Keine taggenaue Schmerzensgeld-Berechnung

Der Bundesgerichtshof hat die „taggenaue Schmerzensgeldberechnung“ verworfen.

In dem hier entschiedenen Fall wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus, u.a. musste der rechte Unterschenkel amputiert werden. Der Kläger ist seither zu mindestens 60 % in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert. Die Einstandspflicht von Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Pkw steht dem Grunde nach außer Streit, umstritten ist jedoch die Bemessung des dem Kläger zustehenden Schmerzensgeldes.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Darmstadt hat dem Kläger -unter anderem- ein Schmerzensgeld von 100.000 € zugesprochen¹. Auf die Berufung des Klägers hat ihm das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Schmerzensgeld von insgesamt 200.000 € zugesprochen².

Nach der vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M: hierbei angewendeten Methode der sogenannten „taggenauen Berechnung“ des Schmerzensgeldes ergibt sich dessen Höhe

• in einem ersten Rechenschritt (Stufe I) unabhängig von der konkreten Verletzung und den damit individuell einhergehenden Schmerzen aus der bloßen Addition von Tagessätzen, die nach der Behandlungsphase (Intensivstation, Normalstation, stationäre Reha-Maßnahme, ambulante Behandlung zuhause, Dauerschaden) und der damit regelmäßig einhergehenden Lebensbeeinträchtigung gestaffelt sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M: hat diese Tagessätze – ausgehend von bestimmten Prozentsätzen eines durchschnittlichen Einkommens – für die verschiedenen Behandlungsstufen auf 150 € (Intensivstation), 100 € (Normalstation), 60 € (stationäre Reha) und 40 € bei 100 % Grad der Schädigungsfolgen angesetzt.
• In einem zweiten Rechenschritt (Stufe II) können von der zuvor „taggenau“ errechneten Summe je nach Gestaltung und Schwere des Falles individuelle Zu- und Abschläge vorgenommen werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M: hat auf dieser Stufe wegen der erheblichen Vorerkrankungen des Klägers einen Abschlag vorgenommen.
• Von der nach der oben aufgeführten Methode grundsätzlich vorgesehenen abschließenden Erhöhung des Schmerzensgeldes bei Dauerschäden und besonders schwerwiegenden Verfehlungen des Schädigers (Stufe III) hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M: im Streitfall keinen Gebrauch gemacht.

Mit der vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M: insoweit zugelassenen Revision begehren die beklagten Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Pkw die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils und hatten vor dem Bundesgerichtshof Erfolg; der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen:

Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers. Dabei geht es nicht um eine isolierte Schau auf einzelne Umstände des Falles, sondern um eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei ist in erster Linie die Höhe und das Maß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen. Auf der Grundlage dieser Gesamtbetrachtung ist eine einheitliche Entschädigung für das sich insgesamt darbietende Schadensbild festzusetzen, die sich jedoch nicht streng rechnerisch ermitteln lässt.

Diesen Grundsätzen wird die vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M: vorgenommene „taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes nicht gerecht. Die schematische Konzentration auf die Anzahl der Tage, die der Kläger auf der Normalstation eines Krankenhauses verbracht hat und die er nach seiner Lebenserwartung mit der dauerhaften Einschränkung voraussichtlich noch wird leben müssen, lässt wesentliche Umstände des konkreten Falles außer Acht. So bleibt unbeachtet, welche Verletzungen der Kläger erlitten hat, wie die Verletzungen behandelt wurden und welches individuelle Leid bei ihm ausgelöst wurde. Gleiches gilt für die Einschränkungen in seiner zukünftigen individuellen Lebensführung. Auch die Anknüpfung an die statistische Größe des durchschnittlichen Einkommens trägt der notwendigen Orientierung an der gerade individuell zu ermittelnden Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten nicht hinreichend Rechnung. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M: wird daher erneut über die Höhe des Schmerzensgeldes zu befinden haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Februar 2022 – VI ZR 937/20

1. LG Darmstadt, Urteil vom 17.09.2019 – 2 O 227/14[↩]
2. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.06.2020 – 22 U 244/19[↩]