Getilgte Eintragungen in Flensburg – und die später geahndete Tat

Das Ver­wer­tungs­ver­bot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG über­la­gert und begrenzt das für die Berech­nung des Punk­te­stan­des maß­geb­li­che Tat­tag­prin­zip des Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG).

Die Löschung einer Ein­tra­gung im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter, die ein Jahr nach Til­gungs­rei­fe erfolgt (sog. Über­lie­ge­frist), hat auch in den Fäl­len, in denen der Zeit­punkt der Löschung zwar nach dem maß­geb­li­chen Tat­tag, aber vor dem der Ergrei­fen einer Maß­nah­me liegt, zur Fol­ge, dass die­se Ein­tra­gung nicht mehr zum Nach­teil des Betrof­fe­nen ver­wer­tet wer­den darf.

In dem hier ent­schie­de­nen Fall wand­te sich der kla­gen­de Auto­fah­rer sich gegen die Ent­zie­hung sei­ner Fahr­erlaub­nis auf der Grund­la­ge des Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tems (§ 4 StVG). Mit der Bege­hung einer wei­te­ren rechts­kräf­tig geahn­de­ten Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit am 19. Juli 2015 hat­te er einen Stand von acht Punk­ten im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter erreicht. Bei einem sol­chen Punk­te­stand gilt der Betrof­fe­ne gemäß § § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen. Dar­auf­hin ent­zog ihm die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de mit Bescheid vom 24. Novem­ber 2016 die Fahr­erlaub­nis.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Die Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung sei nicht des­halb rechts­wid­rig, weil die Ein­tra­gun­gen zu mit ins­ge­samt vier Punk­ten zu bewer­ten­den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten zum Zeit­punkt des Beschei­der­las­ses bereits zu löschen gewe­sen sei­en. Nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG sei für den Punk­te­stand auf den maß­geb­li­chen Tat­tag abzu­stel­len; das sei hier der 19. Juli 2015. Zu die­sem Zeit­punkt sei­en die­se Ein­tra­gun­gen noch nicht zu til­gen gewe­sen.

Auf die Beru­fung des Auto­fah­rers hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof das erst­in­stanz­li­che Urteil hin­sicht­lich der Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung geän­dert und den Bescheid inso­weit auf­ge­ho­ben 2. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de habe beim Erlass des Beschei­des Ord­nungs­wid­rig­kei­ten berück­sich­tigt, die dem Auto­fah­rer gemäß § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG zu die­sem Zeit­punkt wegen ihrer Löschung nicht mehr zur Beur­tei­lung sei­ner Fahr­eig­nung hät­ten vor­ge­hal­ten und zu sei­nem Nach­teil ver­wer­tet wer­den dür­fen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Beru­fungs­ur­teil des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs bestä­tigt:

Das Ver­wer­tungs­ver­bot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG greift auch bei Ein­tra­gun­gen zu punk­te­be­wehr­ten Zuwi­der­hand­lun­gen im Stra­ßen­ver­kehr, die im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter zwar nicht bis zu dem nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG maß­geb­li­chen Tat­tag, aber vor dem Ergrei­fen der nach dem Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tem vor­ge­se­he­nen Maß­nah­me zu löschen sind. Nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG hat die Löschung einer Ein­tra­gung, die gemäß § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG nach Ablauf der Über­lie­ge­frist von einem Jahr nach Ein­tritt der Til­gungs­rei­fe erfolgt, ein abso­lu­tes Ver­wer­tungs­ver­bot zur Fol­ge. Die­ses Ver­wer­tungs­ver­bot über­la­gert und begrenzt das für die Berech­nung des Punk­te­stan­des nach § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG maß­geb­li­che Tat­tag­prin­zip. Die ent­spre­chen­den Punk­te müs­sen daher unbe­rück­sich­tigt blei­ben.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. Juni 2020 – 3 C 14.19

  1. VG Mün­chen, Urteil vom 28.02.2017 – M 6 K 16.5922[]
  2. BayVGH, Urteil vom 18.06.2019 – 11 BV 18.778[]