Aktuelle Beiträge

Reparaturarbeiten am Nachbarhaus — und der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch für die Brandschäden

Ein Grund­stück­seigen­tümer, der einen Handw­erk­er Reparat­u­rar­beit­en am Haus vornehmen lässt, ist als Stör­er im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB ver­ant­wortlich, wenn das Haus infolge der Arbeit­en in Brand gerät und das Nach­bar­grund­stück beschädigt wird. Dass der Handw­erk­er sorgfältig…
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Die Suchmaschine — und die Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Der Betreiber ein­er Inter­net-Such­­mas­­chine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergeb­niss­es darüber zu vergewis­sern, ob die von den Such­pro­gram­men aufge­fun­de­nen Inhalte Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zun­gen bein­hal­ten. Der Such­maschi­nen­be­treiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hin­weis von ein­er offen­sichtlichen und…
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Kündigung einer Autoversicherung durch den Ehegatten

Die Kündi­gung ein­er Vol­lka­skover­sicherung stellt ein Geschäft zur Deck­ung des Lebens­be­darfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehe­gat­te kann daher die auf seinen Part­ner laufende Vol­lka­skover­sicherung für das Fam­i­lien­fahrzeug auch ohne dessen Voll­macht kündi­gen. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen…
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Handwerker — und der Schaden am Nachbarhaus

Ein Grund­stück­seigen­tümer, der einen Handw­erk­er Reparat­u­rar­beit­en am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nach­barn ver­ant­wortlich, wenn das Haus infolge der Arbeit­en in Brand gerät und das Nach­bar­grund­stück dabei beschädigt wird. Dass der Handw­erk­er sorgfältig aus­ge­sucht wurde, ändert daran nichts. Dies…
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Unterhaltsvorschuss — für bei den Großeltern in Portugal lebende Kinder

Einem Anspruch auf staatlichen Unter­haltsvorschuss ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die betrof­fe­nen Kinder in Por­tu­gal leben, wenn der allein­erziehende Eltern­teil in Deutsch­land mehr als nur ger­ingfügig beschäftigt ist. In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig entsch­iede­nen Fall lebten die 2003 und…
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Schmerzensgeld für behördliche Maßnahmen

Der Aufopfer­ungsanspruch, d.h. der Anspruch auf Entschädi­gung für hoheitliche Ein­griffe in Leben, kör­per­liche Unversehrtheit oder Frei­heit umfasst auch einen Schmerzens­gel­danspruch. Für Ver­let­zun­gen auf­grund eines behördlichen Han­delns kann daher ent­ge­gen der bish­eri­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs- auch bei recht­mäßigem Behör­den­han­deln ein Schmerzens­gel­danspruch…
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Wurzeln im Abwasserkanal

Eigen­tümer von baumbe­stande­nen Grund­stück­en haften nur unter beson­deren Umstän­den für Rück­stauschä­den, die durch Wurzelein­wuchs in Abwasserkanäle entste­hen. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te die Eigen­tümerin eines Haus­grund­stücks geklagt, das an die städtis­che Schmutz- und Regen­wasserkanal­i­sa­tion angeschlossen ist und…
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EU-Fluggastdatenabkommen mit Kanada

Das geplante Abkom­men zwis­chen Kana­da und der Europäis­chen Union über die Über­mit­tlung von Flug­gast­daten­sätzen darf nach ein­er Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union in sein­er jet­zi­gen Form nicht geschlossen wer­den. Zwar ist die sys­tem­a­tis­che Über­mit­tlung, Spe­icherung und Ver­wen­dung sämtlich­er Flug­gast­daten­sätze…
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Rauchfreie Zeiten — kraft Hausordnung

Wenn die Hau­sor­d­nung bzw. Anord­nung des Ver­mi­eters eine angemessene Regelung zu rauch­freien Zeit­en auf Balko­nen oder Ter­rassen eines Mehrfam­i­lien­haus­es enthält, kön­nen einzelne Mieter von ihren Nach­barn keine darüber hin­aus­ge­hen­den rauch­freien Zeit­en ver­lan­gen. Ein Anspruch aus §§ 862 Abs. 1, 858…
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Die Auskunft der Telefongesellschaft in Filesharing-Fällen

Bun­des­gericht­shof verneint das Vor­liegen von Beweisver­w­er­tungsver­boten bei ein­er zu weit gehen­den Auskun­ft zum File­shar­ing. Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob im Falle der Urhe­ber­rechtsver­let­zung durch File­shar­ing die dem Rechtsin­hab­er erteilte Auskun­ft des von dem Net­z­be­treibers…
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