Filesharing – Eltern verratet Eure Kinder?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit Fra­gen der Haf­tung wegen der Teil­nah­me eines Fami­li­en­mit­glieds an Inter­net-Tausch­bör­sen zu befas­sen – und hat hier­bei die Haf­tung der Eltern bejaht.

Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Mün­chen: Die Klä­ge­rin hat die Ver­wer­tungs­rech­te an den auf dem Musik­al­bum „Loud” der Künst­le­rin Rihan­na ent­hal­te­nen Musik­ti­teln inne. Sie nimmt die beklag­ten Ehe­leu­te wegen Urhe­ber­rechts­ver­let­zung auf Scha­dens­er­satz in Höhe von min­des­tens 2.500 € sowie auf Ersatz von Abmahn­kos­ten in Höhe von 1.379,80 € in Anspruch, weil die­se Musik­ti­tel über den Inter­net­an­schluss der Ehe­leu­te im Janu­ar 2011 im Wege des „File­sha­ring” öffent­lich zugäng­lich gemacht wor­den sind. Die beklag­ten Ehe­leu­te haben bestrit­ten, die Rechts­ver­let­zung began­gen zu haben, und dar­auf ver­wie­sen, ihre bei ihnen woh­nen­den und bereits voll­jäh­ri­gen drei Kin­der hät­ten jeweils eige­ne Rech­ner beses­sen und über einen mit einem indi­vi­du­el­len Pass­wort ver­se­he­nen WLAN-Rou­ter Zugang zum Inter­net­an­schluss gehabt; sie wüss­ten zwar, wel­ches ihrer Kin­der die Ver­let­zungs­hand­lung began­gen habe, nähe­re Anga­ben hier­zu haben sie jedoch ver­wei­gert.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Mün­chen I hat der als dem Urhe­ber­recht Berech­tig­ten Scha­dens­er­satz in Höhe von 2.500 € und den Ersatz von Abmahn­kos­ten in Höhe von 1.044,40 € zuge­spro­chen und die Kla­ge im Übri­gen abge­wie­sen 1. Die dage­gen gerich­te­te Beru­fung der Ehe­leu­te ist vor dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ohne Erfolg geblie­ben 2. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Mün­che­ner Urtei­le nun bestä­tigt und die Revi­si­on der Ehe­leu­te zurück­ge­wie­sen:

Im Aus­gangs­punkt trägt die Ver­wer­tungs­rech­te­inha­be­rin als Anspruch­stel­le­rin die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die Ehe­leu­te für die Urhe­ber­rechts­ver­let­zung als Täter ver­ant­wort­lich sind. Aller­dings spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für eine Täter­schaft des Anschlus­s­in­ha­bers, wenn zum Zeit­punkt der Rechts­ver­let­zung kei­ne ande­ren Per­so­nen – etwa die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen – die­sen Inter­net­an­schluss benut­zen konn­ten. Zu die­ser Fra­ge muss sich der Anschlus­s­in­ha­ber im Rah­men einer soge­nann­ten sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last erklä­ren, weil es sich um Umstän­de auf sei­ner Sei­te han­delt, die der Ver­wer­tungs­rechts­in­ha­be­rin unbe­kannt sind. In die­sem Umfang ist der Anschlus­s­in­ha­ber im Rah­men des Zumut­ba­ren zu Nach­for­schun­gen sowie zur Mit­tei­lung ver­pflich­tet, wel­che Kennt­nis­se er dabei über die Umstän­de einer even­tu­el­len Ver­let­zungs­hand­lung gewon­nen hat. Ent­spricht der Anschlus­s­in­ha­ber sei­ner sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last, ist es wie­der Sache der kla­gen­den Par­tei, die für eine Haf­tung der Beklag­ten als Täter einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung spre­chen­den Umstän­de dar­zu­le­gen und nach­zu­wei­sen.

Die Ehe­leu­te haben im hier ent­schie­de­nen Streit­fall ihrer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last nicht genügt, weil sie den Namen des Kin­des nicht ange­ge­ben haben, das ihnen gegen­über die Rechts­ver­let­zung zuge­ge­ben hat. Die­se Anga­be war den Beklag­ten auch unter Berück­sich­ti­gung der Grund­rechts­po­si­tio­nen der Par­tei­en zumut­bar. Zuguns­ten der Ver­wer­tungs­recht­in­ha­be­rin sind das Recht auf geis­ti­ges Eigen­tum nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grund­rech­te­char­ta und Art. 14 GG sowie auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf nach Art. 47 EU-Grund­rech­te­char­ta und auf Sei­ten der Beklag­ten der Schutz der Fami­lie gemäß Art. 7 EU-Grund­rech­te­char­ta und Art. 6 Abs. 1 GG zu berück­sich­ti­gen und in ein ange­mes­se­nes Gleich­ge­wicht zu brin­gen.

Danach ist der Anschlus­s­in­ha­ber etwa nicht ver­pflich­tet, die Inter­net­nut­zung sei­nes Ehe­gat­ten zu doku­men­tie­ren und des­sen Com­pu­ter auf die Exis­tenz von File­sha­ring-Soft­ware zu unter­su­chen. Hat der Anschlus­s­in­ha­ber jedoch im Rah­men der ihm oblie­gen­den Nach­for­schun­gen den Namen des Fami­li­en­mit­glieds erfah­ren, das die Rechts­ver­let­zung began­gen hat, muss er des­sen Namen offen­ba­ren, wenn er eine eige­ne Ver­ur­tei­lung abwen­den will.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/​16

  1. LG Mün­chen I, Urteil vom 01.07.2015 – 37 O 5394/​14, ZUM-RD 2016, 308[]
  2. OLG Mün­chen – Urteil vom 14.01.2016 – 29 U 2593/​15, WRP 2016, 385[]