Das Schlagloch auf der Landstraße

Grund­sätz­lich sind die Kom­mu­nen (oder aber auch die Län­der und der Bund) ver­ant­wort­lich für den Zustand ihrer öffent­li­chen Stra­ßen. Das ist ihre sog. Stra­ßen.

Dar­aus folgt aber nicht, dass ein durch eine schad­haf­te Stra­ße ver­ur­sach­ter Fahr­zeug­scha­den auto­ma­tisch zur Haf­tung der jeweils zustän­di­gen Kom­mu­ne füh­ren wür­de. Denn die­se beur­teilt sich nach der Vor­schrift zur im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (§ 839 BGB).

Der ent­schei­den­de Prü­fungs­maß­stab hier­für ist bei Stra­ßen­schä­den immer die Ver­kehrs­be­deu­tung der jewei­li­gen Stra­ße, die bestimmt wird durch die Art und Häu­fig­keit ihrer Benut­zung.

Die Haf­tung der Kom­mu­ne hat sodann im Wesent­li­chen drei Vor­aus­set­zun­gen, die alle erfüllt und – so will es das Gesetz – vom Geschä­dig­ten bewie­sen sein müs­sen:

Zunächst muss die Stra­ße tat­säch­lich in einem ver­kehrs­wid­ri­gen Zustand sein. Das ist vor allem zwei­fel­haft in den Fäl­len des unbe­fes­tig­ten Stra­ßen­ran­des. Denn dass es hier ins­be­son­de­re bei Gegen­ver­kehr zu Schä­den kommt, liegt mög­li­cher­wei­se auch allein dar­an, dass – jeder Auto­fah­rer kennt es – die Stra­ße im ent­schei­den­den Moment gar nicht breit genug sein konn­te. Das ist ärger­lich, macht die Stra­ße aber nicht zwangs­läu­fig ver­kehrs­wid­rig. Auch ist das Feh­len eines Stand­strei­fens oder Stra­ßen­ban­ketts nicht ohne Wei­te­res ver­kehrs­wid­rig, man den­ke etwa an Feld­we­ge mit gerin­ger Ver­kehrs­be­deu­tung.

Sodann muss die Kom­mu­ne eine auch tat­säch­lich ver­letzt haben. Hier wird ins­be­son­de­re der Umfang die­ser Pflicht, also wel­che im jewei­li­gen Fall ver­miss­te Bemü­hun­gen kon­kret über­haupt zu erwar­ten waren, maß­geb­lich durch die Ver­kehrs­be­deu­tung des jewei­li­gen Weges bestimmt. Das eröff­net gedank­lich die gan­ze Band­brei­te zwi­schen einer „spie­gel­glat­ten“ Bun­des­au­to­bahn und einem unbe­fes­tig­ten Wald­weg, bei dem tie­fe Löcher und unbe­fes­tig­te Rän­der gera­de­zu vor­aus­ge­setzt wer­den. Aber ganz gleich, ob Auto­bahn oder Wald­weg: In jedem Fall kann nur eine hin­rei­chen­de (und kei­ne abso­lu­te) Sicher­heit der Stra­ße erwar­tet wer­den. Was ins­be­son­de­re mit offe­nen Augen bei ange­pass­ter Geschwin­dig­keit für einen auf­merk­sa­men Fah­rer an Schä­den recht­zei­tig zu erken­nen ist, kann schon kei­ne Pflicht­ver­let­zung begrün­den. Des­halb gibt es ent­ge­gen weit­ver­brei­te­ter Annah­men auch kei­ne bestimm­te tie­fe, bei deren Über­schrei­ten die Kom­mu­ne gene­rell haf­ten wür­de.

Und schließ­lich muss der Geschä­dig­te auch noch dar­le­gen und bewei­sen, dass die Kom­mu­ne an die­ser Pflicht­ver­let­zung über­haupt ein Ver­schul­den trifft. Das ent­fällt aber mög­li­cher­wei­se schon dann, wenn die Kom­mu­ne die Stra­ße in ange­mes­se­nen Abstän­den kon­trol­liert hat, wobei die Häu­fig­keit sol­cher Kon­trol­len wie­der mit der Ver­kehrs­be­deu­tung der Stra­ße zusam­men­hängt.

Im hier vom Land­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall fuhr der Klä­ger über einen asphal­tier­ten Weg mit unbe­fes­tig­tem Stra­ßen­rand in länd­lich gepräg­tem Gebiet. Links Wald und rechts Fel­der war zwar Platz für zwei ent­ge­gen­kom­men­de Fahr­zeu­ge. Eine Fahr­bahn­mar­kie­rung war aber nicht vor­han­den. Der Klä­ger geriet mit sei­nem Fahr­zeug über den unbe­fes­tig­ten Stra­ßen­rand, der nach der Behaup­tung des Klä­gers, teil­wei­se 10 cm tief weg­ge­bro­chen war. Dabei erlitt sein Fahr­zeug Beschä­di­gun­gen. Das Land­ge­richt Köln wies die Kla­ge auf Ersatz der Repa­ra­tur­kos­ten ab. Eine Haf­tung der Kom­mu­ne kommt nicht in Betracht, weil die Stra­ße auf­grund ihrer gerin­gen Ver­kehrs­be­deu­tung schon nicht in einem ver­kehrs­wid­ri­gen Zustand war, aber der tat­säch­li­che Zustand der Stra­ße in ihrem durch­aus über­sicht­li­chen Ver­lauf auch erkenn­bar war. Der Klä­ger hät­te hier mit den erkenn­ba­ren schrof­fen, unbe­fes­tig­ten Stra­ßen­rän­dern rech­nen und sich dar­auf ein­stel­len, also bei einer dem Zustand der Stra­ße ange­pass­ten Geschwin­dig­keit „auf Sicht“ fah­ren müs­sen. Dann näm­lich hät­te er die Abbruch­kan­te recht­zei­tig erken­nen kön­nen. Auf die Fra­ge, ob die von der Kom­mu­ne durch­ge­führ­ten Kon­trol­len des Weges alle drei Mona­te aus­rei­chend waren, kam es des­halb nicht mehr an.

Land­ge­richt Köln, Urteil vom 16. Febru­ar 2016 – 5 O 403/​15