Die Suchmaschine – und die Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Der Betrei­ber einer Inter­net-Such­ma­schi­ne ist nicht ver­pflich­tet, sich vor der Anzei­ge eines Such­ergeb­nis­ses dar­über zu ver­ge­wis­sern, ob die von den Such­pro­gram­men auf­ge­fun­de­nen Inhal­te Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen beinhal­ten. Der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber muss erst reagie­ren, wenn er durch einen kon­kre­ten Hin­weis von einer offen­sicht­li­chen und auf den ers­ten Blick klar erkenn­ba­ren Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts Kennt­nis erlangt.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nah­men die Klä­ger die kali­for­ni­sche Goog­le, Inc in der Haupt­sa­che auf Unter­las­sung in Anspruch, bestimm­te ver­meint­lich per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zen­de Inhal­te auf Dritt­sei­ten über ihre Such­ma­schi­ne auf­find­bar zu machen. Goog­le durch­sucht mit einer Soft­ware kon­ti­nu­ier­lich und auto­ma­ti­siert das Inter­net und über­nimmt die so ermit­tel­ten Inter­net­sei­ten in einen Such­in­dex. Die Daten gibt die Such­ma­schi­ne an die Nut­zer ent­spre­chend dem ein­ge­ge­be­nen Such­be­griff nach einem von Goog­le erstell­ten Algo­rith­mus als Ergeb­nis­lis­te aus und ver­linkt die­se.

Die Klä­ger, ein Ehe­paar, sind IT-Dienst­leis­ter. Der Klä­ger hat­te ab Mit­te Febru­ar 2011 zumin­dest beim Auf­set­zen eines Inter­net­fo­rums – nach­fol­gend: F‑Internetforum – gehol­fen. Mit­glie­der die­ses Forums führ­ten mit­tels Bei­trä­gen auf ver­schie­de­nen Foren­sei­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit Mit­glie­dern eines ande­ren Inter­net­fo­rums. Den Mit­glie­dern des F‑Internetforums wur­de u.a. vor­ge­wor­fen, Drit­te zu stal­ken und zu drang­sa­lie­ren. Auf­grund einer von dem Klä­ger im Rah­men sei­ner Tätig­keit für das F‑Internetforum ein­ge­rich­te­ten E‑Mail-Wei­ter­lei­tung stell­ten Drit­te die IP-Adres­se und die Iden­ti­tät des Klä­gers fest und gaben die­se Infor­ma­tio­nen an Mit­glie­der des mit dem F‑Internetforum ver­fein­de­ten Inter­net­fo­rums wei­ter. Letz­te­re ver­fass­ten sodann auf den mit der Kla­ge bean­stan­de­ten Inter­net­sei­ten Bei­trä­ge, in denen der Klä­ger für Hand­lun­gen von Mit­glie­dern des F‑Internetforums (unter ande­rem angeb­li­ches Stal­king) ver­ant­wort­lich gemacht wur­de. Die bei ziel­ge­rich­te­ter Suche in der Ergeb­nis­lis­te von Goog­le nach­ge­wie­se­nen Sei­ten ent­hiel­ten des­halb Inhal­te, wonach der Klä­ger das F‑Internetforum betrei­be, für die dort ver­öf­fent­lich­ten Inhal­te (mit-)verantwortlich sei oder von den Inhal­ten des Forums zumin­dest Kennt­nis gehabt habe und die Klä­ge­rin von der Rol­le ihres Man­nes in die­sem Forum Kennt­nis gehabt haben müs­se. Dabei wur­den in Bezug auf die Klä­ger Wor­te gebraucht wie etwa „Arsch­krie­cher”, „Schwerst­kri­mi­nel­le”, „kri­mi­nel­le Schuf­te”, „Ter­ro­ris­ten”, „Ban­de”, „Stal­ker”, „kri­mi­nel­ler Stal­ker­haus­halt”.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Köln hat der Unter­las­sungs­kla­ge teil­wei­se statt­ge­ge­ben 1. Dem­ge­gen­über hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in der Beru­fungs­in­stanz die Kla­ge ins­ge­samt abge­wie­sen 2. Mit der vom Ober­lan­des­ge­richt Köln in sei­nem Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­nen Revi­si­on haben die Klä­ger ihre Kla­ge­an­trä­ge wei­ter­ver­folgt, blie­ben jetzt aber auch vor dem Bun­des­ge­richts­hof ohne Erfolg. Ihnen ste­he, so der Bun­des­ge­richts­hof, kei­ne Ansprü­che wegen Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts zu.

Die von den Klä­gern bean­stan­de­ten Inhal­te auf den Inter­net­sei­ten, wel­che Goog­le durch Ver­lin­kung auf­find­bar macht, sind kei­ne eige­nen Inhal­te von Goog­le. Sie wur­den von ande­ren Per­so­nen ins Inter­net ein­ge­stellt. Goog­le hat sich die Inhal­te durch Auf­nah­me in den Such­in­dex auch nicht zu Eigen gemacht. Goog­le durch­sucht ledig­lich mit Hil­fe von Pro­gram­men die im Inter­net vor­han­de­nen Sei­ten und erstellt hier­aus auto­ma­ti­siert einen Such-index. Zwar kann Goog­le grund­sätz­lich auch als sog. mit­tel­ba­re Stö­re­rin haf­ten, wenn sie zu der Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts wil­lent­lich und mit­ur­säch­lich bei­trägt. Denn die Bei­trä­ge im Inter­net, durch die sich die Klä­ger in ihren Per­sön­lich­keits­rech­ten ver­letzt sehen, wer­den durch die Such­ma­schi­ne auf­find­bar gemacht. Eine Haf­tung des Such­ma­schi­nen­be­trei­bers setzt aber die Ver­let­zung von Prüf­pflich­ten vor­aus. Vom ihm kann ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht erwar­tet wer­den, dass er sich ver­ge­wis­sert, ob die von den Such­pro­gram­men auf­ge­fun­de­nen Inhal­te recht­mä­ßig ins Inter­net ein­ge­stellt wor­den sind, bevor er die­se auf­find­bar macht. Die Annah­me einer – prak­tisch kaum zu bewerk­stel­li­gen­den – all­ge­mei­nen Kon­troll­pflicht wür­de die Exis­tenz von Such­ma­schi­nen als Geschäfts­mo­dell, das von der Rechts­ord­nung gebil­ligt wor­den und gesell­schaft­lich erwünscht ist, ernst­lich in Fra­ge stel­len. Ohne die Hil­fe­stel­lung einer sol­chen Such­ma­schi­ne wäre das Inter­net auf­grund der nicht mehr über­seh­ba­ren Flut von Daten für den Ein­zel­nen nicht sinn­voll nutz­bar. Den Betrei­ber einer Such­ma­schi­ne tref­fen daher erst dann spe­zi­fi­sche Ver­hal­tens­pflich­ten, wenn er durch einen kon­kre­ten Hin­weis Kennt­nis von einer offen­sicht­li­chen und auf den ers­ten Blick klar erkenn­ba­ren Rechts­ver­let­zung erlangt hat.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen im Streit­fall nicht vor. Die bean­stan­de­ten Bezeich­nun­gen der Klä­ger waren zwar aus­fal­lend scharf und beein­träch­tig­ten ihre Ehre. Ihr ehr­be­ein­träch­ti­gen­der Gehalt stand aber nicht von vorn­her­ein außer­halb jedes in einer Sach­aus­ein­an­der­set­zung wur­zeln­den Ver­wen­dungs­kon­tex­tes. Denn die Äuße­run­gen stan­den ersicht­lich im Zusam­men­hang mit der Rol­le, wel­che der Klä­ger beim F‑Internetforum gespielt haben soll. Nach dem Inhalt der bean­stan­de­ten Such­ergeb­nis­se wer­den den Mit­glie­dern des F‑Internetforums u.a. Stal­king (Straf­tat i. S. des § 238 StGB) vor­ge­wor­fen. Die Betei­li­gung des Klä­gers an der Erstel­lung des F‑Internetforums hat­ten die Klä­ger nicht zwei­fels­frei klä­ren kön­nen. Der Klä­ger räum­te selbst ein, am „Auf­set­zen” des F‑Internetforums betei­ligt gewe­sen zu sein; auch war eine von ihm ein­ge­rich­te­te E‑Mail-Wei­ter­lei­tung über das F‑Internetforum an ihn noch Wochen nach dem Auf­set­zen des Forums aktiv. Über die eige­ne, durch „eides­statt­li­che Ver­si­che­rung” bekräf­tig­te, jedoch ziem­lich all­ge­mein gehal­te­ne und pau­scha­le Behaup­tung hin­aus, mit dem F‑Internetforum nichts zu tun zu haben, hat der Klä­ger kei­ner­lei belast­ba­re Indi­zi­en für die Halt­lo­sig­keit der ihm – und zumin­dest mit­tel­bar in Form der Mit­wis­ser­schaft sei­ner Frau, der Klä­ge­rin, – gemach­ten Vor­wür­fe auf­ge­zeigt. Eine offen­sicht­li­che und auf den ers­ten Blick klar erkenn­ba­re Rechts­ver­let­zung muss­te Goog­le den bean­stan­de­ten Äuße­run­gen des­halb nicht ent­neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Febru­ar 2018 – VI ZR 489/​16

  1. LG Köln, Urteil vom 16.08.2015 – 28 O 14/​14[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 13.10.2016 – 15 U 173/​15[]