Aktuelle Beiträge

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing — und die Schadensberechnung mittels Lizenzanalogie

Der Bun­des­gericht­shof hat die Frage, ob im Falle der Urhe­ber­rechtsver­let­zung durch öffentliche Zugänglich­machung im Wege des File­shar­ings der Restschadenser­satzanspruch gemäß § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB ver­langt wer­den kann und wie dieser Anspruch zu berech­nen ist, durch sein…
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Urheberrechtsverletzung durch Filesharing — und die Abmahnkosten

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist das für die Bes­tim­mung des Gegen­standswerts eines urhe­ber­rechtlichen Unter­las­sungsanspruchs maßge­bliche Inter­esse des Rechtsin­hab­ers an der Unter­las­sung weit­er­er urhe­ber­rechtlich­er Ver­stöße pauschalierend unter Berück­sich­ti­gung der Umstände des Einzelfall­es zu bew­erten und wird maßge­blich durch die Art…
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Heckenhöhe — bei einer Grenzbepflanzung in Hanglage

Bei der Grenzbepflanzung eines Grund­stücks, das tiefer liegt als das Nach­bar­grund­stück, ist die nach den nach­bar­rechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAG­BGB) zuläs­sige Pflanzen­wuchshöhe von dem höheren Gelän­deniveau des Nach­bar­grund­stücks aus zu messen. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen…
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Grenzüberschreitende Wärmedämmung — für Berliner Neubauten

Ein Grund­stück­seigen­tümer in Berlin muss nicht nach § 16a Abs. 1 Nach­bG Bln eine die Grund­stücks­gren­ze über­schre­i­t­ende Wärmedäm­mung ein­er Gren­zwand dulden, mit der der benach­barte Grund­stück­seigen­tümer erst­mals die Anforderun­gen der bei der Errich­tung des Gebäudes bere­its gel­tenden Energieeinsparverord­nung (EnEV) erfüllt.…
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Trunkenheit im Verkehr — und die MPU für den neuen Führerschein

Ist nach ein­er ein­ma­li­gen Trunk­en­heits­fahrt mit ein­er Blutalko­holkonzen­tra­tion (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafver­fahren die Fahrerlaub­nis ent­zo­gen wor­den, darf die Ver­wal­tungs­be­hörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunk­en­heits­fahrt von der Beib­ringung eines medi­zinisch-psy­­chol­o­gis­chen Fahreig­nungsgutacht­ens abhängig machen. Anders liegt…
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Filesharing — Eltern verratet Eure Kinder?

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich erneut mit Fra­gen der Haf­tung wegen der Teil­nahme eines Fam­i­lien­mit­glieds an Inter­net-Tauschbörsen zu befassen — und hat hier­bei die Haf­tung der Eltern bejaht. Anlass hier­für bot dem Bun­des­gericht­shof ein Fall aus München: Die Klägerin hat die…
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Patientenverfügung — und der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen beim Wachkoma

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich erneut mit den Anforderun­gen befasst, die eine bindende Patien­ten­ver­fü­gung im Zusam­men­hang mit dem Abbruch von lebenser­hal­tenden Maß­nah­men erfüllen muss. Anlass hier­für bot ihm ein Fall aus dem bay­erischen Freis­ing: Die im Jahr 1940 geborene Betrof­fene erlitt…
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Adoption in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Eine mit ihrem Lebens­ge­fährten wed­er ver­heiratete noch in ein­er Lebenspart­ner­schaft lebende Per­son kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugle­ich das Ver­wandtschaftsver­hält­nis zwis­chen ihrem Lebens­ge­fährten und dem Kind erlis­cht. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall begehren die bei­den nicht…
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Das barrierefreie Treppenhaus

Ein einzel­ner Woh­nung­seigen­tümer darf in dem gemein­schaftlichen Trep­pen­haus grund­sät­zlich nur dann einen Per­so­n­e­naufzug auf eigene Kosten ein­bauen, wenn alle übri­gen Woh­nung­seigen­tümer ihre Zus­tim­mung hierzu erteilen. Dies gilt nach einem Urteil des Bun­des­gericht­shofs auch dann, wenn der bauwillige Woh­nung­seigen­tümer auf­grund ein­er…
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Überhöhte Abschleppkosten

Der Bun­des­gericht­shof hat den Freis­pruch eines Abschlep­pun­ternehmers vom Vor­wurf der Erpres­sung durch Anbrin­gen von Parkkrallen und Forderung über­höhter Kosten über­wiegend bestätigt: Das Landgericht München I hat den Abschlep­pun­ternehmer vom Vor­wurf der Erpres­sung in 19 Fällen, der ver­sucht­en Erpres­sung in zwölf…
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Handel mit CFDs

In naher Zukun­ft kön­nte es eine Beschränkung des Han­dels mit CFDs (Con­tracts for Dif­fer­ence) geben. Nach ein­er Mit­teilung der Bun­de­sanstalt für Finanz­di­en­stleis­tungsauf­sicht (BaFin) vom 8. Dezem­ber 2016 soll damit der Schutz der Ver­brauch­er verbessert wer­den. In der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land bedarf…
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Das Prognoserisiko in der Unfallregulierung — oder: wenn die Reparaturrechnung höher ausfällt

Ist ein Kraft­fahrzeug bei einem Unfall beschädigt wor­den, so kann der Geschädigte von dem ersatzpflichti­gen Schädi­ger statt der Her­stel­lung durch diesen den zur Her­stel­lung erforder­lichen Geld­be­trag für eine von ihm selb­st ver­an­lasste Reparatur ver­lan­gen, § 249 Satz 2 BGB. Dieser…
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