Die Folgen der Schummelsoftware beim Diesel, wenn keine Nachrüstung erfolgt

Wenn der Fahrzeughal­ter eines Diesels die Nachrüs­tung der unzuläs­si­gen Abschal­tein­rich­tung ver­weigert, ist die Betrieb­sun­ter­sa­gung recht­mäßig.

Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht München in den hier vor­liegen­den Fällen die Kla­gen von sechs Fahrzeughal­tern abgewiesen. Geklagt hat­ten die Hal­ter von Pkw der Marke VW, Audi und Ško­da, die mit einem Diesel­mo­tor des Typs EA 189 ( EURO 5 ) aus­ges­tat­tet und werks­seit­ig mit ein­er Abschal­tein­rich­tung verse­hen sind. Diese sog. Schum­mel­soft­ware bewirkt auf dem Prüf­s­tand niedrigere Abgaswerte als im Straßen­be­trieb. Da die Kläger auch nach schriftlich­er Auf­forderung zur Män­gelbe­sei­t­i­gung nicht an der vom Kraft­fahrt Bun­de­samt (KBA) ange­ord­neten Rück­r­u­fak­tion der Her­steller teil­nah­men und kein Soft­ware Update auf­spie­len ließen, unter­sagten die Lan­deshaupt­stadt München bzw. die Lan­drat­sämter Erd­ing und Lands­berg am Lech den Betrieb der Pkw im öffentlichen Verkehr. Dage­gen haben sechs Fahrzeughal­ter Klage erhoben und gel­tend gemacht, es sei ihnen nicht zumut­bar, das Update auf­spie­len zu lassen.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht München aus­ge­führt, dass die Pkw durch das Soft­ware Update wieder der vom KBA aus­ge­sproch­enen Type­n­genehmi­gung entsprechen wür­den. Außer­dem würde allein dadurch die Vorschriftsmäßigkeit wieder­hergestellt wer­den. Sollte das Update – wie von den Klägern befürchtet – tat­säch­lich Män­gel an den Pkw her­vor­rufen, sei es angesichts des über­wiegen­den öffentlichen Inter­ess­es an ein­er Reduzierung ein­er Gesamt­bi­lanz des Stick­ox­i­dausstoßes nicht unver­hält­nis­mäßig, das Update zu fordern. Hin­sichtlich etwaiger aus dem Update fol­gen­der Schä­den könne der Fahrzeughal­ter darauf ver­wiesen wer­den, diese gegenüber dem Pkw-Her­steller bzw. Händler gel­tend zu machen. Let­ztlich nehme die Betrieb­sun­ter­sa­gung den Klägern auch keine Beweis­möglichkeit­en in einem Zivil­prozess.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts München, sei ein “maßvolles Vorge­hen” der Behör­den angezeigt, da let­ztlich nicht die Fahrzeughal­ter für die Entste­hung des Abgasskan­dals ver­ant­wortlich seien. Im Sinne eines maßvollen Vorge­hens müssten die Behör­den bspw. vor­rangig ein Zwangs­geld andro­hen, bevor die zwangsweise Außer­be­trieb­set­zung ange­dro­ht wer­den dürfe.

Das Gericht hat die Beru­fung wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung der Sache zuge­lassen. Die unter­lege­nen Kläger kön­nen gegen die Urteile inner­halb eines Monats nach Bekan­nt­gabe der voll­ständi­gen Entschei­dungs­gründe beim Bay­erischen Ver­wal­tungs­gericht­shof in München unmit­tel­bar Beru­fung ein­le­gen.

Ver­wal­tungs­gericht München, Urteile vom 28. Novem­ber 2018 — M 23 K 18.2902M 23 K 18.2903 u.a.

 

Kontakt  |  Nutzungsbedingungen  |  Datenschutz  |  Impressum
© 2009 - 2020 Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)

Do NOT follow this link or you will be banned from the site!