das hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den ent­spre­chen­den Antrag einer Woh­nungs­un­ter­neh­me­rin abge­wie­sen. Die­se for­der­te im Jah­nu­ar 2020 den Mie­ter einer ihrer Woh­nun­gen auf, einer Miet­erhö­hung zustim­men. Bis zur Klä­rung der Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit des Mie­ten­de­ckels sei die erhöh­te Mie­te aber nicht zu ent­rich­ten. Nach­dem der Mie­ter dem nicht zuge­stimmt hat­te, erhob die Antrag­stel­le­rin beim Amts­ge­richt Kla­ge auf Zustim­mung zur Miet­erhö­hung. Hier­über ist noch nicht ent­schie­den. Auf Hin­weis des Mie­ters unter­sag­te das Bezirks­amt der Antrag­stel­le­rin, die Zustim­mung zur Miet­erhö­hung zu ver­lan­gen. Zur Begrün­dung führ­te das Bezirks­amt aus, mit dem Mie­ten­stopp nach dem Mie­ten­WoG Bln sei­en Miet­erhö­hun­gen unter­sagt. Es kom­me nicht dar­auf an, dass die Antrag­stel­le­rin die Zah­lung der erhöh­ten Mie­te vor­erst nicht verlange. 

Dage­gen hat die Antrag­stel­le­rin Kla­ge erho­ben und um einst­wei­li­gen Rechts­schutz nach­ge­sucht. Sie ist u.a. der Auf­fas­sung, der Mie­ten­stopp sei ver­fas­sungs­wid­rig. Dem Land Ber­lin feh­le es an der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für eine sol­che Rege­lung, die außer­dem unzu­läs­si­ger­wei­se in das Eigen­tums­grund­recht ein­grei­fe. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat den den Eil­an­trag zurück­ge­wie­sen, das Vor­ge­hen des Bezirks­amts sei rechtmäßig:

Nach dem Mie­ten­WoG Bln dür­fe die zustän­di­ge Behör­de von Amts wegen alle zur Umset­zung des Geset­zes erfor­der­li­chen Maß­nah­men tref­fen. Hier­zu zäh­le auch die hier getrof­fe­ne Unter­sa­gungs­ent­schei­dung. Das Bezirks­amt habe Ver­an­las­sung gehabt, ord­nungs­recht­lich gegen die Antrag­stel­le­rin vor­zu­ge­hen, weil sie die Zustim­mung zur Miet­erhö­hung ent­ge­gen dem gesetz­li­chen Mie­ten­stopp ver­langt habe. Der Mie­ten­stopp sei zwar in der Recht­spre­chung der Zivil­ge­rich­te und der juris­ti­schen Lite­ra­tur umstrit­ten, aber nicht evi­dent ver­fas­sungs­wid­rig. Dem Land Ber­lin ste­he die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für eine miet­preis­recht­li­che Rege­lung zu. Der Mie­ten­stopp sei als poli­tisch gesetz­te Preis­gren­ze eine Aus­nah­me­re­ge­lung, die zeit­wei­lig die Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts über­la­ge­re. Ange­sichts stei­gen­der Mie­ten befürch­te der Gesetz­ge­ber eine Ver­drän­gung ein­kom­mens­schwa­cher Bevöl­ke­rungs­schich­ten aus ihrem sozia­len Umfeld. Der Mie­ten­stopp sol­le ihnen eine „Atem­pau­se“ ver­schaf­fen; wegen sei­ner zeit­li­chen Befris­tung sei er mit dem Eigen­tums­grund­recht ver­ein­bar und daher Ver­mie­tern zumutbar. 

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss der vom 30. März 2021 – Ver­wal­tungs­ge­richt 8 L 201/​20