RechtsBote - Denn es geht um Ihr Recht.

Keine Betreuung ohne persönliche Anhörung

6. Mai 2016 VerbraucherBote Familienrecht

Der Anordnung einer Betreuung muss stets eine persönliche Anhörung vorausgehen. Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht[…]

Rundfunkbeitrag – keiner kann entkommen

20. April 2016 VerbraucherBote Verwaltungsrecht

Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte wird nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß erhoben. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar[…]

Der Patient wäre doch sowieso uneinsichtig gewesen…

18. April 2016 VerbraucherBote Zivilrecht

Der Einwand des behandelnden Arztes, der Patient hätte sich einem Eingriff auch bei zutreffender Aufklärung über dessen Risiken unterzogen, ist grundsätzlich beachtlich[…]

WEG-Verwalter – und die Anfechtung seiner Bestellung

15. April 2016 VerbraucherBote Zivilrecht

Wird der Beschluss angefochten, mit dem ein WEG-Verwalter bestellt wird, gelten dieselben Grundsätze, die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das Begehren[…]

Cannabis-Anbau zur Schmerztherapie

13. April 2016 VerbraucherBote Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von[…]

Falschparker – und Sichtbarkeit des Halteverbotsschilds

11. April 2016 VerbraucherBote Allgemein

Bei den Anforderungen, die nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von[…]

Das für den Eigentümer unzumutbare Wohnungsrecht

16. März 2016 VerbraucherBote Zivilrecht

Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr[…]

Wohnmobil kaufen und sterben

15. September 2015 VerbraucherBote Erbrecht

Der Kauf eines neuen Wohnmobil durch den zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann verpflichtet auch die erbende Ehefrau. Daher schuldet die erbende Ehefrau dem Verkäufer[…]

Der Schufa-Hinweis in der Mahnung

19. März 2015 VerbraucherBote Zivilrecht

Der oftmals in Mahnschreiben zu findende Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA kann unzulässig sein. In dem hier[…]