Zeiten einer unwiderrufliche Freistellung — und die Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld

Zeit­en ein­er unwider­ru­flichen Freis­tel­lung sind für die Höhe des Arbeit­slosen­gelds rel­e­vant. Die während dieser Zeit der Freis­tel­lung bis zum Ende des Arbeitsver­hält­niss­es gezahlte und abgerech­nete Vergü­tung bei der Bemes­sung des Arbeit­slosen­geldes als Arbeit­sent­gelt einzubeziehen.

In dem hier vom Bun­dessozial­gericht entsch­iede­nen Fall hat­te die Arbeit­nehmerin, die als geprüfte Phar­maref­er­entin beschäftigt war, mit ihrer Arbeit­ge­berin durch Aufhe­bungsver­trag ein­vernehm­lich die Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es zum 30. April 2012 vere­in­bart. Vere­in­barungs­gemäß war sie ab dem 1. Mai 2011 unwider­ru­flich von ihrer Arbeit­sleis­tung freigestellt. Die Arbeit­ge­berin zahlte in diesem Zeitraum die monatliche Vergü­tung weit­er. Die Arbeit­nehmerin verpflichtete sich, der Arbeit­ge­berin in der Freis­tel­lungsphase unent­geltlich zur Beant­wor­tung von Fra­gen sowie zur Erteilung von Infor­ma­tio­nen jed­erzeit zur Ver­fü­gung zu ste­hen. Nach­fol­gend bezog die Arbeit­nehmerin bis zum 24. März 2013 Kranken­t­agegeld. Im Anschluss daran bewil­ligte die Beklagte ab dem 25. März 2013 Arbeit­slosen­geld in Höhe von kalen­dertäglich 28,72 Euro. Dabei ließ sie die in der Freis­tel­lungsphase gezahlte Vergü­tung außer Betra­cht, denn die Arbeit­nehmerin sei fak­tisch bere­its ab dem 1. Mai 2011 aus der Beschäf­ti­gung aus­geschieden.

Das Bun­dessozial­gericht hat nun entsch­ieden, dass der Arbeit­nehmerin Arbeit­slosen­geld nach einem Bemes­sungsent­gelt von kalen­dertäglich 181,42 Euro unter Ein­beziehung der bis zum Ende des Arbeitsver­hält­niss­es gezahlten Vergü­tung zuste­ht. Dadurch bestand im erweit­erten Bemes­sungsrah­men vom 25. März 2011 bis 24. März 2013 ein Anspruch auf Arbeit­sent­gelt von mehr als 150 Tagen, sodass die von der Beklagten zugrunde gelegte fik­tive Bemes­sung aus­geschlossen ist. Maßgebend für die Arbeit­slosen­geld-Bemes­sung im Sinne des § 150 Absatz 1 Satz 1 SGB III ist der Begriff der Beschäf­ti­gung im ver­sicherungsrechtlichen Sinn. Soweit Entschei­dun­gen des Sen­ats ein anderes Begriffsver­ständ­nis ent­nom­men wer­den kann, hält der Sen­at hier­an nicht fest. Auf dieser Grund­lage hat das Lan­dessozial­gericht zutr­e­f­fend das Arbeit­slosen­geld mit kalen­dertäglich 58,41 Euro berech­net.

Bun­dessozial­gericht, Urteil vom 30. August 2018 — B 11 AL 15/17 R

 

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