Übertragung des BEA-Freibetrags für das volljährige Kind

Für ein über 18 Jah­re altes Kind ist eine Über­tra­gung des dem ande­ren Eltern­teil zuste­hen­den ein­fa­chen Frei­be­trags für den Betreuungs‑, Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf (BEA-Frei­be­trag) nicht möglich.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall bean­trag­te die Mut­ter in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Jahr 2014 die Über­tra­gung der dem Vater zuste­hen­den Kin­der­frei­be­trä­ge für die voll­jäh­ri­gen Kin­der T und S, eben­so die BEA-Frei­be­trä­ge. Sie trug vor, der Vater kom­me sei­ner Unter­halts­ver­pflich­tung nicht aus­rei­chend nach oder sei man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit nicht unter­halts­pflich­tig. Das Finanz­amt lehn­te zunächst eine Über­tra­gung der Frei­be­trä­ge auf die Mut­ter ab. Hier­ge­gen leg­te die­se erfolg­reich Ein­spruch ein.

Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Finanz­ge­richt 1 gab der sodann vom Vater erho­be­nen Kla­ge teil­wei­se statt und ent­schied, dass bei der Mut­ter ledig­lich die ein­fa­chen BEA-Frei­be­trä­ge zu berück­sich­ti­gen sei­en. Die dage­gen vom Finanz­amt ein­ge­leg­te Revi­si­on wies der Bun­des­fi­nanz­hof als unbe­grün­det zurück:

Eine Über­tra­gung des BEA-Frei­be­tra­ges bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern sei nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des Geset­zes in § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG nicht vor­ge­se­hen. Eine über den Wort­laut hin­aus­ge­hen­de Aus­le­gung dahin­ge­hend, dass der BEA-Frei­be­trag auch bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern über­tra­gen wer­den kön­ne, sei nicht mög­lich. Hät­te der Gesetz­ge­ber die Rege­lung der Über­tra­gung des BEA-Frei­be­tra­ges mit der zur Über­tra­gung des Kin­der­frei­be­tra­ges bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern kop­peln wol­len, hät­te es hier­für einer kla­ren gesetz­li­chen Rege­lung bedurft. Auch wenn es rechts­po­li­tisch wün­schens­wert erschei­nen kön­ne, die Über­tra­gung des BEA-Frei­be­tra­ges bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern nach den­sel­ben Grund­sät­zen wie die Über­tra­gung des Kin­der­frei­be­tra­ges zu regeln, dür­fe der Anwen­dungs­be­reich einer Vor­schrift von der Ver­wal­tung und den Gerich­ten nicht über die bewusst vom Gesetz­ge­ber gesetz­ten Gren­zen aus­ge­dehnt werden.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. April 2020 – III R 61/​18

Übertragung des BEA-Freibetrags für das volljährige Kind
  1. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches FG, Urteil vom 08. Juni 2018 – 2 K 46/​17[]