Der Facebook-Account der verstorbenen Tochter

Eltern haben nach Ansicht des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts kein Recht, auf den -Account ihres ver­stor­be­nen min­der­jäh­ri­gen Kin­des zuzu­grei­fen.

Das Kam­mer­ge­richt hat in zwei­ter Instanz zu Guns­ten von ent­schie­den und die Kla­ge einer Mut­ter, die den Zugang zu dem -Account ihres ver­stor­be­nen Kin­des zusam­men mit dem Kin­des­va­ter aus Erbrecht durch­set­zen woll­te, abge­wie­sen und damit zugleich das Urteil des Land­ge­richts Ber­lin 1 abge­än­dert. Der Schutz des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses ste­he dem Anspruch der Erben ent­ge­gen, Ein­sicht in die Kom­mu­ni­ka­ti­on der Toch­ter mit Drit­ten zu erhal­ten.

Das Kam­mer­ge­richt ließ offen, ob die Klä­ge­rin und der Kin­des­va­ter als Erben in den Ver­trag ein­ge­rückt sei­en, den die ver­stor­be­ne Toch­ter mit geschlos­sen hat­te. Es sei zwar grund­sätz­lich mög­lich, dass die Erben in die Rech­te und Pflich­ten die­ses Ver­tra­ges ein­ge­tre­ten sei­en, und zwar nicht im Sin­ne der akti­ven Fort­füh­rung die­ses Ver­tra­ges, son­dern um pas­si­ve Lese­rech­te zu erhal­ten. In den von gestell­ten Nut­zungs­be­din­gun­gen sei nicht gere­gelt, ob Rech­te aus dem Ver­trag im Fal­le des Todes des Nut­zers auf sei­ne Erben über­ge­hen könn­ten. Auch der Grund­ge­dan­ke des Ver­tra­ges spre­che nicht gene­rell dage­gen, dass er nicht ver­erb­lich sei. wol­le den Nut­zern nur eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­form zur Ver­fü­gung stel­len und Inhal­te ver­mit­teln. Durch eine Ände­rung in der Per­son des Ver­trags­part­ners wür­den die Leis­tun­gen in ihrem Cha­rak­ter nicht ver­än­dert.

Ande­rer­seits rege­le das Bür­ger­li­che Gesetz­buch nicht, ob höchst­per­sön­li­che Rechts­po­si­tio­nen (ohne ver­mö­gens­recht­li­che Aus­wir­kun­gen) ver­erb­bar sei­en, son­dern set­ze für eine Ver­er­bung vor­aus, dass sie in irgend­ei­ner Form im Eigen­tum des Ver­stor­be­nen ver­kör­pert sei­en und nicht nur vir­tu­ell exis­tier­ten. Um zu klä­ren, ob es sich bei – nicht ver­kör­per­ten – E‑Mails um sol­che han­de­le, die auf­grund ihres höchst­per­sön­li­chen Inhalts nicht ver­erb­bar sei­en, oder um sol­che, die auf­grund ihres wirt­schaft­li­chen Bezu­ges ver­erb­bar sei­en, wür­de man in der Pra­xis auf erheb­li­che Pro­ble­me und Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten sto­ßen.

Der Senat müs­se jedoch die Fra­ge der Ver­erb­bar­keit des -Accounts nicht ent­schei­den. Selbst wenn man davon aus­ge­he, dass die­ser Account in das Erbe fal­le und die Erben­ge­mein­schaft Zugang zu den Account-Inhal­ten erhal­ten müs­se, ste­he das Fern­mel­de­ge­heim­nis nach dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz ent­ge­gen. Die­ses Gesetz sei zwar ursprüng­lich für Tele­fon­an­ru­fe geschaf­fen wor­den. Das Fern­mel­de­ge­heim­nis wer­de jedoch in Art. 10 Grund­ge­setz geschützt und sei damit eine objek­ti­ve Wert­ent­schei­dung der Ver­fas­sung. Dar­aus erge­be sich eine Schutz­pflicht des Staa­tes und auch die pri­va­ten Diens­te­an­bie­ter müss­ten das Fern­mel­de­ge­heim­nis ach­ten. Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 2 erstre­cke sich das Fern­mel­de­ge­heim­nis auch auf E‑Mails, die auf den Ser­vern von einem Pro­vi­der gespei­chert sei­en. Denn der Nut­zer sei schutz­be­dürf­tig, da er nicht die tech­ni­sche Mög­lich­keit habe, zu ver­hin­dern, dass die E‑Mails durch den Pro­vi­der wei­ter­ge­ge­ben wür­den. Dies gel­te ent­spre­chend für sons­ti­ge bei gespei­cher­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te, die nur für Absen­der und Emp­fän­ger oder jeden­falls einen beschränk­ten Nut­zer­kreis bestimmt sind.

Die nach dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men wür­den ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts nicht grei­fen. Zwar sehe das Gesetz vor, dass einem Drit­ten Kennt­nis­se vom Inhalt der Kom­mu­ni­ka­ti­on ver­schafft wer­den dür­fe, wenn dies erfor­der­lich sei. Als erfor­der­lich kön­ne jedoch nur ange­se­hen wer­den, was dazu die­ne, den Dienst tech­nisch zu ermög­li­chen oder auf­recht zu erhal­ten. Da jedoch sei­ne Diens­te nur beschränkt auf die Per­son des Nut­zers ange­bo­ten habe, sei es auch aus der Sicht der eben­falls schutz­be­dürf­ti­gen wei­te­ren Betei­lig­ten am Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gang (Chat) in tech­ni­scher Hin­sicht nicht erfor­der­lich, einem Erben nach­träg­lich Zugang zum Inhalt der Kom­mu­ni­ka­ti­on zu ver­schaf­fen.

Eben­so wenig exis­tie­re eine ande­re gesetz­li­che Vor­schrift, die erlau­be, von dem Schutz des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses eine Aus­nah­me zu machen (soge­nann­tes „klei­nes Zitier­ge­bot“). Ins­be­son­de­re das Erbrecht nach dem BGB las­se nicht erken­nen, dass der Gesetz­ge­ber den Wil­len gehabt habe, das Fern­mel­de­ge­heim­nis ein­zu­schrän­ken. Auch aus sons­ti­gen Grün­den sei es nicht gebo­ten, ohne gesetz­li­che Rege­lung Aus­nah­men zuzu­las­sen und von dem so genann­ten “klei­nen Zitier­ge­bot“ abzu­wei­chen.

Schließ­lich kom­me nicht in Betracht, von einem Ver­zicht auf den Schutz des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses aus­zu­ge­hen, indem die kla­gen­de Mut­ter sich dar­auf beru­fen hat­te, die Zugangs­da­ten von der Toch­ter über­las­sen bekom­men zu haben. Die­ser Umstand war zwi­schen den Par­tei­en strei­tig. Eine Beweis­auf­nah­me sei jedoch nicht erfor­der­lich gewe­sen, da nicht nur die Ver­stor­be­ne als Nut­ze­rin des Accounts und Ver­trags­part­ne­rin von , son­dern zumin­dest auch alle die­je­ni­gen, die in einem Zwei-Per­so­nen-Ver­hält­nis mit der Ver­stor­be­nen kom­mu­ni­ziert haben, auf den Schutz des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses ver­zich­tet haben müss­ten. Aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 3 fol­ge für den vor­lie­gen­den Fall im End­ergeb­nis nichts Abwei­chen­des. Die somit erfor­der­li­che Zustim­mung die­ser ande­ren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­part­ner lie­ge jedoch nicht vor.

Der Senat hat fer­ner geprüft, ob zu Guns­ten der Klä­ge­rin außer­halb des Erb­rechts ein Anspruch auf Zugang zu dem Account bestehe. Dies sei zu ver­nei­nen. Ins­be­son­de­re das Recht der elter­li­chen Sor­ge ver­hel­fe nicht zu einem sol­chen Anspruch. Die­ses Recht erlö­sche mit dem Tode des Kin­des. Das den Eltern noch zufal­len­de Toten­für­sor­ge­recht kön­ne nicht dazu die­nen, einen Anspruch auf Zugang zu dem Soci­al-Media-Account des ver­stor­be­nen Kin­des her­zu­lei­ten. Auch das eige­ne Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter sei nicht geeig­net, einen Anspruch auf die­sen Zugang zu begrün­den. Als ein Teil­be­reich des Per­sön­lich­keits­rechts sei z.B. aner­kannt, sei­ne eige­ne Abstam­mung zu ken­nen. Trotz des ver­ständ­li­chen Wun­sches der Eltern, die Grün­de für den tra­gi­schen Tod ihres Kin­des näher zu erfor­schen, las­se sich hier­aus kein Recht auf Zugang zu dem Account ablei­ten. Auch wenn eine ver­blei­ben­de Unkennt­nis dar­über die Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung der Eltern mas­siv beein­träch­ti­gen kön­ne, gebe es auch viel­fäl­ti­ge ande­re Ereig­nis­se, die die glei­che Wir­kung zei­gen könn­ten. Dadurch wür­de das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht zu einem kon­tu­ren­lo­sen und nicht mehr hand­hab­ba­ren Grund­recht füh­ren.

gericht, Urteil vom 31. Mai 2017 – 21 U 9/​16

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/​15[]
  2. BVerfG, Urteil vom 16.6.2009 – 2 BvR 902/​06, BVErfGE 124, 43[]
  3. vgl. insb. BVerfG, Urteil vom 27.2.2008 – 1 BvR 370/​07, BVerfGE 120,274, Rz 290 bis 293[]