Behindertentestament — und die fehlenden Verwaltungsanordnungen für den Testamentsvollstrecker

Fehlen in einem Behin­der­ten­tes­ta­ment konkrete Ver­wal­tungsan­weisun­gen an den Tes­ta­mentsvoll­streck­er, so ist es nicht aus diesem alleini­gen Grund sit­ten­widrig.

Mit dieser Begrün­dung hat der Bun­des­gericht­shof in dem hier vor­liegen­den Fall die Erstat­tung ein­er bere­its aus der Lan­deskasse bezahlten Betreuervergü­tung verneint und damit gle­ichzeit­ig den Beschluss des Landgerichts Ver­den vom 22.10.20181 aufge­hoben.

Seit 1998 ist für den an ein­er psy­chis­chen Erkrankung lei­den­den Betrof­fe­nen ein Berufs­be­treuer bestellt. Dieser küm­mert sich um die Auf­gaben im Bere­ich Ver­mö­genssorge, Gesund­heitssorge sowie Gel­tend­machung von geset­zlichen Ansprüchen. Mit dem Tod des Vaters am 30.10.2014 ist der Betrof­fene und dessen Schwest­er (zu 100 % behin­dert) nach dem notariellen Tes­ta­ment vom 23.06.2010 mit einem Anteil von jew­eils 18 % am Nach­lass als Vorerben einge­set­zt wor­den. Als Voller­ben mit einem Anteil von 64 % wurde ein zweit­er Sohn einge­set­zt. Dieser ist eben­falls als Nacherbe nach dem Betrof­fe­nen und dessen Schwest­er bes­timmt wor­den. Außer­dem hat der Erblass­er Dauertes­ta­mentsvoll­streck­ung nach § 2209 BGB für bei­de Vorerben bis zu deren jew­eili­gen Tod ange­ord­net. Zu den Auf­gaben des Tes­ta­mentsvoll­streck­ers gehört die Ausübung der den Vorerben zuste­hen­den Ver­wal­tungsrechte. Dage­gen ist ihm nicht ges­tat­tet, über die Erbteile selb­st zu ver­fü­gen. Es han­delt sich bei dem Betrof­fe­nen um einen Erbteil im Wert von ca. 32456,00 Euro. Nach­dem der Nacherbe sich bere­it erk­lärt hat, auf eine mün­del­sichere Anlage des Erbteils zu verzicht­en, ges­tat­tete er dem Tes­ta­mentsvoll­streck­er, für den Betrof­fe­nen aus der Ver­mö­genssub­stanz jährlich “bis zu 2500,00 Euro” zur Steigerung von dessen Leben­squal­ität zu ent­nehmen.

Im Zuge des vere­in­facht­en Ver­wal­tungsver­fahrens ist die Betreu­ungsvergü­tung zunächst aus der Lan­deskasse gezahlt wor­den. Dann ist vom Amts­gericht Ver­den2 beschlossen wor­den, dass der Betrof­fene für den unver­jährten Zeitraum vom 1. Jan­u­ar 2015 bis 31. März 2018 einen Betrag in Höhe von 3432,00 Euro an die Lan­deskasse zu erstat­ten hat. Damit war der Betrof­fene nicht ein­ver­standen und ist vor Gericht gezo­gen.

Ver­mut­lich beab­sichtigte der ver­stor­bene Vater durch die Abfas­sung eines Tes­ta­ments die Absicherung aller sein­er Kinder ohne nach­fol­gende Stre­it­igkeit­en — ins­beson­dere keine Gerichtsver­fahren. Dass ger­ade die Aus­gestal­tung seines Tes­ta­ments zu Prob­le­men führen kön­nte, hat er sich im Zweifel nicht vorstellen kön­nen. In jedem Fall ist es grund­sät­zlich sin­nvoll, sich bei Fra­gen zum The­ma Erben und Vererben berat­en zu lassen. Wer seinen Nach­lass regeln möchte und sich auf diesem Spezial­ge­bi­et unsich­er fühlt, kann sich kom­pe­tente Hil­fe z.B. durch die Dien­stleis­ter­suche im Inter­net suchen. Ins­beson­dere wenn es sich um grundle­gende Prob­leme und Fra­gen im Bere­ich Nach­lass han­delt, kann ein guter Rat­ge­ber Antworten und Infor­ma­tio­nen bieten, an die der Betrof­fene unter Umstän­den gar nicht gedacht hat. Meis­tens muss die Nach­lass­ab­wick­lung sehr schnell und für den Betrof­fe­nen eher plöt­zlich erfol­gen, und dadurch fehlt es an der notwendi­gen Ruhe für wichtige Maß­nah­men und Entschei­dun­gen. Mit ein­er struk­turi­erten Aufteilun­gen der für die Abwick­lung eines Nach­lass­es notwendi­gen Schritte kann ein solch­er Rat­ge­ber dazu beitra­gen, Fehler zu ver­mei­den und Gerichtsver­fahren zu umge­hen.

In dem hier vor­liegen­den Fall hat sich der Betrof­fene vor Gericht wehren müssen. Er hat gegen den Beschluss des Amts­gerichts Ver­den, mit dem er zur Erstat­tung ein­er bere­its aus der Lan­deskasse bezahlten Betreuervergü­tung verpflichtet wor­den ist, gekämpft. Diese Beschw­erde vor dem Landgericht Ver­den3 blieb erfol­g­los. Daraufhin hat er sein Ziel mit der zuge­lasse­nen Rechts­beschw­erde beim Bun­des­gericht­shof weit­er ver­fol­gt.

In sein­er Begrün­dung hat der Bun­des­gericht­shof aus­ge­führt, dass der Vergü­tungss­chuld­ner des Berufs­be­treuers bei Mit­tel­losigkeit des Betreuten die Staatskasse ist (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG) und bei vorhan­den­em ver­w­ert­baren Ver­mö­gen der Betreute (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG). Nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs ver­fügt der Betrof­fene über kein ver­w­ert­bares Ver­mö­gen. Der Betrof­fene muss wed­er seinen Erbteil noch die daraus erziel­ten Erträge für die Betreuervergü­tung ein­set­zen. Durch die ange­ord­nete Tes­ta­mentsvoll­streck­ung ist die Ver­fü­gungs­befug­nis des Betrof­fe­nen gemäß § 2211 BGB eingeschränkt. Daher kön­nen sich die Gläu­biger des Erben, die nicht zu den Nach­lass­gläu­bigern gehören, nicht an die der Ver­wal­tung des Tes­ta­mentsvoll­streck­ers unter­liegen­den Nach­lass­ge­gen­stände hal­ten nach § 2214 BGB4. Eine Ver­w­er­tung des Nach­lass­es für die Betreuervergü­tung ist damit grund­sät­zlich aus­geschlossen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Landgerichts ist das Tes­ta­ment vom 23.06.2010 auch nicht nach § 138 Abs. 1 BGB sit­ten­widrig, weil in der let­ztwilli­gen Ver­fü­gung keine konkreten Ver­wal­tungsan­weisun­gen an den Tes­ta­mentsvoll­streck­er enthal­ten sind, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zweck­en der Betrof­fene Vorteile aus dem Nach­lass erhal­ten soll.

Ver­fü­gun­gen von Todes wegen sind nach Mei­n­ung des Bun­des­gericht­shofs nicht sit­ten­widrig, wenn in dem soge­nan­nten Behin­der­ten­tes­ta­ment die Eltern eines behin­derten Kindes die Nach­lassverteilung durch eine kom­binierte Anord­nung von Vor- und Nacherb­schaft sowie ein­er mit konkreten Ver­wal­tungsan­weisun­gen verse­henen Dauertes­ta­mentsvoll­streck­ung so gestal­ten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nach­lassver­mö­gen erhält, der Sozial­hil­feträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann. Vielmehr ist darin ein Aus­druck der sit­tlich anzuerken­nen­den Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hin­aus zu sehen5.

Da der Erblass­er im vor­liegen­den Fall keine ander­weit­i­gen Ver­wal­tungsanord­nun­gen für den Tes­ta­mentsvoll­streck­er getrof­fen hat, ins­beson­dere keine auss­chließliche The­saurierung der durch die Erb­schafts­ge­gen­stände erziel­ten Erträge ange­ord­net hat, kann nicht von vorn­here­in aus­geschlossen wer­den, dass der Betrof­fene im Rah­men der ord­nungs­gemäßen Ver­wal­tung nach § 2216 Abs. 1 BGB vom Tes­ta­mentsvoll­streck­er die Auszahlung von erziel­ten Erträ­gen zur Bestre­itung seines Unter­halts ver­lan­gen kann und ihm deshalb bis zum Ein­tritt des Nacherb­falls Vorteile aus der Vorerb­schaft zufließen. Eine Sit­ten­widrigkeit des Tes­ta­ments i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB liegt somit nicht vor.

Aus diesen Grün­den ist die ange­focht­ene Entschei­dung gemäß §74 Abs.5 Fam­FG aufzuheben. Weit­er­hin wird auf die Beschw­erde des Betrof­fe­nen auch der Beschluss des Amts­gerichts Ver­den vom 12.06.2018 aufge­hoben.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. Juli 2019 — XII ZB 560/18

  1. LG Ver­den, Beschluss vom 22.10.2018 — 1 T 121/18 []
  2. AG Ver­den, Beschluss vom 12. und 19.06.2018 —  4 XVII 98/97 []
  3. LG Ver­den, Beschluss vom 22.10.2018 — 1 T 121/18 []
  4. BGH, Beschluss vom 27.03.2013 — XII ZB 679/11 []
  5. BGH, Beschlüsse vom 10.05.2017 — XII ZB 614/16; vom 01.02.2017 — XII ZB 299/15; und vom 27.03.2013 — XII ZB 679/11 []

 

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