Behindertentestament – und die fehlenden Verwaltungsanordnungen für den Testamentsvollstrecker

Feh­len in einem Behin­der­ten­tes­ta­ment kon­kre­te Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen an den Tes­ta­ments­voll­stre­cker, so ist es nicht aus die­sem allei­ni­gen Grund sit­ten­wid­rig.

Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Erstat­tung einer bereits aus der Lan­des­kas­se bezahl­ten Betreu­er­ver­gü­tung ver­neint und damit gleich­zei­tig den Beschluss des Land­ge­richts Ver­den vom 22.10.2018 1 auf­ge­ho­ben.

Seit 1998 ist für den an einer psy­chi­schen Erkran­kung lei­den­den Betrof­fe­nen ein Berufs­be­treu­er bestellt. Die­ser küm­mert sich um die Auf­ga­ben im Bereich Ver­mö­gens­sor­ge, Gesund­heits­sor­ge sowie Gel­tend­ma­chung von gesetz­li­chen Ansprü­chen. Mit dem Tod des Vaters am 30.10.2014 ist der Betrof­fe­ne und des­sen Schwes­ter (zu 100 % behin­dert) nach dem nota­ri­el­len Tes­ta­ment vom 23.06.2010 mit einem Anteil von jeweils 18 % am Nach­lass als Vor­er­ben ein­ge­setzt wor­den. Als Vol­l­er­ben mit einem Anteil von 64 % wur­de ein zwei­ter Sohn ein­ge­setzt. Die­ser ist eben­falls als Nach­er­be nach dem Betrof­fe­nen und des­sen Schwes­ter bestimmt wor­den. Außer­dem hat der Erb­las­ser Dau­er­tes­ta­ments­voll­stre­ckung nach § 2209 BGB für bei­de Vor­er­ben bis zu deren jewei­li­gen Tod ange­ord­net. Zu den Auf­ga­ben des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers gehört die Aus­übung der den Vor­er­ben zuste­hen­den Ver­wal­tungs­rech­te. Dage­gen ist ihm nicht gestat­tet, über die Erb­tei­le selbst zu ver­fü­gen. Es han­delt sich bei dem Betrof­fe­nen um einen Erb­teil im Wert von ca. 32456,00 Euro. Nach­dem der Nach­er­be sich bereit erklärt hat, auf eine mün­del­si­che­re Anla­ge des Erb­teils zu ver­zich­ten, gestat­te­te er dem Tes­ta­ments­voll­stre­cker, für den Betrof­fe­nen aus der Ver­mö­gens­sub­stanz jähr­lich „bis zu 2500,00 Euro” zur Stei­ge­rung von des­sen Lebens­qua­li­tät zu ent­neh­men.

Im Zuge des ver­ein­fach­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­rens ist die Betreu­ungs­ver­gü­tung zunächst aus der Lan­des­kas­se gezahlt wor­den. Dann ist vom Amts­ge­richt Ver­den 2 beschlos­sen wor­den, dass der Betrof­fe­ne für den unver­jähr­ten Zeit­raum vom 1. Janu­ar 2015 bis 31. März 2018 einen Betrag in Höhe von 3432,00 Euro an die Lan­des­kas­se zu erstat­ten hat. Damit war der Betrof­fe­ne nicht ein­ver­stan­den und ist vor Gericht gezo­gen.

Ver­mut­lich beab­sich­tig­te der ver­stor­be­ne Vater durch die Abfas­sung eines Tes­ta­ments die Absi­che­rung aller sei­ner Kin­der ohne nach­fol­gen­de Strei­tig­kei­ten – ins­be­son­de­re kei­ne Gerichts­ver­fah­ren. Dass gera­de die Aus­ge­stal­tung sei­nes Tes­ta­ments zu Pro­ble­men füh­ren könn­te, hat er sich im Zwei­fel nicht vor­stel­len kön­nen. In jedem Fall ist es grund­sätz­lich sinn­voll, sich bei Fra­gen zum The­ma Erben und Ver­er­ben bera­ten zu las­sen. Wer sei­nen Nach­lass regeln möch­te und sich auf die­sem Spe­zi­al­ge­biet unsi­cher fühlt, kann sich kom­pe­ten­te Hil­fe z.B. durch die Dienst­leis­ter­su­che im Inter­net suchen. Ins­be­son­de­re wenn es sich um grund­le­gen­de Pro­ble­me und Fra­gen im Bereich Nach­lass han­delt, kann ein guter Rat­ge­ber Ant­wor­ten und Infor­ma­tio­nen bie­ten, an die der Betrof­fe­ne unter Umstän­den gar nicht gedacht hat. Meis­tens muss die Nach­lass­ab­wick­lung sehr schnell und für den Betrof­fe­nen eher plötz­lich erfol­gen, und dadurch fehlt es an der not­wen­di­gen Ruhe für wich­ti­ge Maß­nah­men und Ent­schei­dun­gen. Mit einer struk­tu­rier­ten Auf­tei­lun­gen der für die Abwick­lung eines Nach­las­ses not­wen­di­gen Schrit­te kann ein sol­cher Rat­ge­ber dazu bei­tra­gen, Feh­ler zu ver­mei­den und Gerichts­ver­fah­ren zu umge­hen.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall hat sich der Betrof­fe­ne vor Gericht weh­ren müs­sen. Er hat gegen den Beschluss des Amts­ge­richts Ver­den, mit dem er zur Erstat­tung einer bereits aus der Lan­des­kas­se bezahl­ten Betreu­er­ver­gü­tung ver­pflich­tet wor­den ist, gekämpft. Die­se Beschwer­de vor dem Land­ge­richt Ver­den 1 blieb erfolg­los. Dar­auf­hin hat er sein Ziel mit der zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de beim Bun­des­ge­richts­hof wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass der Ver­gü­tungs­schuld­ner des Berufs­be­treu­ers bei Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten die Staats­kas­se ist (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG) und bei vor­han­de­nem ver­wert­ba­ren Ver­mö­gen der Betreu­te (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG). Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­fügt der Betrof­fe­ne über kein ver­wert­ba­res Ver­mö­gen. Der Betrof­fe­ne muss weder sei­nen Erb­teil noch die dar­aus erziel­ten Erträ­ge für die Betreu­er­ver­gü­tung ein­set­zen. Durch die ange­ord­ne­te Tes­ta­ments­voll­stre­ckung ist die Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Betrof­fe­nen gemäß § 2211 BGB ein­ge­schränkt. Daher kön­nen sich die Gläu­bi­ger des Erben, die nicht zu den Nach­lass­gläu­bi­gern gehö­ren, nicht an die der Ver­wal­tung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers unter­lie­gen­den Nach­lass­ge­gen­stän­de hal­ten nach § 2214 BGB 3. Eine Ver­wer­tung des Nach­las­ses für die Betreu­er­ver­gü­tung ist damit grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts ist das Tes­ta­ment vom 23.06.2010 auch nicht nach § 138 Abs. 1 BGB sit­ten­wid­rig, weil in der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung kei­ne kon­kre­ten Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen an den Tes­ta­ments­voll­stre­cker ent­hal­ten sind, aus denen sich ergibt, in wel­chem Umfang und zu wel­chen Zwe­cken der Betrof­fe­ne Vor­tei­le aus dem Nach­lass erhal­ten soll.

Ver­fü­gun­gen von Todes wegen sind nach Mei­nung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht sit­ten­wid­rig, wenn in dem soge­nann­ten Behin­der­ten­tes­ta­ment die Eltern eines behin­der­ten Kin­des die Nach­lass­ver­tei­lung durch eine kom­bi­nier­te Anord­nung von Vor- und Nach­erb­schaft sowie einer mit kon­kre­ten Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen ver­se­he­nen Dau­er­tes­ta­ments­voll­stre­ckung so gestal­ten, dass das Kind zwar Vor­tei­le aus dem Nach­lass­ver­mö­gen erhält, der Sozi­al­hil­fe­trä­ger auf die­ses jedoch nicht zugrei­fen kann. Viel­mehr ist dar­in ein Aus­druck der sitt­lich anzu­er­ken­nen­den Sor­ge für das Wohl des Kin­des über den Tod der Eltern hin­aus zu sehen 4.

Da der Erb­las­ser im vor­lie­gen­den Fall kei­ne ander­wei­ti­gen Ver­wal­tungs­an­ord­nun­gen für den Tes­ta­ments­voll­stre­cker getrof­fen hat, ins­be­son­de­re kei­ne aus­schließ­li­che The­sau­rie­rung der durch die Erb­schafts­ge­gen­stän­de erziel­ten Erträ­ge ange­ord­net hat, kann nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Betrof­fe­ne im Rah­men der ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung nach § 2216 Abs. 1 BGB vom Tes­ta­ments­voll­stre­cker die Aus­zah­lung von erziel­ten Erträ­gen zur Bestrei­tung sei­nes Unter­halts ver­lan­gen kann und ihm des­halb bis zum Ein­tritt des Nach­erbfalls Vor­tei­le aus der Vor­erb­schaft zuflie­ßen. Eine Sit­ten­wid­rig­keit des Tes­ta­ments i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB liegt somit nicht vor.

Aus die­sen Grün­den ist die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung gemäß §74 Abs.5 FamFG auf­zu­he­ben. Wei­ter­hin wird auf die Beschwer­de des Betrof­fe­nen auch der Beschluss des Amts­ge­richts Ver­den vom 12.06.2018 auf­ge­ho­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juli 2019 – XII ZB 560/​18

  1. LG Ver­den, Beschluss vom 22.10.2018 – 1 T 121/​18[][]
  2. AG Ver­den, Beschluss vom 12. und 19.06.2018 – 4 XVII 98/​97[]
  3. BGH, Beschluss vom 27.03.2013 – XII ZB 679/​11[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 10.05.2017 – XII ZB 614/​16; vom 01.02.2017 – XII ZB 299/​15; und vom 27.03.2013 – XII ZB 679/​11[]