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Dsc01413

Diesel-Fahrverbote jetzt auch für Berlin?

10. Oktober 2018 VerbraucherBote Verwaltungsrecht

Das Land Ber­lin ist nach einem auf eine Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe ergan­ge­nen Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin ver­pflich­tet, den Luft­rein­hal­te­plan für Berlin[…]

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Dsc03705

Zeiten einer unwiderrufliche Freistellung – und die Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld

7. September 2018 VerbraucherBote Sozialrecht

Zei­ten einer unwi­der­ruf­li­chen Frei­stel­lung sind für die Höhe des Arbeits­lo­sen­gelds rele­vant. Die wäh­rend die­ser Zeit der Frei­stel­lung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses[…]

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Dsc03693

Facebook ist vererbbar.

13. Juli 2018 VerbraucherBote Erbrecht, Zivilrecht

Der Ver­trag über ein Benut­zer­kon­to bei einem sozia­len Netz­werk ist ver­erb­bar. Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt fest­ge­stellt hat, geht der Ver­trag über ein[…]

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Dsc03797

Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess

18. Mai 2018 VerbraucherBote Zivilrecht

Aus einem Fahr­zeug her­aus getä­tig­te Dash­­cam-Auf­­­nah­­men kön­nen unge­ach­tet ihrer daten­schutz­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keit als Beweis­mit­tel im Unfall­haft­pflicht­pro­zess ver­wert­bar sein. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen[…]

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Dsc03692

Sanierungspflichten im Wohnungseigentum

16. Mai 2018 VerbraucherBote Zivilrecht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, ob Feuch­tig­keits­schä­den im Bereich des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums saniert wer­den müs­sen: Anlass hierfür[…]

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Facade 1183680 1920(1)

My Taxi-Bonusaktionen

9. April 2018 VerbraucherBote Zivilrecht

Bonus­ak­tio­nen für die Smar­t­­pho­­ne-App „My Taxi”, bei denen regis­trier­te Nut­zer ledig­lich die Hälf­te des regu­lä­ren Fahr­prei­ses zu zah­len haben, wäh­rend die Taxifahrer[…]

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Dsc03680

Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

19. März 2018 VerbraucherBote Zivilrecht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über einen Rechts­streit zu ent­schei­den, in dem eine Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin von den benach­bar­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ver­langt hat, dass die­se nach[…]

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Dsc03694

Reparaturarbeiten am Nachbarhaus – und der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch für die Brandschäden

9. März 2018 VerbraucherBote Zivilrecht

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der einen Hand­wer­ker Repa­ra­tur­ar­bei­ten am Haus vor­neh­men lässt, ist als Stö­rer im Sin­ne des § 1004 Abs. 1 BGB ver­ant­wort­lich, wenn[…]

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Dsc03731

Winterdienst auf dem Bürgersteig vor dem Haus

7. März 2018 VerbraucherBote Zivilrecht

Soweit der Win­ter­dienst grund­sätz­lich dem Gemein­de obliegt, ist ein Ver­mie­ter regel­mä­ßig nicht ver­pflich­tet, auch über die Grund­stücks­gren­ze hin­aus Tei­le des öffent­li­chen Gehwegs[…]

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Dsc03722

Die Suchmaschine – und die Persönlichkeitsrechtsverletzungen

5. März 2018 VerbraucherBote Zivilrecht

Der Betrei­ber einer Inter­­net-Such­­ma­­schi­­ne ist nicht ver­pflich­tet, sich vor der Anzei­ge eines Such­ergeb­nis­ses dar­über zu ver­ge­wis­sern, ob die von den Such­pro­gram­men aufgefundenen[…]

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Dsc03694

Kündigung einer Autoversicherung durch den Ehegatten

2. März 2018 VerbraucherBote Familienrecht

Die Kün­di­gung einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebens­be­darfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehe­gat­te kann daher die auf[…]

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Dsc01434

Handwerker – und der Schaden am Nachbarhaus

14. Februar 2018 VerbraucherBote Zivilrecht

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der einen Hand­wer­ker Repa­ra­tur­ar­bei­ten am Haus vor­neh­men lässt, ist gegen­über dem Nach­barn ver­ant­wort­lich, wenn das Haus infol­ge der Arbei­ten in[…]

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Dsc03685

Unterhaltsvorschuss – für bei den Großeltern in Portugal lebende Kinder

22. Dezember 2017 VerbraucherBote Sozialrecht

Einem Anspruch auf staat­li­chen Unter­halts­vor­schuss steht nicht ent­ge­gen, dass die betrof­fe­nen Kin­der in Por­tu­gal leben, wenn der allein­er­zie­hen­de Eltern­teil in Deutsch­land mehr[…]

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Dsc03683

Gassi-Gehen mit dem Hundes – als haushaltsnahe Dienstleistung

1. Dezember 2017 VerbraucherBote Allgemein

Das Aus­füh­ren eines in den Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen auf­ge­nom­me­nen Hun­des kann eine in einem Haus­halt erbrach­te haus­halts­na­he Dienst­leis­tung dar­stel­len . Es ist in[…]

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The Regional Court Of Hamburg 3418860 1920

Unbelehrbare Fußballfans – und ihre Haftung

22. November 2017 VerbraucherBote Zivilrecht

Mit wel­chem Anteil hat der Zuschau­er eines Fuß­ball­spiels dem ver­an­stal­ten­den Ver­ein die die­sem wegen des Zün­dens eines Knall­kör­pers durch den Zuschau­er auferlegte[…]

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